„sHANSIbar“

Gocher Kneipenwirt erhebt schwere Vorwürfe gegen Ordnungsamt

Rechtsanwalt Andreas Frerichs, Betreiber Ralf Jansen, Mitarbeiter Hans Peter Domke und Rechtsanwalt Jan Henning Schultes (von links) stehen vor der Kneipe „sHANSIbar“ in Goch.

Rechtsanwalt Andreas Frerichs, Betreiber Ralf Jansen, Mitarbeiter Hans Peter Domke und Rechtsanwalt Jan Henning Schultes (von links) stehen vor der Kneipe „sHANSIbar“ in Goch.

Foto: Andreas Daams

Goch.  Der Pächter der zwangsgeschlossenen „sHANSIbar“ bezichtigt die Stadt, Druck auf Anwohner ausgeübt zu haben. Die weist dies entschieden zurück.

Die Dauerfehde zwischen Ralf Jansen, dem Betreiber der „sHANSIbar“ in der Gocher Frauenstraße, und der Stadt Goch geht in die nächste Runde. Jansen eröffnete im Februar sein Lokal mit einer Schankwirtschaftserlaubnis, die dann im Juli wieder entzogen wurde. Die Gründe referierte der Klever Rechtsanwalt Andreas Frerichs, der Jansen vertritt, bei einer Pressekonferenz. Hauptpunkt sei gewesen, dass es sich um ein Tanzlokal handele, für das die Erlaubnis nicht gelte. Zudem hätten Anwohner sich über Lärmbelästigung beschwert.

Beides ist aus Sicht von Jansen nicht gegeben: „Wir machen höchstens 15 Veranstaltungen im Jahr.“ Was die Beschwerden der Anwohner angeht, erhebt Frerichs schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt. So gebe es nach Durchsicht der Akten und Interviews mit den Anwohnern letztlich nur eine Familie, die sich beschwere – auch an Tagen, an denen das Lokal geschlossen hatte. Hingegen tauche in den Akten als Beschwerdeführer sogar jemand auf, der in Kalkar wohne.

Band mit verzerrter Stimme vorgespielt

Der härteste Vorwurf: Einem Anwohner hätten Leute vom Ordnungsamt in Aussicht gestellt, die offenen Knöllchen zu erlassen, wenn er aussage, dass er sich durch Lärm von der „sHANSIbar“ gestört fühle. Den Journalisten wurde hierzu ein Band mit einer verzerrten Stimme vorgespielt. „Wir überlegen, damit zur Staatsanwaltschaft zu gehen“, so Frerichs.

Gochs Stadtsprecher Torsten Matenaers weist diesen Vorwurf im Gespräch mit der NRZ mit Entschiedenheit zurück: „Das entbehrt jeder Grundlage. Wenn so etwas behauptet wird, lässt uns das darüber nachdenken, ob das strafrechtlich relevante Vorfälle sind.“ Die Stadt Goch hat am Freitagnachmittag eine ausführliche Stellungnahme zu den Vorwürfen veröffentlicht, die am Ende dieses Artikels im Wortlaut zu lesen ist.

Die Justiz hat sich bereits mit der „sHANSIbar“ beschäftigt. So hat Jan Henning Schultes von der Kanzlei Schlösser Baumann eine Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und dem Oberverwaltungsgericht Münster angestrengt. Diese wurde von Seiten der Kläger Mitte September zurückgezogen. Der Grund: „Uns wurde eine zeitnahe Entscheidung der Stadt Goch auf eine erneute Erteilung der Schankwirtschaftserlaubnis zugesagt“, sagt Schultes. Doch die gibt es bis heute nicht. „Das Vertrauen ist zerrüttet“, meint Jansen. Er will jetzt die Stadt auf Schadenersatz auf entgangene Gewinne verklagen.

