Interview

„Unsere Weltordnung ist de facto zusammengebrochen“

Natürlich ist Felix Banaszak

Natürlich ist Felix Banaszak

Foto: Thomas Reunert

Iserlohn.  Von Ökologie über Wirtschaft bis Soziales - Felix Banaszak über die breite Palette der neuen „Problem-Zonen“ der Grünen.

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Einen höchst gewinnend anstrahlen kann er ja nun wirklich, der Felix Banaszak. Und mit dem ersten Händedruck ist eigentlich auch sofort eine gute Grundstimmung im Raum. Der 28jährige Duisburger mit dem Lippenpiercing und dem nur leicht gebändigten Lockengeschwurbel auf dem Kopf wird – wenn alles nach seinen Vorstellungen läuft – am heutigen Tag für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteichef der NRW-Grünen bestätigt. Wahrscheinlich dann auch zusammen mit seiner jetzigen Co-Spitze Mona Neubaur (40). Banaszak macht bei seinem Besuch im Gutenbergzimmer des Wichelhovenhauses schnell deutlich, dass er beileibe nicht antritt, um ausschließlich die Welt vor ihrer Erwärmung und die Biene vor dem sicheren Tod zu bewahren. Eine sozial gerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch Offenheit für Digitalisierung stehen ebenso so auf seiner Agenda wie das Eintreten für Obdachlose und Straßenprostituierte. Wenn es nach Banaszak geht, will er von NRW aus wohl der Taktgeber in einem erneuerten und erweiterten grünen Themen-Kanon sein. Und das Ganze wohl eher mit einem Lächeln statt mit einer Latzhose.

Herr Banaszak, Ihr Bundesvorsitzender Habeck hat formuliert: Grüne Politik macht aus, dass sie klar für Veränderungen eintritt und gleichzeitig erklärt, dass sie die Gesellschaft stabilisiert. Eine Herkulesaufgabe angesichts einer sich an vielen Themen spaltenden Gesellschaft. Trotzdem machbar?

Das ist machbar, aber es ist tatsächlich eine Herausforderung – für uns Grüne ehrlicherweise eine neue Herausforderung. Beim Klimaschutz zum Beispiel gibt es enormen Bedarf an radikaleren Veränderungen, als wir sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten erlebt haben. Auch gesellschaftliche Freiheiten müssen wir radikal verteidigen und ausbauen. Gleichzeitig gibt es in der Gesellschaft ein gestiegenes, ganz weit formuliertes Sicherheitsbedürfnis. Das meint aber eben nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch soziale Sicherheit, auch das Bedürfnis nach Geborgenheit. Wenn wir es als Grüne schaffen, diesen vermeintlichen Widerspruch aufzulösen und neue Formen sozialer Absicherung zu schaffen, erhoffe ich mir mehr Bereitschaft, in den ökologischen Fragen einen Schritt weiter zu gehen.

Beispiel?

Wenn wir den Kohleausstieg wollen, müssen wir die Konzepte mitliefern, welche Perspektiven es in den Kohleregionen für die Menschen gibt. Ökologie und Soziales verbinden: Das ist eine Leerstelle, die wir als Grüne füllen können.

Nachgefragt: Wie geht Gesellschafts-Stabilisierung in Grün?

Wir haben bei Rente, Pflege, sozialer Infrastruktur konkrete Probleme, die einen politischen Kraftakt erfordern. Und da ist die starke gesellschaftliche Polarisierung, die wir erleben: Angriffe auf Menschenrechte, auf Freiheitsrechte und auf vieles, was in den letzten Jahrzehnten erkämpft wurde. Da eine Befriedung herbeizuführen, ist das, was für mich Stabilisierung ausmacht.

Nochmal zu Habeck: Er spürt in sich eine Verpflichtung, die Grünen zur führenden linksliberalen Kraft in Deutschland wachsen zu lassen. Spüren Sie an der Stelle auch was?

Ich spüre, dass wir als Grüne heute eine stärkere Verantwortung haben, in allen Themenbereichen Ideen zu formulieren, die Menschen hinter uns versammeln können. Viele hatten lange Zeit die Vorstellung, dass wir uns um die Umwelt und ein paar Themen kümmern, die uns gerade wichtig erscheinen, und die SPD zum Beispiel die soziale Gerechtigkeit bedient. Und dann kommt in der Koalition wieder alles zusammen. Das war nie meine Idee. Aber spätestens jetzt ist klar: Das funktioniert so auch nicht mehr.

Wären Sie gerne weiter links und nicht so unbedingt liberal?

Links-rechts oder national-beengt versus kosmopolitisch: Da gerät im Moment vieles ins Wanken. Ich sehe mich selbst – und die Grünen – als links-emanzipatorisch. Klar verortet in der politischen Linken, aber eben auf dem Fundament des liberalen, demokratischen Rechtsstaats mit individuellen Menschen- und Freiheitsrechten, mit Minderheitenrechten. Ob das jetzt links-liberal ist . . . Es kommt wohl weniger auf das Label als auf den Inhalt an.

