Haushalt 2019

Nächste Rezession ist nur eine Frage der Zeit

Kämmerer Michael Wojtek fand bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 am Dienstagabend im Rat mahnende Worte.

Kämmerer Michael Wojtek fand bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2019 am Dienstagabend im Rat mahnende Worte.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Iserlohns Kämmerer Michael Wojtek fordert in den (noch) guten Zeiten, für die nachhaltige Stabilisierung der städtischen Finanzen zu sorgen.

Gemahnt hatte Michael Wojtek schon öfter in seinen bisher knapp drei Jahren als Kämmerer, doch noch nie mit so deutlichen Worten wie am Dienstag bei der Einbringung des Haushalts 2019, der bei Erträgen von 282,2 Millionen Euro Aufwendungen von 290,6 Millionen Euro vorsieht.

Dabei sind die niedrigeren Schlüsselzuweisungen durch das Land (vier Millionen Euro weniger als erwartet) und die vor allem durch die Tarifabschlüsse erhöhten Personalkosten (3,56 Millionen Euro mehr als kalkuliert), die für das Defizit von 8,4 Millionen Euro (3,5 Millionen Euro mehr als geplant) im Entwurf sorgen, nur Teile des Problems.

„Wir können den bisher gehaltenen Konsolidierungskurs nicht fortsetzen“, machte Wojtek deutlich. Trotz „exzellenter gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen“ könne eine nachhaltige Haushaltsverbesserung 2019 und auch mittelfristig nicht erreicht werden, vom für Ende 2022 geplanten Ausgleich ganz zu schweigen. „Es ist an der Zeit, die richtigen Entscheidungen für eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung zu treffen“, betonte der Kämmerer. Denn wenn dies in guten Jahren wie jetzt nicht gelinge, drohe der Verlust der politischen Entscheidungs- und Gestaltungshoheit. „Denn eins ist sicher: Die nächste Rezession kommt, es ist nur eine Frage der Zeit.“

Zuwachs bei Steuern mit Zurückhaltung betrachten

Der für 2019 auf 5,8 Millionen Euro geschätzte Zuwachs bei den Steuererträgen, die damit bei 134,8 Millionen Euro liegen würden, mahnte Wojtek dann auch mit Zurückhaltung zu betrachten. Beim größten Einzelposten, der Gewerbesteuer (58,5 Millionen Euro), trage man mit einer „nicht zu optimistischen Entwicklungserwartung“, einem Plus von „nur“ 2,5 Millionen Euro, den „regelmäßig eintretenden, negativen Veranlagungskorrekturen auch größerer Unternehmen Rechnung“. Eine verlässliche Ertragsquelle für die Stadt bleibe die Einkommenssteuer, bei der von einer Erhöhung von 3,7 auf 45,7 Millionen Euro ausgegangen wird.

Aber: Wie gewonnen, so zerronnen. Was die Stadt an Steuern mehr bekommt, wird quasi auf der anderen Seite bei den Schlüsselzuweisungen gestrichen. Mit 43,4 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr 4,9 Millionen Euro weniger als 2018. Und dabei, so der Kämmerer, habe das Land sogar die Empfehlung aus dem sogenannten Sofia-Gutachten zur Reform des grundsätzlich zu begrüßenden kommunalen Finanzausgleichs nur zur Hälfte umgesetzt. Das sei nicht hinnehmbar, er hoffe auf eine „deutliche Korrektur der Fahrtrichtung“.

Heftig kritisiert wurde von Wojtek auch die Finanzplanung des Kreises, dem man im kommenden Jahr 65,1 Millionen Euro überweise. „Eine opulente Personalkostensteigerung im Kreishaushalt 2019, die im kommunalen Vergleich ihresgleichen sucht, ist nur ein Beispiel dafür, dass bei Umlagehaushalten die Konsolidierungsbemühungen nicht mit gleichschrittiger Ernsthaftigkeit wie bei den Städten und Gemeinden betrieben werden.“

Bei den eigenen Personalaufwendungen müsse man angesichts der Steigerung von 3,6 Millionen Euro zu der Erkenntnis kommen, dass „wohlgemeinte, aber kaum zu finanzierende Leistungsverbesserungen oder Aufgabenausweitungen deutlich zu reduzieren, mindestens deren Umsetzung aber deutlich zu entschleunigen“ seien. Denn andernfalls werde mittelfristig kein Weg daran vorbeiführen, den Bürgern eine höhere finanzielle Beteiligung für die Leistungen abzufordern.

Auch Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens betont in seiner Rede, die er krankheitsbedingt nicht halten konnte, die aber auslag und auf der städtischen Homepage veröffentlicht ist (wie auch Wojteks), dass das Defizit von 8,4 Millionen Euro „in keiner Weise“ seinen Erwartungen hinsichtlich der Entwicklung der Finanzlage entspreche. Die „Unberechenbarkeit der Schlüsselzuweisungen“ mache die Planung „ein Stück weit zum Glücksspiel“. Dass indes in Iserlohn im Gegensatz zu der Mehrheit der Kommunen in NRW (noch) auf Steuererhöhungen verzichtet werden könne, sei nur deshalb möglich, weil Politik und Verwaltung „seit vielen Jahren und trotz aller ambitionierten Projekte auf dem Boden des finanziell Machbaren“ geblieben seien und „konsequent Haushaltskonsolidierung“ betrieben hätten.

Dr. Ahrens: Stadt ist„mehr als ein Konzern“

Dr. Ahrens verweist auf die vielen trotzdem erfolgten (zum Beispiel Fritz-Kühn-Platz, Lennepromenade), laufenden (Gesamtschule Seilersee) und auf Sicht anstehenden (Gesamtschule am Nußberg) größeren städtischen Investitionen und deren Bedeutung. Denn: „Eine stabile Finanzlage ist ohne jede Frage von hoher Bedeutung, sie ist jedoch nicht das einzige und alleinige Maß der Dinge“, so der Bürgermeister. Eine Stadt sei „mehr als ein Konzern“ und müsse „nach anderen Maßstäben bewertet werden“.

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