Interview

„Ich warne vor Parallel-Gesellschaften“

Die Problem-Liste, die der Landrat des Märkischen Kreis, Thomas Gemke, im Gespräch mit der Heimatzeitung „abarbeitete“, ist nicht gerade klein.

Die Problem-Liste, die der Landrat des Märkischen Kreis, Thomas Gemke, im Gespräch mit der Heimatzeitung „abarbeitete“, ist nicht gerade klein.

Foto: Michael May

Iserlohn/Märkischer Kreis.   Der Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, ist auch ein kritischer Geist, wenn es um Staatsfinanzen, falsche Erziehung und das Merkel-Finale geht.

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Seit 2009 ist der Christdemokrat Thomas Gemke nun Landrat des Märkischen Kreises. Und auch im neunten Amtsjahr belässt es der Balver, der gern auch mal die deutsche Regulierungswut zum Thema erhebt, nicht dabei, nur auf die lokalen Probleme rund um die Kreishäuser in Lüdenscheid und Iserlohn zu blicken. Im Gespräch mit der Heimatzeitung stellt er auch immer wieder den Bezug von überörtlicher Ursache und Wirkung vor der Haustür dar.

Beim Blick auf 2018 - was überwiegt: die Sorgen- oder die Lachfalten?

Ich bin ein optimistischer Mensch und denke immer positiv. Ich glaube, dass wir ein gutes Jahr vor uns haben. Aber wir dürfen mögliche Risiken nicht verschweigen und sollten nicht so tun, als wenn alles gut und schön wäre. Auf der anderen Seite sollten wir auch nicht so tun, als wäre alles schlecht. Wir haben in Deutschland inzwischen eine Mentalität an den Tag gelegt, alles schlecht zu reden, obwohl wir immer mehr Wohlstand haben.

Was treibt denn die tiefsten Risiko-Falten auf die Landrat-Stirn?

Wir müssen abwarten, was die Koalitionsverhandlungen in Berlin ergeben. Das Thema „Innere Sicherheit“ wird uns zu Recht beschäftigen. Ich freue mich, dass wir jetzt bei der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis zumindest schon mal die in Pension gehenden Polizistinnen und Polizisten ersetzt bekommen. So können wir die Pensionierungswelle mit dem Ersatz abfedern. Das zweite Thema, das mir Sorgen macht: Wir haben zwei fast Billionen Euro Staatsschulden. Dies ist der großen Mehrheit der Menschen gar nicht gegenwärtig. Sie meint, wir hätten Geld im Überfluss. Ich warne davor, die guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen dazu zu nutzen, neue dauerhafte Staatsausgaben zu beschließen. Wir sollten die Mehreinnahmen auch für die Schuldentilgung verwenden.

Kommen wir zum Kernthema oder zu den Kernsorgen der Bürger: die Fragen der Sicherheit. Haben wir im öffentlichen Raum des Märkischen Kreises ein Sicherheitsproblem?

Bei den Bürgern ist das Thema Sicherheit immer im Fokus. Die Polizei kann nicht überall sein. Aber ich weiß, dass unsere Kreispolizeibehörde gut aufgestellt ist, dass jeder Spitzbube verfolgt wird. Landesweit gehen die Einbruchzahlen zurück, auch im Märkischen Kreis. Unsere Aufklärungsquote liegt über dem Landesdurchschnitt. Aber demjenigen, bei dem tatsächlich eingebrochen wurde, hilft diese gute Statistik leider nicht mehr.

Unsere freiheitliche Gesellschaft ruft nach mehr Sicherheit, lehnt aber zum Beispiel engmaschigere Videoüberwachung ab. Ist das für Sie ein nicht auflösbarer Widerspruch?

Der wäre lösbar, wenn wir mehr Richter und Politiker mit gesundem Menschenverstand hätten. Ich finde es ein Unding, dass die Menschen über WhatsApp alles von sich frei- und preisgeben, was dann in den USA unbegrenzt gespeichert wird. Dieselben Menschen protestieren bei uns, wenn wir ihre Telefonnummern – nicht den Inhalt der Gespräche – der letzten vier Monate speichern, um in berechtigten Einzelfällen zur Aufklärung schwerster Straftaten darauf zurückgreifen zu können. Dann bricht für sie gleich die Staatskrise aus.

