Hass-Kriminalität

Strafen gegen Hass und Hetze

„Gegen Hass und Fake-News im Social Web“:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) referierte in Iserlohn und stellte sich Publikumsfragen.

Foto: Michael May

„Gegen Hass und Fake-News im Social Web“: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) referierte in Iserlohn und stellte sich Publikumsfragen. Foto: Michael May

Iserlohn.   Klare Kante zeigten am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas und SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag beim öffentlichen Dialog in der Schauburg: Gegen Hass und Fake-News in sozialen Netzwerken.

Klare Kante zeigten am Montagabend Bundesjustizminister Heiko Maas und SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag beim öffentlichen Dialog in der Schauburg: Gegen Hass und Fake-News in sozialen Netzwerken.

Kein Wunder, dass der Silbersaal bis auf den letzten Platz gefüllt war – denn über den aktuellen Wahlkampf hinaus ist das Thema gesellschaftlich hoch brisant. Schließlich tummeln sich keineswegs nur junge Leute via Internet bei Twitter, Facebook, YouTube und Co, sondern längst auch Menschen bis ins fortgeschrittene Seniorenalter: „Meine Mutter wird 90 – und ist auf Facebook“, verriet Dagmar Freitag.

Ein positiver Aspekt dahinter mag sein, dass mit Smartphone oder PC in Sekundenschnelle auch die größten Entfernungen und Hindernisse überbrückt sind, um zu kommunizieren, am Leben teilzuhaben oder vermeintlich nicht zu vereinsamen. Doch was immer mehr soziale Netzwerker zu Hause im stillen Kämmerlein oder unterwegs übers Smartphone so ungeniert von sich geben, dass ist nicht nur jenseits von Anstand und Geschmack – sondern auch der Gesetze, wie Justizminister Maas (SPD) klarmachte.

„In den vergangenen zwei Jahren ist die sogenannte Hass-Kriminalität um 300 Prozent gestiegen“, betonte Maas. Ob Beleidigungen, Drohungen oder gar Mordaufforderungen über soziale Netzwerke: „All das passiert in Deutschland massenhaft.“ Bei vielen Menschen herrsche offenbar die Meinung, das Internet sei ein rechtsfreier Raum, erklärte der Justizminister. Doch dem ist nicht so: Kürzlich sei ein Mann wegen fortgesetzter Volksverhetzung zu einem Jahre und drei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden, nannte Maas ein Beispiel. Das soll klarmachen, dass Politik, Ermittler, Staatsanwaltschaften und Gerichte sich deutlich stärker mit dieser Art der Online-Kriminalität auseinandersetzen: „Meinungsfreiheit schützt keine Straftaten“, unterstrich Maas.

Entschiedenes Vorgehen sei wichtig gegen Hassreden, Verleumdung und falsche Propaganda, erklärte Dagmar Freitag. Ein neues Instrument ist das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, das die schwarz-rote Regierungskoalition Ende Juni im Bundestag verabschiedete. Ab Oktober soll das Gesetz in Deutschland greifen – als erstem Staat in der EU.

Facebook und Twitter drohen Strafen

Es zielt vor allem auf die großen Netzwerkbetreiber wie Twitter, und Facebook, die sich laut Maas in 14monatigen Verhandlungsrunden zuvor wenig einsichtig zeigten. Von in Deutschland strafbaren Inhalten lösche YouTube 90 Prozent, Facebook nur 30 Prozent, während Twitter sogar nur ein Prozent entferne. Bei Strafen von bis zu 50 Millionen Euro und Gerichtsentscheidungen zentral in Bonn nach nur drei bis sechs Wochen soll sich dies künftig ändern, hofft Maas.

Wiederholt erntete Maas Applaus, aber musste sich auch kritischen Nachfragen stellen: Wie etwa soll die ohnehin schon überlastete deutsche Justiz das bewältigen? Und was ist mit der Entschädigung der Opfer?

Die Moderation des Abends hatte Mirko Heintz übernommen. Das war anderthalb Stunden strukturiert, doch ließ er just dem Publikum zu wenig Raum für Fragen.

Auch interessant
Leserkommentare (1) Kommentar schreiben
    Aus der Rubrik