Politik

„Es geht um die Gestaltung der Welt von morgen“

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war einer der ersten westlichen Politiker, der sich mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Meinungsaustausch getroffen hat.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak war einer der ersten westlichen Politiker, der sich mit der weißrussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zu einem Meinungsaustausch getroffen hat.

Foto: Privat / IKZ

Iserlohn.  CDU-Mann Paul Ziemiak hofft auf ein starkes Europa. Er glaubt nicht, dass alles durch Gesetze geregelt werden muss. Auch nicht „Homeoffice“.

Nicht erst seit den Bildern aus Berlin vor wenigen Tagen, in denen sich Wirtschaftsminister Altmaier finster im Bundestag von „Besuchern“ beschimpfen und beleidigen lassen musste und Abgeordnete sich und ihre Mitarbeiter vorsichtshalber eingeschlossen haben, wissen wir, dass das politische Berlin derzeit nicht der Garten Eden unter den Arbeitsplätzen ist.

Aber Paul Ziemiak, amtierender CDU-Generalsekretär, scheint immer noch ungebrochen Lust auf eben diese Arbeit und Aufgaben zu haben. Beim aktuellen Gespräch mit der Heimatzeitung zeigt er sich trotz aller Partei-Scharmützel und Welt-Krisen aufgeräumt-optimistisch.

Herr Ziemiak, wir leben in einer Welt der Polarisierung: Amerika, China, Europa, Corona-Gegner, politische und ethnische Lagerkämpfe allerorten – was treibt die Welt und die Menschen in dieser Zeit so stark und immer weiter auseinander?

Das hat viele und verschiedene Gründe. Das Jahr 2020 stellt in jedem Fall eine historische Zäsur dar. Aufgrund der Veränderungen durch die Corona-Pandemie werden sich viele Bereiche unseres Lebens noch schneller ändern. Denn die seit vielen Jahren stattfindende Transformation der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenlebens (z.B. durch die Digitalisierung) wird jetzt enorm beschleunigt. Denken wir nur an die Frage von Homeoffice oder Homeschooling. Es geht also um die Gestaltung der Welt von morgen. Und eine andere Frage, die mich umtreibt, ist: Wie stehen nach der Pandemie welche Staaten und welche Systeme da? Ob eine Einparteien-Diktatur wie die Volksrepublik China mit einer Pandemie besser umgehen kann, als liberale Demokratien, wie wir sie in Deutschland oder in Europa haben, wird eine ganz entscheidende Frage sein. Gleichzeitig erleben wir, dass Teile der Bevölkerung mit großer Skepsis die Maßnahmen zur Pandemiebewältigung sehen und auch Verschwörungstheorien die Runde machen. Das trägt zur Polarisierung des Landes bei. Das hat auch mit der Art zu tun, wie wir miteinander kommunizieren.

Wahrscheinlich gibt es ja „die Jugend“ gar nicht. Und doch hat man unterschwellig den Eïndruck, dass es der Jugend in Europa abseits von „Fridays for Future“ an Optimismus, Perspektiven und einem Gefühl der Verantwortung fehlt. Teilen Sie das? Könnte nicht sogar Europa der beste Starthelfer sein?

Das teile ich nicht. Wir erleben gerade eine unglaubliche Ernsthaftigkeit bei jungen Menschen, wie sie auf Politik blicken. Es gibt eben auch nicht nur „Fridays for Future“, es gibt auch ganz viele andere aktive junge Menschen, in den Kirchen, im Sport, in tausenden Vereinen oder beispielsweise in den Jugendorganisationen der Parteien, wie die Junge Union mit über 100.000 Mitgliedern. Was mich sehr beeindruckt hat, waren die vielen Zuschriften junger Menschen, als ich Swetlana Tichanowskaja getroffen habe, die Oppositionsführerin in Belarus. Das zeigt mir, wie die Frage von Freiheit und Menschenrechten junge Menschen umtreibt.

Der Tötungsversuch an Alexei Nawalny in Russland, der höchst undemokratische Wahl-Hickhack in Amerika, der Demonstranten-Krieg in Belarus, darf Europa, darf Deutschland danach einfach wieder zur Tagesordnung übergehen und es höchstens bei einem diplomatischen „Du!Du!Du!“ belassen?