Die Landesregierung plant bei der Polizei ja löbliche Neueinstellungen, die aber erst in Jahren zu Veränderungen führen werden. Was können wir bis dahin tun?

In der Tat wird auf die große Pensionierungswelle reagiert. Es werden 2300 statt bisher 1500 Polizisten jährlich neu eingestellt. Die schließen ihre Ausbildung allerdings erst in drei Jahren ab. Ich halte es für richtig, dass jetzt zusätzliche Verwaltungsassistenten des Landes auf Stellen eingesetzt werden, die vorher mit Polizisten besetzt waren. Diese können dann für klassische polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden. Die ersten fünf Verwaltungsmitarbeiter sind schon bei der Kreispolizeibehörde Märkischer Kreis eingestellt worden. Sie entlasten Polizei und Kripo beispielsweise bei der Geschwindigkeitsüberwachung und bei Verwaltungstätigkeiten.

Blitzen ist ja auch wichtig . . .

Ich habe nie verstanden, warum bei der Stadt Verwaltungsangestellte diese Arbeit machen dürfen und bei der Polizei spezialisierte Kräfte gebunden werden, die das nach ihrer dreijährigen Ausbildung für den Polizeidienst machen müssen. Das wird glücklicherweise künftig anders.

Sie haben zu Beginn der Flüchtlingswelle gesagt: Ihre Aufnahme ist das eine Problem, ihre Integration das andere. Wie ist Ihre Einschätzung Stand heute?

Alle, die damals die Wahrheit gesagt und auf die Probleme hingewiesen haben, wurden nicht ernst genommen. Das gilt insbesondere auch für die Medien. Dass die Flüchtlinge auch eine Chance für unser Land sein können, kann nicht bestritten werden. Sie bringen aber auch große Risiken und gewaltige Aufgaben bei deren Integration mit. Das darf nicht verkannt werden.

Ebenfalls zu Beginn dieser Welle wurde der Eindruck erweckt, wir stünden vor einer Invasion von Ärzten, Ingenieuren und anderen hochqualifizierten Fachkräften. Wie stellt sich die Realität heute dar?

Wir wissen heute, dass im Regelfall – nach unserem Standard – schlecht ausgebildete Menschen gekommen sind. Deren Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt dauert mindestens fünf bis zehn Jahre. Es darf in unserem Land auf keinen Fall zu Parallel-Gesellschaften kommen.

Was können wir tun, um diese Risiken aktiv zu verringern?

Wir brauchen einen klaren Grundwertekonsens, eine Leitkultur. Die muss ich öffentlich äußern und danach muss ich leben dürfen. Ich finde es nach wie vor unmöglich, dass ich als Landrat Einladungen zu Veranstaltungen bekomme, bei denen Männer Frauen nicht die Hand geben sollen. Ganz wichtig: Integrationsmaßnahmen von allen haupt- und ehrenamtlichen Helfern und Anbietern werden wir noch lange benötigen.

In die Schlagzeilen sind die unbegleiteten Jugendlichen geraten. Hätte man da von Anfang an viel sorgfältiger und vorsichtiger sein müssen?

Hier ist ein Fehler gemacht worden. Man hätte die Grenzfälle klarer untersuchen müssen. Das war politisch teilweise nicht gewollt. Tatsächlich war aber ein überwiegender Teil dieser Gruppe minderjährig. Natürlich ist es auch so, dass minderjährige Flüchtlinge ganz bewusst von ihren Familien losgeschickt worden sind, in der Hoffnung, dadurch die Nachzug-Chancen der anderen zu verbessern. Ab September 2015 sind quasi über Nacht 70 000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gekommen. Das war vorher überhaupt kein Thema. Wir leben in einer Welt des Smartphones, das heißt, wichtige Informationen sind weltweit sofort verfügbar.

Themenwechsel: Gesundheitsversorgung und Pflege sind äußerst kostenintensiv. Sie haben sich auch aus diesem Grund den Ausbau der häuslichen Pflege auf die Fahnen geschrieben. Sehen Sie Fortschritte und vor allem Kostenreduzierungen?

