Interview

„Wir betreiben keine Gesinnungsschnüffelei“

Der leitende Polizeidirektor Michael Kuchenbecker in seinem Büro.

Der leitende Polizeidirektor Michael Kuchenbecker in seinem Büro.

Foto: Thomas Reunert

Iserlohn.  Polizeidirektor Michal Kuchenbecker über gefühlte Sicherheit, sinnlosen Populismus und Erosion des Respekts.

Statistiker haben in den letzten Wochen und Monaten Zahlen geliefert. Über Fakten und Gefühle. Im Mittelpunkt der Fragestellungen: Glaubt die Bevölkerung noch an ihre Polizei? Fühlen sich die Menschen sicher? Wo sehen sie Schwachstellen? Auch der leitende Polizeidirektor des Märkischen Kreises Michael Kuchenbecker weiß um die Verunsicherung aber auch um den Vertrauensvorschuss der Menschen in die Polizei. Im Gespräch mit der Heimatzeitung spricht er über Fakten und Befürchtetes.

Wie stehen Sie zu drei statistischen Werten bzw. Aussagen, die in diesen Tagen die Runde machen. Erstens: Drei Viertel der Bürger sagen, dass die Anzahl der Polizisten in Deutschland zu gering ist.

Dem stimme ich zu. Ich denke, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen maßgeblich von der sichtbaren Polizei geprägt ist.

Zweitens: Gut zwei Drittel sagen, dass die Polizei zu wenige „Streifen und Überprüfungen“ durchführt.

Das korreliert natürlich mit der Anzahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für den Märkischen Kreis kann ich sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen sogar sehr häufig kontrollieren. Was uns ja auch immer mal wieder kritische Anmerkungen wie Wegelagerei einbringt. Das ist aber nicht schlimm, denn ich möchte, dass die Kolleginnen und Kollegen, wenn sie draußen rumfahren und keinen Einsatz haben, wirklich auch verdächtige Fahrzeuge und Personen kontrollieren.

Dritte Statistikzahl: 58 Prozent sagen, die Polizei habe zu wenig Befugnisse, „um Verbrechen zu verhindern und aufzuklären“.

Dem stimme ich nicht zu. Ich bin der Meinung, dass unsere Befugnisse ausreichen und ich denke, dass es keiner wesentlichen Verschärfung von Rechtsnormen bedarf. Es ist ja in den letzten Jahren auch etwas passiert. Nehmen Sie den Tatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Man hat festgestellt, dass nicht nur Polizisten Opfer von Gewalt werden, sondern auch Feuerwehrleute, Sanitäter und Leute vom Ordnungsamt. Da hat man den Tatbestand „Widerstand gegen Menschen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen“ eingeführt. Auch das Polizeigesetz NRW ist novelliert worden mit einem deutlichen Mehr an Befugnissen. Am Ende müssen diese nur auch justiziell konsequent angewandt werden.

Vieles von dem, was wir an Problemen tagtäglich erleben, scheint mir nicht nur eine Frage der Sicherheitsbehörde zu sein, sondern insbesondere eine Frage der gesamten Gesellschaftsentwicklung. Teilen Sie diese Auffassung?

Ja. Kriminalitätsbekämpfung ist immer schon ein gesamtgesellschaftliches Problem gewesen. Natürlich ist es in erster Linie Aufgabe der Polizei, Kriminalität zu bekämpfen. Aber die gesamtgesellschaftliche Entwicklung bereitet mir Sorgen. Als ich vor dreieinhalb Jahren hier angefangen habe, habe ich in einem Interview mit Ihnen von der Erosion des Respekts gesprochen. Da hat sich leider nichts dran geändert. Ganz im Gegenteil. Es wird immer schlimmer. Ich glaube, dass der Respekt der Menschen untereinander erodiert, dass die Einstellung, sich normentreu zu verhalten ebenfalls erodiert.

Dazu gehört doch wohl auch die Wahrheit, dass der Polizei immer weniger Respekt entgegengebracht wird. Knochenbrüche, Stichverletzungen, Bänderrisse, innere Verletzungen, Kehlkopfödeme und Quetschungen. NRW-weit wurden 2018 18.873 Polizisten und Polizistinnen Opfer von Gewalt. Ist das nur ein Problem der Großstädte?

Nein! In den Großstädten wird dieses Problem sicherlich verstärkt auftreten, weil wir gerade dort, zum Beispiel durch Clan-Kriminalität, schwierige Einsatzsituationen haben, allerdings haben wir hier diese Probleme in etwas abgeschwächter Form auch im Märkischen Kreis. Und die Zahlen steigen leider auch bei uns. Gerade auch im Vergleich der ersten Halbjahre 2018 und 2019.

Nicht eingerechnet sind dabei ja die verbalen Angriffe. Gehen den Menschen die Polizeibeschimpfungen und übelste Beleidigungen heute leichter über die Lippen? Wenn ja, gibt es dafür Begründungen?