Zunächst einmal würde ich die Wahlen in den USA nicht mit den Ereignissen in Belarus oder Russland gleichsetzen. Das wird unseren amerikanischen Freunden wirklich nicht gerecht. Bei allem Stirnrunzeln über manche Äußerung Trumps, die USA sind eine starke Demokratie. Und unabhängig davon ist meine Überzeugung, dass Diplomatie und Gespräche immer wichtig sind zur Konfliktlösung, aber wir müssen auch Stärke und Entschlossenheit zeigen, wenn gegen unsere Werte und Interessen gehandelt wird. Diese Stärke entwickeln wir in zunehmendem Maße vor allem nur dann, wenn wir in der Europäischen Union gemeinsam und abgestimmt handeln. Für ein außen- und sicherheitspolitisch starkes Europa trete ich deshalb ein. Nehmen wir das von Ihnen erwähnte Beispiel Belarus. Hier hat Europa gemeinsam gehandelt: Die gefälschte Wahl Lukaschenkos wurde vom Europäischen Rat nicht anerkannt und es wurden endlich gemeinsam Sanktionen verhängt. Das war richtig und wichtig und an diesem Thema bleibe ich auch persönlich dran. Das sage ich auch als jemand, der in einem Land, nämlich Polen, geboren wurde, in dem sich die Menschen ebenso ihre Freiheit erkämpfen mussten. Und für Russland gilt, dass wir gemeinsam Stärke zeigen müssen. Übrigens habe ich als erster gesagt, dass wir Herrn Nawalny in Deutschland Hilfe anbieten und ihn medizinisch behandeln müssen. Aber Themen wie die Annexion der Krim und der Ukrainekonflikt müssen wir vor allem europäisch angehen.

Nun kann man bei Amerika, wenn Trump sich weiterhin für den Sieger halten und am Amt kleben würde, nicht wie in Belarus sagen: Wir erkennen den Präsidenten nicht an! Haben wir aber nicht doch irgendwie Reaktionsmöglichkeiten? Als Deutschland, als EU?

Meine Einschätzung ist, dass wir in den USA am Ende einen normalen Wechsel im Präsidentenamt sehen werden. Da habe ich keine Sorge. Im Übrigen würde ich den Einfluss deutscher Politik und auch deutscher Medien auf das Verhalten des amtierenden Präsidenten als auch der amerikanischen Bevölkerung nicht überschätzen.

Was würde in Deutschland in Sachen „Corona“ anders laufen, wenn – wie von mehreren Seiten gewünscht,– das Thema viel intensiver im Bundestag erörtert würde? Anders gefragt: Kann eine stärkere politische Diskussion die Akzeptanz in der Bevölkerung erhöhen?

Da muss ich wirklich klar widersprechen. Selbstverständlich befasst sich der Bundestag intensiv mit der Corona-Politik. Wir hatten im Parlament bis dato rund 76 Debatten zum Thema „Corona“. Und es gibt die vielen Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin und auch des Gesundheitsministers. Und danach gab es immer eine ausführliche Debatte. Und ich verweise darauf, dass der Bundestag mit den Veränderungen im Infektionsschutzgesetz eine rechtliche Grundlage zur Pandemiebekämpfung und die Grundlagen auf anderen relevanten Gebieten geschaffen hat, die von Gerichten auch permanent überprüft werden. Sie können ohnehin am Ende nicht jede einzelne Maßnahme in der Krise erst wochenlang diskutieren. In der Krise muss gehandelt werden. Und das macht die Bundes- und Landesregierung sehr gut. Wir leben zudem in einem föderalen Staat und es gibt Kompetenzen, die der Bund hat und die die Länder haben. Und die Frage, welcher Baumarkt mit welchen Abständen und mit welcher Verkaufsfläche öffnen darf, braucht keine Abstimmung im Deutschen Bundestag. Das passiert auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Landesregierungen. Also: Zu sagen, diese Maßnahmen seien nicht demokratisch legitimiert, ist absurd und falsch und von einigen Seiten bestimmt auch böswillig.

In einem Jahr sind Bundestagswahlen. Vieles deutet auf eine schwarz-grüne Koalition hin. Könnten Sie damit leben, oder entspräche das – neben einer absoluten Mehrheit – sogar Ihren Vorstellungen?