Kostenreduzierung insofern, dass die Steigerungen geringer werden. Wir brauchen aber weitere Anstrengungen, und wir brauchen weitere Altenpflegeplätze. Die zunehmende Demenz älterer Menschen spielt dabei eine große Rolle. Wir geben im Märkischen Kreis zehn Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen nur für Pflege aus, dazu kommen die Ausgaben der Pflegeversicherung. Jeder zweite Bewohner in einer Einrichtung unserer Region bekommt finanzielle Leistungen vom Märkischen Kreis.

Stichwort: Digitalisierung. Die digitale Welt kennt keine Grenzen. Weder die räumlichen noch die politischen. Was heißt das auf kommunaler Ebene? Was bedeutet das für die interkommunale Zusammenarbeit?

Digitalisierung in der Verwaltung ist ein Riesen-Thema, das wir Schritt für Schritt angehen. Um den Gefahren der Digitalisierung, also auch den Massenangriffen der jüngsten Vergangenheit auf die Netze der Kommunen mit einem Zugriff von bis zu einer Million Datensätze pro Stunde, wirkungsvoll begegnen zu können, brauchen wir einen starken IT-Dienstleister. Deshalb haben wir die Südwestfalen IT gegründet, ein Zusammenschluss von 59 Städten und fünf Kreisen.

Wo können die Haupt-Betätigungsfelder des Kreises für digitales Denken sein?

Wir müssen die Berufskollegs so ausstatten, dass sie ihre Schülerinnen und Schüler fit machen können für das digitale Zeitalter. Die Verwaltung muss mehr Dienstleistungen online anbieten, um es den Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden-Angelegenheiten einfacher zu machen.

Braucht die öffentliche Hand nicht auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung einen ganz neuen Mitarbeiter-Typ. Auch einen Beamten 4.0?

Das ist ein Generationenproblem. Die jüngeren Mitarbeiter sind heute ganz selbstverständlich IT-affin. Bei den älteren tut sich der eine oder andere noch schwer. Die IT hat trotzdem überall Einzug gehalten, und wir setzen bei der Kreisverwaltung auf eine gute Fortbildung.

Eines Ihrer Lieblingsthemen war und ist die Bildung, eine Ihrer Kernbefürchtungen ist das sinkende Niveau. Was kann der Kreis, was können die Menschen im Kreis dagegen unternehmen?

Ich stelle fest, dass die Anforderungen in vielen Lebensbereichen steigen und viele die nötigen Anforderungen nicht erfüllen. Das hängt auch damit zusammen, dass die Kinder in vielen Familien nicht mehr erzogen und richtig gefördert werden und dass die Erziehung den Kitas und Schulen überlassen wird. Die Vorstellung, man könne sein Kind um acht Uhr im Ganztag abgeben und es um 15 Uhr wohlerzogen wieder abholen, funktioniert nicht. Ich finde es schade, dass die Menschen sich nicht mehr gescheit informieren. Soziale Medien wie Facebook arbeiten nach einem Algorithmus. Das heißt, sie geben dem Nutzer viele Informationen, wonach er zumindest schon einmal gesucht hat. In den Sozialen Medien kann man sich nicht objektiv informieren.

Stichwort Wirtschaftskraft. Was kann der Kreis tun, um Nutznießer und nicht Opfer einer Globalisierung zu werden?

Wir sind eine Industrieregion und wollen es bleiben, deshalb brauchen wir Reserveflächen für Unternehmen. Und deshalb haben wir ein Gewerbeflächenkonzept aufgelegt und damit 53 mögliche Flächen in den Städten und Gemeinden identifiziert. Die melden wir an die Bezirksregierung. Unsere Angebote fließen in das komplizierte Regionalplanverfahren ein. Möglicherweise werden nicht alle berücksichtigt, aber der Bedarf an Gewerbeflächen ist im Märkischen Kreis zweifelsfrei da.

Hakt es da nicht auch bei der Bürokratisierung?

