Rat

Geheime Abstimmung wird zum Bumerang

Einige Mitarbeiter des Stadtbetriebs Iserlohn/Hemer verfolgten interessiert die Ratssitzung, in der unter anderem der CDU-Fraktionschef Fabian Tigges für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune warb.

Einige Mitarbeiter des Stadtbetriebs Iserlohn/Hemer verfolgten interessiert die Ratssitzung, in der unter anderem der CDU-Fraktionschef Fabian Tigges für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Nachbarkommune warb.

Foto: May

Iserlohn.   Statt eines Stimmen-Patts und der Ablehnung der Fortführung des SIH geht es jetzt weiter. Und eine IGW-Tochter soll die Obere Mühle kaufen.

Mit der denkbar knappsten Entscheidung von 23 zu 21 Stimmen hat der Rat am Dienstagabend für die Fortführung des Märkischen Stadtbetriebes Iserlohn/Hemer (SIH) mit der Nachbarkommune gestimmt.

Die von Hans-Immanuel Herbers beantragte geheime Abstimmung, mit der der Fraktionschef der UWG-Piraten wohl auf mögliche Abweichler bei der CDU – weniger bei den anderen Fortführungs-Befürwortern (Linke und FDP) – gehofft hatte, erwies sich als Bumerang. Denn durch das krankheitsbedingte Fehlen von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, der ebenfalls für die Fortführung ist, und da bei der CDU aufgrund von Urlaub bzw. anderer Verpflichtungen vier Ratsmitglieder und wiederum bei der SPD durch Krankheit und Stau noch zwei Ratsfrauen fehlten, hätte es, wenn alle so, wie vorher angekündigt, abgestimmt hätten, ein Patt (22 zu 22) gegeben. Und das hätte laut Gemeindeordnung bedeutet, dass der Beschlussvorschlag nicht angenommen worden, sprich die Fortführung abgelehnt worden wäre. In der geheimen Abstimmung muss wahrscheinlich mindestens einer aus den Reihen der Fortführungs-Gegner (SPD, Grüne, Blaue und UWG-Piraten) doch dafür votiert haben.

Kurze Diskussion statt langer, emotionaler Debatte

Die Fraktionsvorsitzenden hatten sich zuvor laut Vizebürgermeister Thorsten Schick, der in Vertretung von Dr. Ahrens die Ratssitzung leitete, nach den letzten Wochen, die nicht „zu einer Versachlichung“ bei dem Thema beigetragen hätten, auf eine „kurze Diskussion“ zu dem Tagesordnungspunkt verständigt. „Denn eine lange emotionale Debatte hilft keinem, sondern schadet nur dem Stadtbetrieb.“ Je ein Fraktionsvertreter bekam Gelegenheit, die Beweggründe für den gemeinsamen Standpunkt darzulegen.

Nach „zig Führungslösungen“, nach sieben Jahren, in denen man letztlich vergeblich versucht habe, es mit Hemer gemeinsam zu organisieren, sah der stellvertretende SPD-Fraktionschef Clemens Bien „die Neuaufstellung als Chance, damit wir Iserlohner wieder bestimmen können, welche Qualität und welchen Leistungskatalog wir haben wollen und wie die Finanzierung aussehen soll.“ Der Rat könne den Startschuss dafür geben, dass der Betrieb wieder „die Ausstattung bekomme, die er personell und materiell“ brauche.

„Eine Auflösung wäre ein langwieriger und teurer Prozess, an dem letztlich nur die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Anwälte verdienen“, warf hingegen der FDP-Fraktionsvorsitzende Detlef Köpke ein. Der SIH wäre „auf lange Zeit gelähmt“, und am Ende würde es „für alle teurer, aber nicht besser“. Es gelte jetzt vielmehr, möglichst außerhalb von Iserlohn und Hemer „einen verantwortlichen Vorstand für den Betrieb mit seinen 230 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von 17 Millionen Euro zu finden“.

