Arbeitsgericht Iserlohn

Keine Lohnfortzahlung für Unfallfahrer

Das Fahrzeug des jungen Hemeraners wurde bei dem Unfall schwer beschädigt, unter anderem wurde der komplette Motorblock herausgerissen.

Das Fahrzeug des jungen Hemeraners wurde bei dem Unfall schwer beschädigt, unter anderem wurde der komplette Motorblock herausgerissen.

Foto: Feuerwehr Iserlohn

Iserlohn.  Hintergrund des Verfahrens ist ein sogenannter Raserunfall im April 2019.

Auch das arbeitsrechtliche Kapitel, das ein schwerer Verkehrsunfall am 19. April 2019 nach sich gezogen hat, ist nunmehr beendet. Am Freitag hat der zum Unfallzeitpunkt 28-jährige Unfallverursacher aus Hemer beim Kammertermin vor dem Arbeitsgericht Iserlohn seine Klage gegen seinen damaligen Arbeitgeber zurückgezogen.

Der Grund, warum sich auch das Arbeitsgericht mit dem Unfall beschäftigen musste: Wegen seiner Unfallverletzungen war der Hemeraner zunächst arbeitsunfähig. Sein Arbeitgeber, ein metallverarbeitendes Unternehmen aus Nachrodt-Wiblingwerde, verweigerte die Lohnfortzahlung, mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit durch sein Verhalten selbst herbeigeführt habe. Dagegen klagte der junge Mann. Für den Zeitraum vom 22. April bis 30. April 2019 forderte er 980 Euro Lohn nach, für den Zeitraum Mai 3220 Euro.

Das Arbeitsgericht hatte sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit der Klage befasst, war aber zu dem Ergebnis gekommen, zunächst den Ausgang eines Strafverfahrens abzuwarten. Es begründete diesen Schritt damit, dass es ihm nicht möglich sei, dass Unfallgeschehen selbst zu recherchieren und zu bewerten. Nachdem nun im Juli 2020 das Amtsgericht Iserlohn den Hemeraner wegen des Unfalls zu einer Geldstrafe verurteilt hatte (wir berichteten), kam die Angelegenheit nun erneut auf den Terminkalender des Arbeitsgerichtes.

Tachonadel blieb bei120 km/h hängen

Bei dem Unfall im April 2019 handelte es sich um einen sogenannten Raserunfall. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Iserlohn war davon ausgegangen worden, dass der Unfallfahrer mit 120 Stundenkilometer auf der Mendener Straße unterwegs war. Bei diesem Wert war jedenfalls die Tachonadel des Unfallwagens hängen geblieben. Auslöser des Unfalls war offenbar das Abbiege- beziehungsweise Wendemanöver eines Taxis. Das Auto des Unfallverursachers krachte in Höhe der Einmündung Pütterstraße in mehrere Autos, dem Taxi wurde die Front abrasiert. Sinnbild für die Wucht des Unfallgeschehens: Der komplette Motorblock des Unfallwagens wurde herausgeschleudert.

Vor dem Arbeitsgericht gab der Hemeraner gestern an, mit 80 bis 90 Stundenkilometern – erlaubt sind auf der Mendener Straße 50 Stundenkilometer – unterwegs gewesen zu sein. Dann habe er nochmals deutlich beschleunigt, um dem Taxi ausweichen zu können. Andernfalls, so seine Einlassung, wäre er dem Taxi voll in die Fahrerseite gekracht. Mit Tempo 50 wäre wohl alles ganz anders ausgegangen, kommentierte die Richterin die Einlassung des Klägers.

Hinweis auf höhereVerfahrenskosten

Zuvor hatte die Richterin bereits angedeutet, dass bei groben Verschulden keine Lohnfortzahlung gewährt werden müsse. Im vorliegenden Fall stelle sich dem Gericht die Frage, ob der Kläger durch sein Verhalten sogar mehr als grob fahrlässig gehandelt habe. Ein Wink mit dem Zaunpfahl, die Richterin regte deshalb auch die Rücknahme der Klage an. Das nahm auch der Anwalt des Arbeitgebers auf. Er riet dem Kläger ebenfalls zu diesem Schritt, auch aus Kostenerwägungen. Die Verfahrenskosten würden noch deutlich höher ausfallen, falls es zu einem Spruch der Kammer kommen müsse. Schließlich zeigte sich der junge Hemeraner einsichtig, erklärte, die Klage zurückzuziehen. Ende des Kapitels.

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