Und wie. Wenn man bedenkt, dass es fünf oder sechs Jahre dauert, bis so ein Regionalplan Bestandskraft bekommt, müssen wir das Planverfahren radikal verkürzen. Ein Beispiel für Überbürokratisierung ist die geplante IC-Anbindung zwischen Frankfurt und Dortmund, mit Halt unter anderem in Iserlohn-Letmathe. Sie ist seit Jahren geplant und jetzt aus bürokratischen Erfordernissen auf das Jahr 2020 verschoben. Die Entscheidungszyklen sind viel zu lang.

Nun sind ja Sie ja – sagen wir mal – CDU-Sympathisant.

Stammwähler. Aber wir Stammwähler werden bei allen Parteien weniger werden.

Stammwähler also. Haben Sie denn das Gefühl, dass nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf der Kreis und die Kommunen besser Gehör finden?

Ja, und ich glaube, die CDU macht den Fehler, den sie nach der Regierungsübernahme 2005 gemacht hat, nicht wieder. Ich empfinde es deshalb als schönes Signal, dass wir einen Kommunalpolitiker als neuen Regierungspräsidenten bekommen haben. Bisher waren das ja immer Landesbeamte.

Auf Südwestfalen-Ebene werden viele Anstrengungen unternommen, zwischen den fünf Kreisen ein Wir-Gefühl hinzubekommen. Wie schaffen wir das denn zwischen den Städten des Märkischen Kreises? Zwischen Nord und Süd?

Wir haben schon viel erreicht, aber man ist natürlich zuerst einmal Bürger seiner Stadt. Dann kommt hoffentlich das Bekenntnis zum Märkischen Kreis. Danach hoffentlich das zur Region Südwestfalen. Ich erwarte nicht, dass jemand in fünf oder zehn Jahren sagt: Ich bin Südwestfale. Wir sind zum Beispiel erst einmal Iserlohner oder Sauerländer. Das sind unsere Wurzeln, das soll so auch bleiben.

Und trotzdem habe ich ja nicht unbedingt das Gefühl, dass zum Beispiel der Lüdenscheider mein echter Nachbar ist, auch wenn ich in knapp zwanzig Minuten da bin.

Wir bemühen uns als Kreis geschlossen aufzutreten. Ich habe nicht den Ehrgeiz, das Wir-Gefühl-MK künstlich herbeizuführen. Wir haben ja auch tatsächlich große Entfernungen zu überwinden. Von Menden bis Meinerzhagen sind es sechzig oder siebzig Kilometer. Allerdings ärgert mich trotzdem, wenn mancherorts bewusst und unberechtigt gegen den Kreis gewettert wird.

In Berlin haben wir derzeit erstmals sechs Fraktionen im Bundestag. Befürchten Sie so eine Zersplitterung auch in den Kommunal-Parlamenten des Kreises?

Die Gesellschaft spaltet sich in der Tat in immer mehr Einzelbereiche auf. Ich habe Sorge, dass sich das auch in den Rathäusern und im Kreistag immer mehr durchsetzt. Die Verfassungsrichter haben uns auf Landesebene mit der Abschaffung der Fünf-Prozent-Klausel für Kommunen einen Bärendienst erwiesen, weil es zu großen Zersplitterungen führt. Wir haben im Kreistag inzwischen neun verschiedene politische Gruppierungen.

Ihre Gefahren-Prognose für eine sich hinziehende Regierungsbildung?

Normal können wir ein halbes Jahr auf eine Regierungsbildung verzichten. Dann werden auch keine unsinnigen Gesetze und Verordnungen beschlossen. Aber wenn kein Bundeshaushalt, keine Förderprogramme mit Bundesmitteln und keine Integrationsmittel da sind, dann wird es bitter. Dann fehlt den Kommunen das Geld. Wir brauchen eine stabile Regierung, aber eben auch nicht um jeden Preis.

An den Stammwähler die Frage: Wann geht Frau Merkel?

Ich weiß es nicht. Ich gehe davon aus, dass sie klug genug ist zu wissen, wann es genug ist.

Bei Ihnen auch?

Ich bin bis Ende 2020 gewählt, dann sehen wir weiter.

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