„Die Diskussion der letzten Monate hat zu einem immensen Schaden für den Betrieb und die Stadt Iserlohn geführt“, stellte Fabian Tigges fest: „Und das auf Kosten und zu Lasten der Mitarbeiter.“ Der CDU-Fraktionschef räumte ein, dass man in den letzten Jahren beim SIH zu sehr auf die Wirtschaftlichkeit geachtet habe. Man habe Personal abgebaut („Was in gewissem Maße auch nötig war“) und zugleich aber auch die Anforderungen ausgebaut. „Diesen Schuh müssen wir uns als Politik und Verwaltungsrat anziehen.“ In letzterem müsse künftig die Rolle der Mitarbeitenden gestärkt werden: Ein Vertreter solle in dem Gremium aktiv bei den Zukunftsprozessen mitdiskutieren können. Eine Trennung des Stadtbetriebs würde hingegen „die vorhandenen Probleme nicht lösen, sondern verdoppeln.“

„Ein Weiter so wie bisher halten wir für falsch“, stellte indes die grüne Fraktionsvorsitzende Elke Olbrich-Tripp fest. Das sei keine Entscheidung, die den Betrieb nach vorne, sondern vielmehr Unruhe auch unter den Mitarbeitern bringe, denn es dauere mindestens ein halbes Jahr, bis man einen neuen Vorstand habe. Sie warne davor, die angedachten Interimsvorstände – Iserlohns Baudezernenten Thorsten Grote und den Hemeraner Fachbereichsleiter Philipp Sieben, deren Bestellung später mehrheitlich zugestimmt wurde – durch den Zusatzjob bei all ihren anderen Aufgaben zu „verheizen“. Daher müsse man jetzt „den Knoten durchhauen und sich trennen: Das ist kein Fehler, sondern eine Einsicht, die man nach sieben Jahren haben und gut vertreten kann.“

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht und lange über das Thema diskutieren müssen, berichtete der Fraktionschef der Blauen, Alexander Langguth. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei letztlich gewesen, dass „die Zusammenarbeit ganz offensichtlich nicht auf der Mitarbeiter-, sondern auf der politischen Ebene nicht funktionierte“, wie er auch in der Sitzung mit den Hemeranern festgestellt habe. „Wir haben den Mitarbeitern gegenüber jetzt eine Verpflichtung, für klare Verhältnisse zu sorgen.“

Über dieselben Punkte wurde schon beim isb diskutiert

Auch wenn man seinerzeit nicht für die Zusammenlegung der Stadtbetriebe gewesen sei, müsse man bei der heutigen Bewertung der Situation für eine Fortführung sein, sagte Oliver Ruhnert. Eines der größten Probleme dabei seien die „handwerkliche Fehler, die auf höchster Ebene, auch politisch, gemacht wurden“, und die nun abgestellt werden müssten „beim letzten Versuch, der interkommunalen Zusammenarbeit eine Chance zu geben“, sagte der Fraktionschef der Linken. Ein zu hoher Krankenstand, Unzufriedenheit bei den Bürgern über die Sauberkeit, ein nicht so gutes Klima unter den Mitarbeitern, Probleme bei der Zuweisung von Aufgaben – über genau diese Punkte habe man indes schon 2007 beim damaligen Iserlohner Stadtbetrieb (isb) diskutiert, erinnerte Ruhnert. Und merkte an: Dass sich die komplette SPD-Fraktion gegen die unbedingte Empfehlung ihres Bürgermeisters zur Fortführung des SIH stelle, sei „auch ein Zeichen für das Klima hier mittlerweile in der Stadt“.

„Es geht so wirklich nicht weiter“, sagte zum Abschluss Hans-Immanuel Herbers mit Blick auf eine Reihe von SIH-Aufgaben, die die Bürger direkt betreffen und nicht zufriedenstellend erfüllt würden. Dabei würde – unter anderem durch die Politik – die Zusammenarbeit mit Hemer „keine Synergien“ und die Erfüllung der Aufgaben, sondern „Kompliziertheit“ bringen. Herbers zitierte dazu auch aus einem gestern öffentlich gewordenen Brief der Verdi-Vertrauensleute der Stadt Iserlohn, die darin für die Auflösung des SIH plädierten.

Rat für Ankauf der Oberen Mühle durch IGW-Tochter

In nicht-öffentlicher Sitzung hat sich der Rat bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen am Dienstagabend dafür ausgesprochen, dass eine noch zu gründende Tochtergesellschaft der Iserlohner Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (IGW) das Gebäude der Oberen Mühle 28 erwirbt.

Dafür hatte Ende Juli bereits der Hauptausschuss votiert. Direkt im Anschluss hatte der IGW-Aufsichtsrat dieses allerdings abgelehnt.

Die da noch im Weg stehenden wirtschaftlichen und baurechtlichen Fragen sollen inzwischen gelöst sein. Am morgigen Donnerstag soll der IGW-Aufsichtsrat daher erneut abstimmen.

Leserkommentare (0) Kommentar schreiben