Ja! Aber dennoch muss ich erst einmal sagen, dass man die Menschen nicht alle über einen Kamm scheren darf. Es ist natürlich nicht so, dass die Kolleginnen und Kollegen draußen von jedem rechtschaffenen Bürger beleidigt und attackiert werden. Festzustellen ist aber, dass gerade bei jungen Menschen - und wenn dann noch Alkohol und Drogen im Spiel sind - solche Beleidigungen – insbesondere in der Gruppe – den Menschen leichter von den Lippen gehen. In den sozialen Medien lesen wir das ja auch. Da ist die Anonymität tatsächlich ein Drama. Eine Katastrophe. Aber das ist wohl so. Beleidigungen, auch auf sexueller Basis. Alles Dinge, die wir tagtäglich in Anzeigen lesen müssen. Das hat es früher natürlich auch schon mal gegeben. Auch als ich noch Streife gefahren bin. Aber längst nicht in dieser Dimension.

Offenbar haben insbesondere auch Polizistinnen unter Beleidigungen und Distanzlosigkeit zu leiden.

Es ist in der Tat so, dass in gewissen Kulturkreisen ein Frauenbild existiert, was nicht das unsere ist. Und das erleben die Kolleginnen und Kollegen sehr häufig. Aber man muss auch deutlich sagen, dass das nicht ausschließlich ein Problem ist, das wir mit Menschen mit Migrationshintergrund haben. Das ist bei den in Deutschland Geborenen genau so.

Wir haben es ja mit einem ganz besonderen Phänomen zu tun: Laut statistischen Erhebungen haben die Menschen in Deutschland mehr Furcht vor Kriminalität als noch vor fünf Jahren. Nicht wenige Menschen behaupten aber auch, sie fühlten ich durchaus sicher. Wie passt das?

Ich denke, man muss das differenzieren. Zum einen gibt es das allgemeine Sicherheitsgefühl. Also die Frage: Fühle ich mich in Deutschland sicher? Habe ich Angst, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt verwickelt wird? Glaube ich, dass die deutschen Sicherheitsbehörden terroristischen Attacken gegenüber gut aufgestellt sind? Und dann ist da das persönliche Sicherheitsgefühl. Wir hier am Tisch haben wahrscheinlich ein anders Gefühl, wenn wir abends durch eine dunkle Gasse müssen, als vielleicht die ältere Dame. Exakt gleiche äußere Bedingungen, aber eine individuelle Einschätzung der Furcht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann behauptet, dass Migranten viel häufiger Gewalttaten begehen. Ist das aus Ihrer Fachsicht eher Populismus oder doch schon ganz schön nah an der Wahrheit?

Die Ergebnisse für den Märkischen Kreis zeigen keine signifikant höhere Täterschaft von Menschen mit Migrationshintergrund. Es mag Städte, Gemeinden und Kreise geben, bei denen das so ist, aber das hängt natürlich auch von Bevölkerungsstruktur ab. Ich würde das nicht unbedingt als Populismus bezeichnen, aber es eine sensibel zu bewertende Aussage, die man immer auch auf den lokalen Bereich überprüfen muss. Bei uns geben das Statistiken nicht her.

Polizeibeamte werden – hört man auf Bürgerstimmen – in erster Linie auf der Straße vermisst, aber in den Büros vor den Aktenbergen sieht es vermutlich nicht anders aus. Und dabei geht es ja wahrscheinlich nicht nur um Fahrraddiebstähle und Wildpinkler?

Das ist so. Wir haben in den letzten zehn Jahren hier im Märkischen Kreis Stellen von 70 Kolleginnen und Kollegen verloren. Das sind 35 Streifenwagen-Besatzungen. Oder es sind 70 Bürostühle, auf denen kein Sachbearbeiter mehr sitzt, der sich mit der Aufklärung von Straftaten beschäftigen kann. Wir hatten auch für dieses Jahr ein erhebliches Defizit im Nachersatz befürchtet, sind aber wohl mit einem blauen Auge davongekommen. Was aber nicht heißen soll, dass wir genügend Kolleginnen und Kollegen haben. Insbesondere in den Kommissariaten gibt es Lücken und dort sitzen sie vor den Aktenbergen und wissen nicht mehr, wie sie die Arbeit vernünftig und sachgerecht erledigen sollen. Zumal es auch Kriminalitätsphänomene gibt, die es früher in der Intensität noch nicht gegeben hat. Das sind zum Beispiel allein in den Bereichen „falsche Polizeibeamte“ oder „Enkeltrick“ teilweise 40 oder 50 angezeigte Delikte pro Woche.

Laufen wir nicht ohnehin einer völlig falschen und illusionären Idealvorstellung hinterher, nämlich der Gesellschaft ohne Kriminalität?

