SPD

Keine Lösung durch Hass und Hetze

Im Publikum lauschten unter anderem die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag und ihre Kollegin aus Attendorn, Nezahat Baradari, den Ausführungen des SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann.

Im Publikum lauschten unter anderem die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag und ihre Kollegin aus Attendorn, Nezahat Baradari, den Ausführungen des SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann.

Foto: Torsten Lehmann

Iserlohn.  Der SPD-NRW-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann machte bei der Sommertour-Station in Iserlohn deutlich, worauf es künftig ankommt.

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Nicht das Personalkarussell für den Partei-Vorsitz, das kurz vor dem Bewerbungsschluss gefühlt täglich mehr an Fahrt aufnahm, sondern politische Inhalte und ein entschlossenes Vorgehen gehen Rechtspopulisten standen jetzt im Mittelpunkt beim Besuch des SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann in Iserlohn.

Bildung, Mobilität in der Stadt und der ländlichen Region sowie bezahlbares Wohnen, so machte der Bundestagsabgeordnete bei der letzten Station seiner Sommertour durch NRW in der Kunstfabrik „casa b“ deutlich, sollten und würden einige der Themen sein, bei denen man sich vor den anstehenden Wahlen klar aufstellen werde. Denn das seien „zutiefst menschliche Bedürfnisse, reale Probleme von realen Menschen“. Man solle sich dann auch nichts einreden lassen durch das, „was in sozialen Netzwerken irgendwie per Klick nach oben kommt. Das ist oft Gedöns.“

„Rot pur“ soll für „das bessere Morgen“ sorgen

Weitere Themen, auf die Hartmann teils detailliert einging und die beim Landesparteitag am 21. September in Bochum behandelt werden, sind Rente, Steuern, der Wandel der Arbeitswelt und allem voran „Rot pur“, die „neue Idee für Nordrhein-Westfalen“, mit der „das bessere Morgen“, so der Zukunfts-Slogan, „solidarisch gestaltet“ werden solle. Einiges befindet sich derzeit noch in der Abstimmung. So konnte Anja Ihme fast tagesaktuell aus der Arbeitsgemeinschaft „Beste Bildung“ auf Landesebene das „Ziel der lebenslangen Aufstiegschancen konsequent für alle Menschen“, die „dringende Notwendigkeit einer Antwort auf den derzeitigen Lehrermangel“ und eine „Klarstellung zur Integration und Inklusion“ ergänzen. Letzteres hörte die Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag gerne, denn es herrsche weiter eine „Riesen-Aufregung“ einerseits bei Lehrern und Eltern von Förderschülern um die Berechtigung dieser Schulform und andererseits bei Schulen, die Inklusion machen wollen, denen dafür aber die nötige Ausstattung vor allem personell schlichtweg fehle.

Jakob Michalowicz (Ortsverein Hennen-Kalthof) betonte, dass es wichtig sei, wieder mehr das politisch Erreichte öffentlich lauter zu verkaufen. Dem stimmte Hartmann zu, machte aber grundsätzlich in Richtung „der alten und neuen Nazis im Gewand einer neuen Partei“ deutlich, dass nicht „der Lauteste derjenige ist, der Recht hat.“ Im Gegenteil, deren „Hass und Hetze“ würden zu keinerlei Lösungen für die Menschen führen: „Es wird keine Wohnung mehr gebaut, wenn ich einen Asylbewerber beschimpfe. Es wird kein Arbeitsplatz mehr gesichert, wenn ich gegen jemanden, der geflüchtet ist, hetze. Es wird keiner sicherer leben in diesem Land, in dem die Kriminalitätsstatistiken nach unten weisen und zugleich aber das subjektive Sicherheitsgefühl durch Hetze und Spaltung davon abweicht.“

Hartmann betonte, dass er den „Kampf mit der AfD“ nicht nur rhetorisch aufnehmen wolle, sondern durch eine Lösung der Probleme, die „von denen gar keiner lösen will“: Wohnungen bauen, Schulen ausstatten und Kommunen wieder handlungsfähig machen – das und mehr sei „der Auftrag der Sozialdemokratie“. Die Partei habe eine gesellschaftliche Funktion: „Wir dürfen uns nicht über zurückgehende Wahlergebnisse und die Wähler beklagen. Die Leute wollen uns vielmehr arbeiten und kämpfen sehen.“ Wenn man sich um die Menschen und ihre Sorgen kümmere, würden auch die Ergebnisse bei den Wahlen wieder besser.

Man dürfe generell nicht bange sein vor den Rechten: „Wir sind das Rückgrat der Republik geworden und haben die Demokratie verteidigt, als andere es nicht gemacht haben“, blickte Hartmann in die SPD-Geschichte zurück. „Und das ist jetzt wieder unsere Zeit, unsere Aufgabe und unsere Verantwortung“, schwor der Landesvorsitzende die Genossen im Publikum ein und verwies darauf, dass man dabei ja nicht alleine sei, sondern als SPD mit anderen wie beispielsweise Gewerkschaften oder der Arbeiterwohlfahrt ja schon viele auf seiner Seite habe.

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