Blaue Wende

Frauke Petry skizziert die Blaue Wende

Frauke Petry im „Campus Garden“: Bürgerlich-konservativ will sie die neue Blaue Partei ausrichten.

Foto: Jörg Kleine

Frauke Petry im „Campus Garden“: Bürgerlich-konservativ will sie die neue Blaue Partei ausrichten.

Iserlohn.   Die ehemalige AfD-Chefin hat bei der ersten NRW-Konferenz der neuen Blauen Partei in Iserlohn referiert.

Ein Bürgerforum, „frei und konservativ“, das soll die „Blaue Wende“ werden. Als politische Protagonisten referierten am Wochenende die beiden ehemaligen AfD-Größen Frauke Petry und Marcus Pretzell in der Waldstadt – vor einer kleinen Runde möglicher politischer Mitspieler aus ganz Nordrhein-Westfalen.

Während die SPD mit Pro und Kontra zur Großen Koalition in den vergangenen Wochen mit viel Publicity durch Deutschland reiste, läuft die Tournee der neuen Blauen Partei eher fern von Kameras. Nicht im Geheimen, aber in vergleichsweise kleinen Gruppen. Medial war in den vergangenen Wochen mehr von Anklage und Ermittlungsverfahren gegen Frauke Petry zu hören – und einem skurrilen Streit um die Farbe „Blau“. Die nämlich will die AfD offenbar juristisch für sich reklamieren. Ein Stück wie aus dem politischen Absurdistan.

Abkehr aus dem Dunstkreis rechtsnationaler AfDler

Inhaltlich geht es Frauke Petry (42), Bundestagsabgeordnete und sächsische Landtagsabgeordnete, und ihrem Mann Marcus Pretzell (44), NRW-Landtagsabgeordneter und Europaabgeordneter, mit der Blauen Wende wohl vor allem um eine Abkehr aus dem Dunstkreis rechtsnationaler AfD-Vertreter. „Konservativ-liberal“, „bürgerlich-konservativ“, das sind die Schlagworte, die bei den Vorträgen von Petry und Pretzell fallen – und die sie vor rund 35 politischen Interessenten mit Thesen erläutern.

Auch wenn Pretzell im Düsseldorfer Landtag sitzt und die gebürtige Dresdnerin Frauke Petry in Bergkamen Abitur gemacht hat, ist es doch das erste Forum der Blauen Wende in Nordrhein-Westfalen. Im Hintergrund steht die neue Blaue Partei, und deren Domizil ist in Petrys politischer Heimat Leipzig. In Sachsen soll die Blaue Wende denn auch erstmals politisch Früchte tragen, hofft die ehemalige AfD-Vorsitzende: Bei der Landtagswahl 2019 möchte sie mit der Blauen Partei möglichst erstmals über die Fünf-Prozent-Hürde springen. 2021 soll es dann auch bei der Bundestagswahl gelingen.

Zumindest das politische Potenzial ist nach Ansicht von Petry und Pretzell mehr als ausreichend. Über ein Drittel der wahlberechtigten Menschen in Deutschland seien konservativ-liberal ausgerichtet, erklärt Frauke Petry beim Bürgerforum im Iserlohner Hotel „Campus Garden“. Doch was genau sollen nun Blaue Wende, Bürgerforum, Blaue Partei sein? Wie lässt sich das auseinanderhalten – und wie soll es sich zusammenfügen?

Mehr als 20 Minuten Vortrag sind laut Petry dafür nicht erforderlich. Denn wer länger dafür braucht, der kann es am Ende auch den Wählern kaum erklären, folgert die promovierte Chemikerin. Nach der Idee von Petry und Pretzell geht es zunächst einmal um „Politik ohne Parteibuch“, um ein „Bürgerforum“, das politisch interessierte Menschen miteinander vernetzt. Die wiederum sollen sich inhaltlich auf eine „Blaue Wende“ verständigen, die am Ende konservativ-bürgerliche Politik macht – wie eine bundesweite CSU. Nur soll die Blaue Partei als solche eher im Hintergrund stehen. Devise: Politik wird nicht von Parteiprogrammen, sondern in erster Linie von Personen und Gesichtern entschieden.

Pretzell verweist dabei auf vier Auslandsbeispiele, die auf den ersten Blick kaum zusammenpassen: Donald Trump in den USA, Emmanuel Macron in Frankreich, Sebastian Kurz in Österreich und der Brexit in Großbritannien. In allen vier Fällen seien Wähler weit über Parteien hinaus mobilisiert worden – nur dass Trump (Republikaner) und Kurz (ÖVP) ihre jeweiligen Parteien für sich gekapert hätten.

Überschaubare Runde von Frauen und Männern

Gegenüber sitzt Petry und Pretzell an diesem Samstagmorgen in Iserlohn eine überschaubare Runde von Männern und Frauen zwischen 20 und dem Rentenalter. Und die lassen sich kaum mit rechtsnationalem oder rassistischem Igitt-Stempel versehen. Da möchte etwa ein Handwerksmeister aus dem Raum Soest wissen, wie ein Bürgerforum auf unterschiedlichen Politikfeldern arbeitsfähig werden soll. Ein inzwischen parteiloses Ratsmitglied aus Lennetal bekennt: „Ich war 25 Jahre in der CDU“ – und möchte wissen, ob ihm die Blaue Wende konkrete Hilfestellung für die Kommunalpolitik geben kann. Und ein Finanzmarktexperte aus dem Rheinland schildert im Gespräch, dass er sowohl für die FDP als auch für die SPD schon große Wahlkampfkampagnen unterstützt habe.

Getroffen hat sich die blaue NRW-Runde in Iserlohn vor allem deshalb, weil hier im Herbst 2017 die bundesweit erste Blaue Fraktion gegründet worden ist. Regie führten dabei die Landtagsabgeordneten und Iserlohner Ratsmitglieder Alexander Langguth und Frank Neppe, die wie Marcus Pretzell aus der AfD ausgetreten sind.

Wie sich Blaue Fraktion, Blaue Wende und Blaue Partei von Leipzig bis Iserlohn entwickeln, wird sich zeigen – spätestens bei den Wahlen. Ein Interview mit Frauke Petry folgt in der Dienstagausgabe.

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