Eine Gesellschaft ohne Kriminalität wird es nie geben. Weder im Märkischen Kreis noch sonst wo. Es ist aber unsere Aufgabe, den Menschen im Kreis ein größtmögliches Vertrauen in die Arbeit ihrer Polizei zu vermitteln, ihnen das Gefühl der größtmöglichen Sicherheit zu geben. Aber das ist natürlich unter Umständen auch ein Problem. Nehmen Sie den viel besprochenen Fritz-Kühn-Platz und seine Treppe. Viele Bürger haben dort ihr Unwohlsein angegeben. Unsere Zahlen geben dieses Gefährdungsgefühl tatsächlich aber nicht her. Aber was will man da machen? Wenn der Bürger sich unsicher fühlt, dann ist das so. Wenn einer Angst hat, nutzt es nicht, wenn ich ihm sage, er brauche nach unseren Zahlen aber keine zu haben.

Aber Politik, vor allem rechte Politik, lockt mit der Forderung danach und mit der angeblichen und unausweichlichen Realisierung.

Rechte Politik ist in der Regel populistische Politik und hat noch nie Lösungen angeboten, die wirklich helfen. Ich glaube sogar, dass Menschen und Parteien in diesem rechten Spektrum diese Ängste noch schüren, indem sie sagen, der jetzige Staat in seinem jetzigen Zustand sei nicht in der Lage, die Menschen zu schützen. Sie sagen: Wenn Ihr uns wählt, wird alles besser! Wir brauchen diese dumpfe Polemik, die rassistisch, homophob und fremdenfeindlich ist, nicht. Das hilft uns in unserer Gesellschaft nicht weiter.

Überstunden, Aktenstau, Gewohnheitstäter die nicht oder nur selten oder nicht richtig bestraft werden und immer wieder auf der Wache auftauchen – das hört man immer wieder von den „gefrusteten Beamten“. Ist Frust guter Brennstoff für rechtes Gedankengut?

Frust und Enttäuschung können ein guter Brennstoff für rechtes Gedankengut sein, wenn man keine Alternative sieht, wenn die persönlichen Möglichkeiten für eine Problemlösung fehlschlagen. Andererseits schwören wir unseren Amtseid auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und somit hat extremistisches Gedankengut in der Polizei keinen Platz.

Ihr Kollege Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), spricht von einer „Schieflage“ vieler Kollegen, was die Nähe zu rechtsnationalen Parteien angeht (Rheinische Post). Und der CDU-Politiker Friedrich Merz warnt, immer mehr Polizistinnen und Polizisten würden mittlerweile bei der rechtspopulistischen AfD ihre Heimat finden. Herrschen diese Sorgen auch in den Führungsetagen unserer Polizei?

Nein. Wir betreiben natürlich keine Gesinnungsschnüffelei. Was die Kollegen in ihre Freizeit machen, ist zunächst einmal ihr Privatvergnügen. Sollten wir aber Hinweise darauf bekommen, dass sich die Mitarbeiter in so einer Art und Weise artikulieren, wenn wir Erkenntnisse bekämen, dass sie sich Parteien angeschlossen haben, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, würden und werden wir reagieren. Aber solche Erkenntnisse haben wir derzeit hier im Kreis nicht.

Nun blicken wir zum Schluss noch einmal in die Personal-Glaskugel: Es sind ja in den letzten Monaten in der Tat reichlich Leute eingestellt worden. Aber viele Polizisten werden in den nächsten zehn Jahren in Ruhestand gehen, ab 2020 schlägt die Pensionierungswelle voll durch. Dann bleibt von den Einstellungen nicht viel übrig?

Zu wenig. Zunächst war es ein sehr gutes Signal, dass jetzt 2500 Kolleginnen und Kollegen pro Jahr eingestellt werden. Es besorgt mich allerdings, dass rund 15 Prozent gar nicht erst auf der Straße ankommen, weil sie durchfallen oder das Studium abbrechen. Der Bauch der zu Pensionierenden ist in der Tat seit 2018 bis 2021 sehr dick. Da reicht das bisherige Engagement noch nicht aus. Sie dürfen nicht vergessen, dass es erst einmal drei Jahre dauert, bis die ersten ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Wir werden in den nächsten zwei bis drei Jahren noch mit erheblichen Defiziten zu kämpfen haben. Hinzu kommt auch noch, dass aus der Verteilmasse des Landes nun auch verstärkt die neuen Themenfelder wie Cyber-Kriminalität, Kinderpornografie oder auch neue Einheiten der Bereitschaftspolizei bedient werden müssen.

Neue Themenfelder – das ist ein gutes Stichwort. Ist die Polizei da auf Ballhöhe oder hinken und hecheln Sie der Entwicklung und den Trends immer nur hinterher?

Hinterherhecheln würde ich nicht sagen. Das Ministerium hat schon einen außerordentlich scharfen Blick darauf, wie die kriminalpolizeilichen Einsatzentwicklungen sind, um darauf personell und materiell vernünftig und durchdacht zu reagieren.

Sie werden nächstes Jahr in den Ruhestand gehen. Hand auf’s Schutzmann-Herz: Würden Sie den Schritt, den sie 1978 gegangen sind, heute noch einmal gehen?

Auf jeden Fall! Ich glaube auch nicht, dass früher alles besser war. Es war vieles anders und es hat sich viel getan. Polizei ist nach wie vor ein hochinteressanter Beruf. Wohlgemerkt: kein Job, sondern ein Beruf.

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