Stadt Goch prüft den Antrag des Kneipenbetreibers

„Der Antrag wird geprüft, und das machen wir gründlich“, beteuert hingegen Matenaers. Er gibt zu bedenken, dass nach den Eingaben das Ziel nicht die Erlaubnis als Schankwirtschaft, sondern als Gaststätte mit Musikaufführung sei. „Die nennen sich selber Partykneipe.“

Eine Nebenrolle in der Angelegenheit spielt auch Hans Peter Domke, der die Bar schon vorher betrieben hat und nun für Jansen arbeitet. Bei der Pressekonferenz war zu hören, dass er auf seinem Facebook-Account ein Bild gepostet habe, das einen Körperumriss auf dem Boden zeigt, wie in Kriminalfilmen. Der Text dazu habe gelautet, man müsse auch mal einen Schlussstrich ziehen.

Hier die Stellungnahme der Stadt Goch zu den Vorwürfen des Betreibers der „sHANSIbar“ im Wortlaut:

„Zu den Vorwürfen des Betreibers der sHANSIbar nimmt die Stadt Goch wie folgt Stellung: Die Behauptung, die Stadt habe versucht, Anwohner zu Beschwerden über Lärmbelästigungen zu nötigen, ist absurd und falsch. Erst recht entbehrt die Behauptung jeder Grundlage, ein städtischer Mitarbeiter habe sozusagen als Gegenleistung für eine Beschwerde den Erlass von „Knöllchen“ angeboten.

Hierfür gibt es außer einer dreisten Behauptung unter Berufung auf einen anonymen Auskunftgeber keinerlei Anhaltspunkte oder Beweise. Da diese Behauptung einen schweren Vorwurf mit straf- und disziplinarrechtlichen Folgen beinhaltet, wird die Stadt diese einer intensiven auch rechtlichen Prüfung unterziehen.

Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: Die Stadt Goch hat Herrn Jansen antragsgemäß eine Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte erteilt. In der Folgezeit musste festgestellt werden, dass in der Gaststätte Tanzveranstaltungen stattfanden, die von der Erlaubnis ausdrücklich nicht gedeckt waren. Mehrfache schriftliche Beanstandungen und Mahnungen hat Herr Jansen unbeachtet und unbeantwortet gelassen. Daraufhin ist die Erlaubnis widerrufen worden. Irgendwelche Lärmbelästigungen spielten hierbei keine Rolle.

Gegen diese Entscheidung ist Herr Jansen gerichtlich vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Herrn Jansen zurückgewiesen und der Stadt Goch in allen Punkten Recht gegeben.

Sodann hat Herr Jansen durch seine Rechtsvertreter das Gespräch mit der Stadt Goch gesucht. Für eine von ihnen gewünschte Einigung sah die Stadt wegen des laufenden Gerichtsverfahrens und der eindeutigen gerichtlichen Entscheidung keinen Anlass. Vielmehr wurde Herrn Jansen nahegelegt, eine neue Erlaubnis einschließlich durchzuführender Tanzveranstaltungen zu beantragen. Dies ist sodann erfolgt, unter anderem mit dem Inhalt, künftig jährlich eine bestimmte Anzahl von Tanzveranstaltungen durchführen zu wollen.

Dieser Antrag wird, wie jeder andere auch, durch die zu beteiligenden Fachämter unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben geprüft und sodann beschieden werden. Herrn Jansen sind weder irgendwelche Zusagen gemacht, noch von ihm irgendwelche Zugeständnisse abverlangt worden. Die Behauptung, die Stadt habe ihr Verhalten und angebliche Zusagen davon abhängig gemacht, dass Herr Jansen die Klage zurücknehme, ist falsch. Hierzu bestand hinsichtlich der eindeutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes und der sich daraus ergebenden Aussichtslosigkeit der Klage des Herrn Jansen auch kein Anlass. Außerdem werden die Rechtsvertreter des Herrn Jansen wissen, dass rechtsverbindliche Zusagen der Stadt im Verwaltungsverfahren schriftlich erfolgen müssen.“

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben