Frauke Petry

Petrys Blaue Wende als CSU auf Bundesebene

„Hier ist Schluss, hier geht’s nicht weiter“: Nach dem Abgang aus der AfD will Frauke Petry die Blaue Wende als konservative politische Kraft in Deutschland aufbauen. In Iserlohn stand sie im Mittelpunkt des ersten NRW-Bürgerforums.

Foto: Jörg Kleine

„Hier ist Schluss, hier geht’s nicht weiter“: Nach dem Abgang aus der AfD will Frauke Petry die Blaue Wende als konservative politische Kraft in Deutschland aufbauen. In Iserlohn stand sie im Mittelpunkt des ersten NRW-Bürgerforums.

Iserlohn.   In Iserlohn referierte Frauke Petry beim ersten NRW-Bürgerforum der „Blauen Wende“.

Nach ihrem Abgang mit Paukenschlag aus der AfD verkündeten Frauke Petry und Marcus Pretzell im Herbst 2017 die „Blaue Wende“. Sie wollen nach eigenem Bekunden eine Art CSU auf Bundesebene etablieren – aber weniger als Partei, sondern mehr als konservativ-liberales Bürgerforum. Im Iserlohner Stadtrat hatte sich im Herbst bundesweit die erste „Blaue Fraktion“ geformt. Und in der Waldstadt gab es am Wochenende auch das erste Treffen für Nordrhein-Westfalen, um eine Blaue Wende landesweit in Gang zu bringen. Prominente Rednerin war Frauke Petry, fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und im sächsischen Landtag. Wir gingen mit Frauke Petry im „Campus Garden“ ins Interview.

Frau Petry, Sie standen über zwei Jahre lang bei der AfD täglich im Blickpunkt. Seit ihrem Abgang aus der AfD nach der Bundestagswahl Ende September ist es politisch ziemlich ruhig um Sie.

Ich bin ja nicht wirklich raus aus der Politik, auch wenn die öffentliche Wahrnehmung gesunken ist. Im Grunde ist das aber auch ein Segen, weil man nicht mehr ständig unter Beobachtung steht. Es machte ja nicht nur Freude, weil die Aufmerksamkeit nicht immer neutral war – sondern man war politisch ständig unter Beschuss. Das ist psychisch durchaus belastend. Ansonsten hat sich mein Alltag seither nicht stark verändert. Ich bin in zwei Parlamenten vertreten, das bedeutet ja viel Öffentlichkeit, viel politische Diskussion. Die macht mir auch weiterhin Freude. Abseits davon hatte ich die Frage zu entscheiden, ob ich um der Macht willen Dinge weiterhin mittrage, die ich innerlich aber nicht mittragen konnte – oder ob ich an der Stelle auch auf mein Herz, meine Kinder und auf mein Bauchgefühl höre, die gesagt haben: Hier ist Schluss, hier geht es nicht weiter.

Was genau sind die Punkte, die Sie nicht mehr mittragen konnten?

Das ist ein weites Spektrum. Auf der einen Seite hat sich die AfD schnell im negativen Sinne zu einer etablierten Partei gewandelt, in der es nicht mehr primär um Inhalte, sondern um das Wahren von Posten geht. Ich glaube, dass ich mit meinem Schritt sehr deutlich bewiesen habe, dass es mir nicht um den Posten ging, denn Posten hätte ich weiter haben können – aber nur, wenn ich bereit gewesen wäre, extreme Ausfälle zu tolerieren. Und die wollte ich nicht mehr tolerieren, die wollte ich nicht mehr verantworten.

Was meinen Sie mit „extremen Ausfällen“? Die nationalistischen, rechtsextremen Positionen eines Björn Höcke?

Ja, selbstverständlich. Neben der Tatsache, dass die AfD sich von ihrem konservativ-liberalen Gründungsideal, also einer Partei, die bürgerliche Kräfte repräsentiert, und die der wachsenden Umverteilung im Staat ein freiheitliches Gegenmodell entgegensetzt, verabschiedet, hat sich die AfD zu einer Partei gewandelt, die im Wesentlichen der SPD das Wasser abgraben will und die dazu obendrein extreme Ausfälle am nationalistischen Rand toleriert – sinnbildlich für Höcke.

Aber Sie waren doch Kopf der Partei, Sie waren das Gesicht der AfD. Sie selbst haben den Mitgründer Bernd Lucke herausgedrängt als Nachfolgerin – und Sie selbst haben in der Öffentlichkeit für nationalistische Tendenzen gestanden. Im Grunde haben Sie doch Alexander Gauland und Björn Höcke den Boden bereitet.