Sie sagen: Auch ein Leben außerhalb des Bio-Supermarkts ist für uns relevant! Was sind also die grünen Herausforderungs-Themen in den Jahren 2018 folgende?

Die massiven Klimaveränderungen sind die zentrale Überlebensfrage der Menschheit. Wir haben nicht umsonst in den Jamaika-Sondierungen einen starken Schwerpunkt darauf gelegt und Menschen überzeugt, die nicht im Umweltschutz aktiv sind, dass wir hier einen großen Schritt brauchen, wenn wir die Katastrophe aufhalten wollen. Der Planet kommt ohne uns Menschen ganz gut aus, aber umgekehrt wir eher nicht. Das zweite Thema ist ein soziales Sicherungssystem, das Menschen wirklich vor Armut schützt – auch im Alter –, das soziale und kulturelle Teilhabe sichert. Nummer drei sind die Fragen der Infrastruktur, nachdem über Jahrzehnte an allem gespart wurde. Das betrifft auch ganz besonders den Wohnungsbau. Und schließlich müssen wir sicherstellen, dass jeder in seinem ‚So sein‘ akzeptiert wird, dass die gleiche Würde und die gleichen Rechte aller Menschen geachtet werden, die des Wohnungslosen genauso wie die der Muslima-Frau mit Behinderung.

Sicherheits-Ängste und Einwanderung hängen in unserem Land unmittelbar zusammen. Wie bringen Sie die Problembereiche zur Deckung?

Wir nehmen das Bedürfnis nach Sicherheit ernst. Da hatten wir als Grüne in der Vergangenheit vielleicht auch ein paar Defizite. Nicht nur in meiner Heimatstadt Duisburg erlebe ich natürlich, dass Migration auch Konfliktstoff birgt, wenn sie nicht klug gestaltet wird. Aber es gibt eben auch die große Bereitschaft in der Gesellschaft, bei der Integration etwas zu gestalten. Auch diese Menschen brauchen eine politische Stimme. Wir müssen einen Weg finden, die Sorgen anzuerkennen, gleichzeitig aber auch in der Debatte immer wieder auf Fakten hinzuweisen. Nehmen Sie Straftaten gegen Frauen und Kinder: Das größte Risiko für Frauen, Opfer einer Gewalttat zu werden, ist nach wie vor in der eigenen Beziehung. Das sagen alle Statistiken.

Ein Forderungsansatz von Ihnen lautet: Sicher in Freiheit leben – Polizei stärken, Grundrechte schützen. Kann man so etwas in der Realität überhaupt mit Leben füllen? Geht das in der Gesellschaft des Deutschland 2018 tatsächlich?

Wenn das politische Gemeinwesen nicht mehr in der Lage ist, Menschen Sicherheit zu bieten, schwindet die Akzeptanz. Deshalb muss es kluge Strategien geben, auch wenn hundertprozentige Sicherheit eine Illusion ist. Sicherheit und Freiheit stehen immer in einem Spannungsverhältnis, das austariert werden muss. Und das neue Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung schafft es eben nicht, diese beiden Pole in ein vernünftiges Verhältnis zu bringen. Da verliert auf ganzer Strecke die Freiheit, die frühere Bürgerrechtspartei FDP fällt da einfach aus. Wir dürfen uns von den Entwicklungen nicht treiben lassen. Wenn wir uns aus Angst vor Terrorismus unsere eigenen Freiheitsrechte nehmen, dann haben doch die Terroristen gewonnen.

Das Thema „Einwanderung“ wäre ja Grund und Thema für ein eigenes Gespräch mit Ihnen. Heute nur soviel: Gibt es nach Ihrer Definition so etwas wie illegale Einwanderung?

Das ist jetzt eine juristische Finesse: Wer kein Visum hat, kann nur „illegal“ nach Deutschland einreisen. Aber in dem Moment, wenn ich mich bei einer offiziellen Stelle melde und einen Asylantrag stelle, bin ich auch kein illegaler Einwanderer mehr, sondern Asylsuchender. So einfach ist das. Aber wir müssen auch sehen, dass derzeit sehr viele Menschen auf gefährlichen Fluchtwegen über das Mittelmeer qualvoll verrecken. Für mich heißt das: Wir müssen legale Fluchtwege schaffen, um Flüchtende und Schutzbedürftige zum Beispiel aus Kriegen zu versorgen und zu betreuen. Klar ist aber auch, dass wir eine faire europäische Verteilung brauchen.

Warum glauben Sie ist das Land im Moment so empfänglich für – vornehm formuliert – einen neuen Konservatismus, weniger vornehm formuliert rechtslastige Parolen?

