Flughafen weeze

Gemeinde Weeze wünscht sich „Stille Beteiligung“ am Airport

Weezes Bürgermeister Ulrich Francken setzt auf mehr Transparenz in Sachen Flughafen-Finanzierung.

Foto: Andreas Gebbink

Weezes Bürgermeister Ulrich Francken setzt auf mehr Transparenz in Sachen Flughafen-Finanzierung. Foto: Andreas Gebbink

Weeze.   Bürgermeister Francken erklärt erstmals öffentlich, warum die Gemeinde Weeze sich für eine „Stille Beteiligung“ am Flughafen ausgesprochen hat.

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Ulrich Francken ist in den vergangenen Wochen oft auf das neue Finanzierungsmodell des Flughafens Weeze angesprochen worden. Was ist denn eine „Stille Beteiligung“? Gibt die Gemeinde etwa Rechte ab und sind die Steuergelder Weezes jetzt endgültig verloren? Fragen, die sich viele Bürger gestellt haben, wenn sie in der Tageszeitung lasen, dass der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze in nicht-öffentlichen Sitzungen über ein neues Finanzierungsmodell mit der Flughafengesellschaft diskutieren. Vieles konnte mit Hinweis auf das Gesellschaftsrecht nicht offen kommuniziert werden.

Ulrich Francken erklärt jetzt erstmals öffentlich, was genau seine Gemeinde beschlossen hat. „Ich möchte in den Punkten, die die Gemeinde betreffen, nicht weiterhin sprachlos sein“, erklärt er der NRZ auf Anfrage. Er hat mit dem Gesellschafter Herman Buurman und dem Geschäftsführer Ludger van Bebber abgestimmt, dass über die geschäftlichen Beziehungen in einigen Punkten öffentlich geredet werden kann. Auch den Rat der Gemeinde Weeze hat er über diesen Schritt informiert.

„Liquidität des Flughafens sichern“

Ulrich Francken erklärt, dass die Gemeinde Weeze im Jahr 2003 ein Darlehen in Höhe von drei Millionen Euro gewährt hat. Mit diesem Geld habe man einen Teil der Flughafeninfrastruktur finanziert, ohne die der Betrieb nicht hätte aufgenommen werden können. Auch hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren die Zinsleistungen für das verbürgte Darlehen in Höhe von 1,8 Millionen Euro übernommen, da die Flughafen GmbH diese nicht bedienen konnte. Diese berechneten Zinsen und Erträge wurden nach Abzug der Aufwendungen jetzt in eine Stille Beteiligung eingebracht. Die Summe beträgt 2,8 Millionen Euro. „Unser Ziel ist es, die Liquidität des Flughafens zu sichern“, erklärt Francken.

Der Bürgermeister betont, dass die Gemeinde Weeze kein Risiko trägt. Wenn der Flughafen gute Geschäftsjahre abschließt, dann kann es zu einer Ausschüttung kommen, wenn nicht - dann nicht. Rat und Verwaltung könnten mit diesem Konstrukt gut leben, so Francken.

Zustimmung der Gemeinde in vielen Punkten erforderlich

Die Gemeinde behalte entscheidenden Einfluss auf den Erhalt und den Betrieb des Flughafens. „Ohne die Zustimmung der Gemeinde kann, solange die Forderung aus der stillen Gesellschaft besteht, kein Wirtschaftsplan aufgestellt, kein Grundstücksteil veräußert und keine substanziell wichtige Entscheidung getroffen werden“, so Francken gegenüber der NRZ.

Die Beteiligung der Gemeinde Weeze in Höhe von 2,8 Millionen Euro stelle eine Forderung dar. Der Flughafen habe die Möglichkeit, diese Forderung zu begleichen. Letztlich sei dies auch im Sinne der Gemeinde. Denn man habe immer betont, dass der Flughafen Weeze privatrechtlich betrieben werden soll.

Tourismusmotor für die Region

Am 16. Dezember 2016 wurde das Finanzierungsmodell des Flughafens notariell geändert. Der Rat der Gemeinde Weeze hat beschlossen, dass die Erschließungsgesellschaft Laarbruch (EEL) aufgelöst wird. Das einst gegebene Darlehen in Höhe von 3,5 Millionen Euro (inkl. Zinsen) wurde durch die Flughafen GmbH erstattet.

Francken erklärt, dass die Gemeinde die Liquidität des Flughafens sicherstellen möchte. Eine Insolvenz des Flughafens wolle niemand. Denn man habe viele Vorteile bislang genießen dürfen. So steht der Flughafen für jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 500.000 Euro (Grundsteuer / Gewerbesteuer) und das mit steigender Tendenz. Nicht zuletzt bietet der Airport Arbeitsplätze, und die Region habe stark beim Tourismus zulegen können. Die Zahl der Übernachtungen ist seit 2003 auf 50.000 angestiegen, so Francken.

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