Dazu lässt sich eine ganze Menge sagen – wer wem den Boden bereitet hat. Es ist mir klar, dass die öffentliche Wahrnehmung nicht mit unserer übereinstimmt. Aber das ist vielleicht auch normal, weil Vorgänge innerhalb der Parteien einfach sehr komplex sind. Tatsache ist, dass die Trennung von Bernd Lucke wenig mit politischen Inhalten zu tun hatte. Wir waren uns inhaltlich im Grunde weitgehend einig – das kann man im Übrigen auch nachlesen, und das gibt Bernd Lucke selbst auch zu. Nur, dass ich die AfD nicht allein auf ökonomischer Expertise aufbauen wollte, sondern dies nach meiner Auffassung auch mit Gesellschaftspolitik einhergehen muss. In der Tat haben sich nach Luckes Weggang in der Folge Kräfte durchgesetzt, die ich genauso bekämpft habe. Unrichtig ist, dass ich jemals mit Höcke zusammengearbeitet hätte. Das wird zwar gerne in der Öffentlichkeit erzählt, tatsächlich aber haben wir ihn vom Bundesvorstand ferngehalten. Anders als Bernd Lucke, der bereit war, mit Höcke zusammenzuarbeiten – um damit uns zu beseitigen.

Ihnen ist aber auch nicht gelungen, Höcke fernzuhalten.

Ich muss zugeben, dass wir am Ende damit gescheitert sind, Höcke zu bekämpfen, weil Figuren wie Alexander Gauland, die 2015 noch ganz klar eine rote Linie vor Höcke gezogen haben, ihn dann hofiert haben. Uns war schon 2014 klar, dass wir in der Tat den extremen Teil der AfD loswerden müssten, um die Partei dauerhaft bürgerlich auszurichten. Das ist uns nicht gelungen, das schmerzt auch tief. Trotzdem behaupte ich, dass wir immer die Tür für bürgerliche Kräfte offen gehalten haben.

Und jetzt die Blaue Wende. Auf den Punkt gebracht: Was ist die Blaue Wende?

Die Blaue Wende ist eine neue Form der politischen Betätigung, ein niedrigschwelliges Angebot zum Mitmachen. Parteien haben im Gegensatz dazu sehr hohe Hürden für politische Mitarbeit aufgebaut. Wir wollen ein Bürgerforum bieten, das explizit nicht an Parteischranken hängt, bei dem sich Bürger im Dialog unkompliziert einbringen können. Dahinter steckt die gesellschaftliche Idee, die zum einen den Bürger vor dem Staat schützt, auf der anderen Seite dem Staat aber auch wieder zu seiner Durchsetzungskraft verhilft – die er in weiten Teilen der Gesellschaft inzwischen verloren hat.

Durchsetzungskraft des Staats, das erinnert mich an die Debatte zu Ihren AfD-Zeiten um möglichen Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen. Ihre Position war damals, am Ende dürfe der Staat auch Waffen einsetzen.

Wenn Sie mit vielen Journalistenkollegen reden, geben die mir gegenüber offen zu, dass meine Aussage vollends verdreht worden ist. Ich hatte die aktuelle Gesetzeslage zitiert. Und die besagt, dass Grenzschutz als Ultima Ratio Waffengebrauch bedeuten kann. Daraus wurde dann gedreht, ich wolle auf Flüchtlinge schießen lassen. An der Stelle habe ich mich fundamental missverstanden gefühlt. Für mich ist die entscheidende Frage: Gibt es überhaupt noch Grenzen? Brauchen wir Grenzen, und – wenn ja – wozu brauchen wir sie? Wir sind uns einig, dass Staaten ohne Grenzen aufhören zu existieren. Auch Sozialstaat und Freiheit können dann nicht mehr gewährleistet werden. Zu dieser Position stehe ich nach wie vor – und sie wird im Grunde heute von niemandem mehr, selbst von linken Politikern wie Sahra Wagenknecht nicht, in Frage gestellt.

Wie viele Menschen in Deutschland sind bei Ihrer Blauen Wende schon dabei? Und wie hoch schätzen Sie das Potenzial?

Wir haben derzeit bei der Blauen Wende etwas über 3000 Mitglieder, wobei das Bürgerforum ja offen ist. Jeder kann sich eintragen – egal, ob mit Parteibuch oder ohne. Wir haben bereits Zuspruch aus nahezu allen Parteien, aber vor allem auch von Menschen, die niemals in einer Partei mitmachen wollten. Das Potenzial insgesamt für bürgerlich-liberale Politik liegt bei weit über einem Drittel in Deutschland, wobei darunter natürlich auch Wähler der Union, der FDP und auch der AfD sind. Vielleicht auch noch konservative Teile der SPD. Das heißt, in diesem Spektrum möchten wir unsere Wähler finden.