Über lange Zeit gab es kaum mehr politischen, gesellschaftlichen Diskurs, weil alles vermeintlich „alternativlos“ war. Dafür trägt auch die große Koalition und insbesondere die CDU die Verantwortung. Hier bricht jetzt auf, was über lange Zeit gebrodelt hat, was wir aus Befragungen der Vergangenheit allerdings schon kennen. Schon vor Jahren hatten wir hohe Prozentzahlen bei Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und frauenfeindliche Aussagen. Die wurden aber bisher politisch nicht so artikuliert wie zum Beispiel heute bei der AfD. Jetzt ist der Diskurs mittlerweile völlig enthemmt, jeder Tabubruch fordert den nächsten heraus. Das verschiebt die ganze Diskussion. Hier braucht es klaren Widerspruch. Wir müssen aber auch anerkennen, dass es eine gestiegene Zahl von Menschen gibt, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, die das Gefühl haben, dass das politische Gemeinwesen nicht mehr in der Lage oder willens ist, ihre Probleme zu lösen.

Ist der soziale Zusammenhalt, den Sie propagieren und der dieses Land in den Nachkriegsjahren wohl auch geprägt hat, nicht längst zusammengebrochen?

Er bröckelt. Und wenn wir so weitermachen und die sozialen Fragen nicht angehen, wenn wir die Spaltung zwischen denen, die viel haben und denen, die wenig haben, immer größer werden lassen, wenn wir keine demokratische Kontrolle von Konzernen wie Facebook erreichen, dann droht uns hier in der Tat alles um die Ohren zu fliegen

Sie fragen: Wie können wir unseren Stadtteil, unser Viertel, unseren Wohnblock gestalten, damit es nicht zu sozialer Ausgrenzung kommt? Wie machen wir das Viertel zu einem Ort für alle? In dem alle Menschen leben können, egal ob arm oder reich, jung oder alt, mit einer Beeinträchtigung oder einer Zuwanderungsgeschichte? Ist das nicht ein wenig viel Sozial-Romantik?

Nein, das ist genau der Anspruch, den man formulieren muss. Gerade, wenn im unmittelbaren Umfeld was im Argen liegt, werden Digitalisierung und Globalisierung als Gefahr empfunden.

Als größter Landesverband wird Ihre Stimme auch auf Bundesebene gehört. Hätte es mit Jamaika geklappt – wie wäre heute Ihre Position zu Europa?

Die Jamaika-Verhandlungen wurden von vielen unserer europäischen Partner-Parteien sehr aufmerksam begleitet. Auf der einen Seite stand die Skepsis, ob wir in einer solchen Koalition eine Europa-Politik hätten umsetzen können, die das Auseinanderdriften des Kontinents stoppt. Auf der anderen die Hoffnung, dass eine grüne Regierungsbeteiligung nach zwölf Jahren Opposition die dringend notwendigen Schritte beim Klimaschutz gegangen wäre. Für viele unserer Anliegen wäre es eine große Chance gewesen.

Donald Trump und der Nordkoreaner scheinen sich plötzlich lieb zu haben. Schöpft der grüne Berufspolitiker daraus Hoffnung oder nährt das eine Skepsis?

Es ist natürlich die gleiche Inszenierung Nordkoreas wie schon in den letzten Jahrzehnten. Nur dass wir in den USA jetzt einen Egomanen haben, der sich über die Bilder freut. Aber ein US-Präsident, der in so hohen Tönen vom Treffen mit einem Diktator schwärmt und auf der anderen Seite all seine westlichen Partner – allen voran in Europa und Kanada – in einer bisher ungekannten Weise vor den Kopf stößt, ist für den Weltfrieden keine Chance, sondern eher eine große Gefahr. Ich warte auf den Punkt, an dem auch in den USA die Grenze des Tolerierbaren erreicht ist. Unsere Weltordnung ist de facto zusammengebrochen. Da gibt es leider wenig Grund für Optimismus.

Sie waren als Menschenrechts-Aktivist in der Türkei, wurden verhaftet, berichten von einem Klima der Angst dort, erleben in Duisburg tagtäglich das Leben mit Türken, mit inzwischen – gefühlt – sehr vielen Türken. Glauben Sie, dass auch gesteigerte Integrationsbemühungen bei gleichzeitigem Integrationsunwillen in Deutschland eine sich immer stärker abzeichnende Ausländer-Phobie noch abwenden können?

Integration ist keine Einbahnstraße. Wir leben in einem Einwanderungsland. Punkt. Und wenn wir wollen, dass Einwanderung und Integration funktionieren, müssen sie auch politisch gestaltet werden. Das ist eine Frage von Geld und klugen Ansätzen. Nicht klug ist zum Beispiel, die Zusammenarbeit mit Akteuren wie DITIB fortzusetzen, die als verlängerter Arm von Erdogans AKP kein Interesse an friedlichem Zusammenleben hat.

Meine letzte Frage für heute hat natürlich einen ganz aktuellen Bezug: Ist deutscher Patriotismus bei der gerade angelaufenen Fußball-WM wirklich gefährlich für Staatsraison und Demokratie?

Man sollte die Kirche da etwas im Dorf lassen, auch wenn ich zu Nationalstolz keinen Bezug habe und auch nicht glaube, dass das das richtige Bindemittel für unsere vielfältige, international orientierte Gesellschaft ist. Aber ich freue mich für alle, die Spaß und Interesse am Fußball haben.

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