Politik

Integrations-„Rat“ soll bleiben

Das Iserlohner Rathaus.

Das Iserlohner Rathaus.

Foto: Michael May / IKZ

Iserlohn.  Mitglieder empfehlen mit knapper Mehrheit dem Rat, gegen eine mögliche Umwandlung in einen Ausschuss zu entscheiden. Der Entschluss folgte einer ausführlichen Diskussion

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Schon in der voran gegangenen Sitzung des Integrationsbeirates stand eine Diskussion über die Möglichkeit der Umbenennung dieses Beirates in einen Ausschuss auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, wurde aber kurzfristig in den nichtöffentlichen Teil verlegt. Am Dienstag nun hatten die Mitglieder des Beirates noch einmal Gelegenheit, pro und contra abzuwägen und am Ende einen Entschluss zu fassen.

Die Ausgangssituation erklärte ein Vertreter des Landesintegrationsrates: Ende 2018 wurde eine Änderung der Gemeindeordnung wirksam, nach der anstelle eines Integrationsrates durch Beschluss des Rates ein beratender Ausschuss („Integrationsausschuss“) gebildet werden könne. Der Integrationsausschuss ist wie ein Ratsausschuss in die Beratungsfolge des Rates einzubinden. Das bedeutet, dass der Rat der Stadt zukünftig zwischen einem Integrationsrat und einem Integrationsausschuss wählen kann. Die grundsätzliche Verpflichtung einer Gemeinde, in der mindestens 5000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Integrationsgremium einzurichten, besteht fort. Und der Integrationsrat gilt als das Regelmodell.

Der Integrationsausschuss ist also ein „beratender Ausschuss eigener Art“, auf den die Vorschriften des Integrationsrates anzuwenden sind. Dies gilt etwa für die Wahl der oder des Ausschussvorsitzenden. Diese muss – anders als bei sonstigen Ratsausschüssen – aus der Mitte des Integrationsrates erfolgen. Ferner muss die Zahl der durch Urwahl gewählten Migrantenvertreter die Zahl der zusätzlich vom Rat bestellten Ausschussmitglieder übertreffen. Der Integrationsausschuss ist wie ein Ratsausschuss in die Beratungsfolge einzubeziehen.

Wie in der Drucksache zum Thema nachzulesen ist, sieht der Landesintegrationsrat „insbesondere die den Ratsmitgliedern im Integrationsausschuss überlassene Möglichkeit kritisch, sachkundige Bürger anstelle von Ratsmitgliedern in das Gremium zu bestellen. Hierdurch kann die Zahl der Ratsmitglieder im Integrationsausschuss verringert und so das Prinzip der Verzahnung mit dem Rat und Fraktionen abgeschwächt werden.“ Festzustellen sei, dass der neue Integrationsausschuss letztendlich ein Gremium ist, das sich vom bisherigen Integrationsrat dadurch unterscheidet, dass es in die Beratungsfolge des Rates mit einbezogen wird. Dieses wird in Iserlohn weitgehend bisher schon beim Integrationsrat praktiziert.

Entscheidung mitknappen Ergebnis

„Es ist für mich nicht erkennbar, warum der Landesintegrationsrat für eine Fortführung der Räte plädiert, allein mit dem Argument, dass in einen Ausschuss dann Ratsmitglieder rein müssten“, erklärte Manuel Huff (Die Linke).

„Der erste Unterschied für mich ist, ob sachkundige Bürger hier rein dürfen oder nicht, das halte ich für einen Vorteil, und der zweite, dass es entweder ins Belieben des Rats gestellt wird, wie der Integrationsrat in der Beratungsfolge berücksichtigt wird, oder die Rechte wie ein Ratsausschuss besitzt“, sagte Hans Immanuel Herbers (UWG/Piraten). „Das Gremium würde gestärkt, wenn es ein Ausschuss wird.“ Am Ende fassten die Mitglieder mit sieben Ja-Stimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung den Beschlussvorschlag für den Rat, es beim Integrationsrat in Iserlohn zu belassen.

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