Und dann?

Bei einer politischen Kraft, die noch nicht in großer Breite wahrgenommen worden ist, stellt sich dann in Deutschland die entscheidende Frage, ob die Bürger bereit sind, uns ihre Stimme zu geben, weil natürlich noch die Fünf-Prozent-Hürde im Wege steht. Das ist auch genau der Grund, warum wir erst zur Europawahl und zur Kommunalwahl im Frühjahr 2019 antreten werden – danach dann zur Landtagswahl in Sachsen und in der Folge in weiteren Bundesländern. Wir müssen zeigen, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten können, was ich ohne weiteres für möglich halte. Aber die Bürger müssen uns auch kennen. Deshalb fangen wir jetzt an, Blaue-Wende-Veranstaltungen überall in Deutschland anzubieten. Aber das wird Zeit brauchen, und deshalb konzentrieren wir unsere Kräfte derzeit auf mein Heimatbundesland Sachsen.

Welche Bedeutung hat Iserlohn bei Ihnen für die Blaue Wende? Hier ist ja unter Regie von Alexander Langguth bundesweit die erste Blaue Fraktion entstanden.

Die Blaue Fraktion Iserlohn hat einen Modellcharakter für andere kommunale Fraktionen. Wir sind dabei, in anderen kommunalen Parlamenten Partner zu finden, die sich jetzt zur Blauen Wende bekennen. In meinem sächsischen Wahlkreis gibt es inzwischen etliche Beispiele. Wir haben Politiker aus SPD, FDP und CDU, die sich für das Bürgerforum interessieren und zum Teil schon mitarbeiten – oder eben Politiker von freien Gruppierungen, die das Dach der Blauen Wende für geeignet halten, weil wir inhaltlich übereinstimmen.

Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl 2021: Was trauen Sie der Blauen Partei zu?

Na, den Einzug in den Bundestag. Immer vorausgesetzt, dass wir in Sachsen zeigen können, dass es funktioniert und wir konservative Politik mitgestalten. Wir sehen, dass im aktuellen Bundestag bürgerliche Mehrheiten nicht zustande kommen, weil sie von der CDU/CSU unter dem Einfluss der SPD nicht mehr gelebt werden und die FDP sich zu häufig daran orientiert, bloß nicht als rechts wahrgenommen zu werden – obwohl CDU und FDP einmal für bürgerlich-rechte Politik gestanden haben. Es braucht also ein Bindeglied, um bürgerlichen Mehrheiten wieder zum Durchbruch und zu parlamentarischen Mehrheiten zu verhelfen – und genau da sehen wir die Aufgabe der Blauen Wende und der Blauen Partei.

Wie schätzen Sie Ihre eigene Funktion dabei ein? Der Abgang aus der AfD war mit vielen Auseinandersetzungen verbunden. Sehen Sie Rückhalt durch die Blaue Wende, oder sind Sie für Wähler nicht eher politisch verbrannt?

Die Frage können am Ende nur die Bürger beantworten. Überall dort, wo sich Politiker den Fragen, aber auch der Kritik stellen, sind Bürger sehr offen. Mein Abgang aus der AfD hat vielleicht AfD-Mitgliedern nicht geschmeckt. Aber sehr viele, die uns außerhalb der AfD unterstützt haben, haben diesen Schritt als überfällig gesehen. Wir sind mit nichts gegangen als unseren Ideen und, ja, den Mandaten, die wir aber auch durch eigene politische Arbeit errungen haben.

Sie sagen, es geht nicht um Partei und Posten. Aber aus Sicht der Bürger sind auch Bundestags- und Landtagsmandate solche Posten. Sie haben sogar zwei davon. Ist ein Bundestagsmandat nur ein Nebenjob?

Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die vielen Doppelmandate, die es in Deutschland gibt – ob im kommunalen, Landes- oder Bundesparlament. Solche Doppelmandate sind bei weitem nicht so ungewöhnlich, wie immer getan wird, weil man versucht, auf verschiedenen Ebenen sein Ohr an der Politik und den Bürgern zu behalten. Wenn die Frage nach Doppelmandaten anders beurteilt würde als nach jetziger Rechtsprechung, dann dürfte man auch nicht Minister und zugleich Abgeordneter sein. Die Parlamente sind nun einmal die Bühne für politische Diskussionen.

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