Wirtschaft

Iserlohn bleibt vorerst ohne Sonntagsöffnung

Autosalon 2017: Tausende Besucher kamen auch ohne Sonntagsöffnung nach Iserlohn – wie hier auf den Schillerplatz.

Autosalon 2017: Tausende Besucher kamen auch ohne Sonntagsöffnung nach Iserlohn – wie hier auf den Schillerplatz.

Foto: Michael May

Iserlohn.   Die Stadt sieht rechtlich derzeit keine Chance. Die Hoffnung ruht auf Änderungen durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Während in Letmathe mindestens drei verkaufsoffene Sonntage 2018 locken sollen, sieht die Stadt in der Iserlohner City abermals wenig Chancen im laufenden Jahr – auch nicht beim Autosalon im Frühling. Im Hintergrund stehen Klagedrohungen der Gewerkschaft Verdi. Der Blick bei der Stadt richtet sich nunmehr auf eine Liberalisierung der Rechtslage durch die schwarz-gelbe Landesregierung.

Die verkaufsoffenen Sonntage entfachten im Hauptausschuss des Stadtrats am Dienstagabend eine breite Diskussion. Die Verwaltung hatte ausführliche Einschätzungen zum Sachstand in Iserlohn und Letmathe präsentiert.

Demnach profitiert Letmathe davon, dass dort mit City-Fest, Kilianskirmes und Brückenfest seit Jahren etablierte Veranstaltungen mit einem verkaufsoffenen Sonntag verknüpft sind. Zudem hat die Stadt im vorigen Jahr Besucherzählungen bei den Veranstaltungen durchführen lassen, um gerichtsfeste Daten zu ermitteln. Die sind nötig, um vorm Verwaltungsgericht gegen Verdi nicht wieder Schiffbruch zu erleiden.

Verdi-Klagen und Auflagen des Verwaltungsgerichts

2017 machte die Gewerkschaft nämlich zum Autosalon Anfang Mai in Iserlohn den Planungen einen Strich durch die Rechnung. Verdi will vor allem Arbeitnehmer schützen, um sie vor Sonntagsarbeit zu bewahren. Die Richter wiederum verwiesen auf zwei wichtige Eckpunkte:
Die Veranstaltung muss eine Tradition und Zugkraft für Besucher haben und darf nicht allein als Alibi dienen für eine Sonntagsöffnung des Einzelhandels. Außerdem soll die zum Verkauf geöffnete Einzelhandelsfläche nicht massiv größer sein als das parallel laufende Fest. Als Folge fielen die üblichen Sonntagsöffnungen übers Jahr in Iserlohn ins Wasser – sowohl beim Autosalon als auch bei „Genuss Pur“ und dem Weihnachtsmarkt.

Anfang Mai 2017 bewies der Autosalon zwar auch ohne Sonntagsöffnung seine Anziehungskraft, doch die Stadt hatte noch keine Besucherzahlen ermitteln lassen. Dies lief erst bei den folgenden Festen in Iserlohn und Letmathe.

Bei „Genuss Pur“ zeigte sich in der Besucheranalyse, dass ganz klar das Fest im Vordergrund steht. Aber die Festfläche auf dem Marktplatz sei deutlich zu klein in Relation zur Geschäftsfläche, um eine Sonntagsöffnung der Läden zu rechtfertigen. Und beim Weihnachtsmarkt auf dem Alten Rathausplatz ist dieses Missverhältnis umso größer.

Großbaustelle: Ausweichenauf den Fritz-Kühn-Platz

Überdies avanciert der Schillerplatz für die nächsten vier, fünf Jahre zur Großbaustelle. Somit müsse der Marktplatz teils für den Wochenmarkt genutzt werden – während Veranstaltungen wie „Genuss Pur“ dann vorübergehend auf den Fritz-Kühn-Platz ausweichen müssten.

Der breiten Analyse setzte CDU-Fraktionschef Fabian Tigges in der Aussprache eine bündige Antwort entgegen: „Die CDU ist alles andere als zufrieden.“ Unterm Strich sorgten die Ausfälle bei Sonntagsöffnungen für erheblichen Schaden im Einzelhandel: „Wir hätten uns eine breitere Brust der Verwaltung gewünscht“, erklärte Tigges – um vielleicht doch 2018 wieder eine Sonntagsöffnung zu erreichen. Tigges verwies auf Änderungen durch die Landesregierung, die in Kürze folgen sollen. Denn die Union sieht durchaus noch Chancen für verkaufsoffene Sonntage im laufenden Jahr. Der Gewerkschaft gab Tigges mit auf den Weg: Verdi möge sich konstruktiv verhalten und nicht immer neue Gründe finden, um Sonntagsöffnungen zu verhindern.

Auch Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens will Änderungen aus Düsseldorf im Auge behalten. „Aber das, was uns jetzt von der Landesregierung vorliegt, reicht nicht aus, um Rechtssicherheit zu haben.“

„Was Verdi hier macht, ist legitim“, sagte Linken-Sprecher Oliver Ruhnert. Allerdings ist Ruhnert ein Befürworter von Sonntagsöffnungen. Und wenn die Flächen bei den Iserlohner Festen zu klein seien, solle sich die Stadt sofort konzeptionelle Gedanken machen – und nicht erst auf eine Liberalisierung durch die Landesregierung warten.

An einer Obergrenze will Ruhnert aber nicht rütteln lassen: Während die schwarz-gelbe Koalition künftig bis zu acht verkaufsoffene Sonntage im Jahr ermöglichen will, fordert Ruhnert, dies – wie bisher – auf vier Sonntage zu beschränken. Für die Waldstadt hieße das: vier in der Iserlohner City und vier in Letmathe.

Herbers beklagt Untätigkeitdes heimischen Handels

Derweil drehte Hans-Immanuel Herbers, Fraktionschef von UWG-Piraten, den Spieß um: „Ich sehe hier eine beispiellose Tatenlosigkeit des Einzelhandels in Iserlohn.“ Es wäre längst Zeit gewesen, „gewisse Körperteile hochzukriegen“, um andere attraktive Angebote zu finden, um zusätzlich Kunden in die Stadt zu locken. „Ich begreife nicht, dass Unternehmer (...) einfach bräsig und untätig darauf warten, dass von der Stadt was kommt.“

Herbers, ein Kirchenmann, lehnt Sonntagsöffnungen der Geschäfte grundsätzlich ab. Aus seiner Sicht könnte „ein Autosalon ohne Zweifel auch an einem Samstag stattfinden.“

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