Klimaschutz

Kleve will die CO2-Emissionen bis 2030 um 30 Prozent senken

Klever Schüler und Gleichgesinnte demonstrierten im Mai am Elsa-Brunnen an einem der „Fridays for Future“ für Klimaschutz..

Klever Schüler und Gleichgesinnte demonstrierten im Mai am Elsa-Brunnen an einem der „Fridays for Future“ für Klimaschutz..

Foto: Kurt Michelis/NRZ

Kleve.  In elf Jahren sollen 50 Prozent des Stroms in Kleve aus erneuerbaren Energien stammen. Zudem sollen alte Wohnungen schneller saniert werden.

Der Rat der Stadt Kleve wird ein umfangreiches Konzept zur Förderung des Klimaschutzes auf den Weg bringen. Im Zuge der Ausrufung des Klimanotstandes hat die Stadtverwaltung nun einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der konkrete Schritte zum Umweltschutz vorsieht. So soll geprüft werden ob eine Begrenzung der Flächenversiegelung durch Gewerbe möglich ist oder die Einführung eines Bürgertickets für den innerstädtischen Verkehr. Auch soll die Nutzung des Trinkwassers in den Privathaushalten angeregt werden. Der bereits bestehende Klimaschutzfahrplan soll fortgeschrieben werden und ein Klimaschutzmanager soll die Umsetzung überwachen und forcieren.

CO2-Ausstoß soll deutlich gesenkt werden

Bis auf die FDP haben alle Parteien im Stadtrat signalisiert, dass sie der Vorlage der Verwaltung, die mit einer formellen Ausrufung des Klimanotstandes verbunden ist, zustimmen werden. FDP-Fraktionschef Daniel Rütter möchte den Begriff „Notstand“ nicht mittragen, machte aber deutlich, dass seine Partei an konkreten Maßnahmen interessiert ist.

Die Verwaltung formulierte drei Klimaschutzziele: Die Reduktion der CO2-Emissionen auf dem Stadtgebiet um 30 Prozent bis zum Jahr 2030. Grundlage ist das Jahr 2010. Der Strom soll in Zukunft zu 50 Prozent durch Strom aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden (bis 2030) und die Sanierungsquote von Wohngebäuden im Stadtgebiet soll auf zwei Prozent steigen. Inhaltlich möchte die Verwaltung eine klimafreundliche Mobilität stärker fördern und die Bürger besser über den Klimaschutz informieren und beraten.

Das 1,5-Grad-Ziel soll unterstützt werden

Der Rat möchte sich am 26. Juni dazu verpflichten, bei allen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und das 1,5-Grad-Ziel zu unterstützen. Die Stadt wird sich für zukünftige Maßnahmen zu Bekämpfung des Klimawandels den Berichten des tonangebenden Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) orientieren. Zudem fordert die Stadt von der Bundesregierung die Einführung eines Klimaschutzgesetzes.

Der von Kleve bereits beschlossen Klimaschutzfahrplan listet bereits viele Einzel-Maßnahmen auf. Bürgermeisterin Sonja Northing sagte im Hauptausschuss, dass die Stadtwerke derzeit prüfen, ob und wo man Trinkbrunnen in der Stadt installieren kann, um das hiesige, gute Wasser zu nutzen.

„Das ist gelebte Demokratie“

Wolfgang Gebing (CDU) sagte, dass man das Vorhaben unterstützen werde und guten Willen zeigen wolle, das Klima zu verbessern. Man werde in Kleve zwar nicht die Welt verbessern, aber es sei wichtig auch vor Ort konkrete Verbesserungen einzuleiten. „Wir haben in Kleve keinen Notstand, aber weltweit befinden wir uns in einem Klimanotstand“, so Gebing.

So sieht es auch Petra Tekath (SPD). Es sei gut, dass Kleve eine der ersten deutschen Städte sein wird, die den Klimaschutz ausruft. Für Michael Bay (Grüne) ist die Verwaltungsvorlage, eine der besten Vorlagen überhaupt. Ihn freue es, dass man auf kommunalpolitischer Ebene den Klimaschutz ernst nimmt und gleichzeitig auf die Forderungen der Jugend eingehe. „In der Drucksache wird gesagt, das wir etwas tun müssen. Und die Jugendlichen haben mit ihrem Protest diese Entwicklung angestoßen. Etwas besseres gibt es doch gar nicht. Das ist gelebte Demokratie“, sagte Bay.

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