Kommunalpolitik

Kampf gegen Straßenbaubeiträge

Christian Dahm, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (Mitte), informierte auf Einladung der Iserlohner SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask (links) und von Bürgermeister-Stellvertreter Michael Scheffler im Alten Stadtbad über den aktuellen Stand der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Christian Dahm, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (Mitte), informierte auf Einladung der Iserlohner SPD-Landtagsabgeordneten Inge Blask (links) und von Bürgermeister-Stellvertreter Michael Scheffler im Alten Stadtbad über den aktuellen Stand der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. 

Foto: Miriam Mandt-Böckelmann

Iserlohn.   Christian Dahm von der SPD-Landtagsfraktion hat in Iserlohn zum Thema referiert.

Es sind Schicksale wie diese, die bewegen: Da ist die junge Mutter, die in Tränen ausbricht, als sie erzählt, dass es mit der Finanzierung des kleinen Eigenheimes hinten und vorne nicht mehr klappt, seit „der Bescheid“ ins Haus geflattert ist. Oder der verwitwete Rentner, dem wohl nichts anderes übrigbleibt, als jenes Haus, in dem er mit seiner Familie so lange glücklich war, zu verkaufen. Auch bei ihm ist „der Bescheid“ Schuld.

Gemeint ist jener Gebührenbescheid einer Kommune, mit dem Hausbesitzer aufgefordert werden, ihren individuellen Anteil an den Kosten des Straßenausbaus zu übernehmen. Wenn Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, von diesen Beispielen erzählt, spürt man die Routine des Experten, der mit diesem Thema im Gepäck seit Monaten durchs Land reist, aber man merkt auch die ehrliche Betroffenheit: Straßenausbaubeiträge, oftmals im fünfstelligen Bereich, können Existenzen bedrohen.

Nicht nur Dahm, der auf Einladung der SPD Iserlohn referierte, findet es eine schreiende Ungerechtigkeit, dass Deutschland in dieser Sache ein gespaltenes Land ist: In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen. Das sind Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin. In allen anderen Bundesländern können Kommunen dem Bürger in die Tasche greifen. Entscheidet also der Geburtsort über Wohl und Wehe des Häuslebauers? So zumindest sehen es immer mehr Menschen: 463.000 Unterschriften hat die vom Bund der Steuerzahler NRW angestoßene Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits gesammelt, es ist die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte NRWs. „Ich habe noch nie so eine Protestwelle erlebt“, bestätigt auch der Landespolitiker. Sie sei einzigartig an Schärfe und Aggressivität der Bürger.

Immer mehr Politiker gegen die Belastung der Bürger

Für Christian Dahm gehört das kommunale Abgabengesetz abgeschafft: „Die Vorlage stammt aus dem Jahr 1893. Damals gab es noch Sandpisten, heute ist es nicht mehr zeitgemäß, die Bürger an den Kosten zu beteiligen.“ Wobei Dahm den schwarzen Peter nicht den Kommunen zuschieben will, „sie müssen es tun, weil sie dazu gesetzlich verpflichtet sind“. Immerhin liefen auch immer mehr CDU-Rathauschefs Sturm gegen die Belastung der Bürger.

Obwohl die Landesregierung bislang zu den Gebühren stehe, so Dahm – zumindest offiziell. Und das liebe Geld? Wer soll einspringen, wenn die Kommunen auf den Kosten des Straßenausbaus sitzen bleiben? Dahms Antwort: Das Land! Und bitte zweckgebunden! Schließlich gehe es NRW wirtschaftlich so gut wie nie! Seine Rechnung: „121 bis 127 Millionen haben die Städte und Gemeinden in den letzten Jahren an Gebühren eingenommen. Das entspricht einem Anteil am Landeshaushalt von 0,16 Prozent. Bei einem Überschuss von 1,4 Mrd. Euro in 2018 geht dadurch der Landeshaushalt nicht in die Knie!“ Weiterer Vorteil sei der Abbau von Bürokratie in den Rathäusern, denn ohne Gesetz müsse sich niemand mit dessen Umsetzung beschäftigen.

Am Vorabend der öffentlichen Anhörung im Landtag am Freitag machte Dahm sich und den Anwesenden Mut: „Wir sind noch nicht gescheitert mit unserem Gesetzentwurf!“ Schließlich bestehe die Regierungsmehrheit im Landtag nur aus einer Stimme . . . Sein Appell: „Ich brauche Eure Hilfe! Sammelt weiter Unterschriften. Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft!“

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