(lacht) Absolute Mehrheiten haben immer Charme und sorgen für große Freude eines jeden Generalsekretärs. Mir geht es aber erst einmal jetzt darum, dass die CDU und die CSU ein sehr gutes Ergebnis einfahren. Wir sind mit Abstand die stärkste politische Kraft im Land und wir sollten jetzt den Wahlkampf dazu nutzen zu zeigen, wer die besseren Ideen für das Land hat und was die unterschiedlichen Vorstellungen sind, damit die Bürgerinnen und Bürger eine Auswahl haben.

Aber Sie würden sich bei Schwarz-Grün nicht vom Adenauer-Haus stürzen?

Nein. Ausschließeritis bringt uns auch nicht weiter unter Demokraten. Aber ich kann Ihnen klar sagen, dass wir mit der Linkspartei und der AfD keinesfalls zusammenarbeiten werden.

Eine Führungsdiskussion, wie wir sie im Moment in der CDU erleben, hat es bei Ihnen lange nicht gegeben. Was Sie uns allerdings als hoch demokratischen Prozess verkaufen, ist vielleicht doch eher ein Machtgezerre einiger älterer Herren, die nicht wirklich für Aufbruch stehen. Warum drängt es in Ihrer Partei, außer vielleicht Philipp Amthor, so wenig jüngere Leute nach vorne?

Diesen Eindruck teile ich nicht. Es gibt viele starke, jüngere Köpfe, die auch in der Bundesregierung, in der Fraktion und auch in der Partei präsent sind. Schauen Sie nur auf NRW. Hendrik Wüst ist ein junger und erfolgreicher Verkehrsminister, Nathanael Liminski ist der jüngste Staatskanzleichef in Deutschland, Serap Güler setzt als junge Staatssekretärin wichtige Impulse beim Thema Integration. Im Bund haben wir aus NRW mit Jens Spahn und Carsten Linnemann zwei außerordentlich erfolgreiche junge Köpfe. Und ich selbst leiste auch meinen Beitrag.

Alle Welt konzentriert sich aktuell auf Merz, Laschet und Röttgen und am Ende wird dann doch Söder Kanzler. Nur ein steile These oder sollen wir lieber mal abwarten?

Diese Frage entscheiden wir dann, wenn es so weit ist.

Keine Frage, Deutschland ist ein unter dem Strich noch sehr wohlhabendes Land. Aber kommen wir nicht doch an unsere wirtschaftlichen Grenzen, wenn es um das Fordern, Bereitstellen und Schlachten von Fördertöpfen geht?

Darüber mache ich mir in der Tat große Sorgen. Wir haben im Juni bereits ein historisch großes Paket auf den Weg gebracht. Haben mit den 75 Prozent Umsatz-Wirtschaftshilfen für die Gastronomie nachgelegt. Das hat es so noch nie gegeben. Gleichzeitig bauen wir die anderen Hilfen noch weiter aus. Und auch unsere Möglichkeiten sind natürlich endlich. Aber wir sprechen jetzt von der Zeitspanne dieses Winters. Wenn wir jetzt diszipliniert bleiben, haben wir die Möglichkeit, dass im Frühjahr die Lage so stabil ist, dass wir das Schlimmste überwunden haben. Und mit dem Impfstoff sehe ich Licht am Ende des Tunnels.

Die Bundesregierung weist in ihrem jüngsten Bericht zur Entwicklung der ländlichen Räume darauf hin, dass Notfallpatienten auf dem Land oftmals einen weiten Weg bis zur nächsten Klinik zurücklegen müssen. Gleichzeitig propagiert Herr Laumann die Notwendigkeit der weiteren Konzentration. So ähnlich wird ja auch bei der Schließung des Marienhospitals argumentiert. Wie passt das?

Wir müssen uns genau anschauen, wie die Versorgungsstruktur bei der Ersthilfe ist. Wie ist die Versorgung mit Land- und Hausärzten? Zur Förderung der Landärzte wollen und werden wir ausdrücklich mehr machen. Gleichzeitig wissen wir, dass Krankenhäuser die recht nah beieinander sind, gepaart mit einer geringen Bevölkerungsdichte und wo jeder alles macht, auf Dauer nicht funktionieren werden.

Im Rahmen der digitalen Aufholjagd und auch als Corona-Folge wird derzeit ein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice diskutiert. Hört sich erst einmal gut, sozial und bürgernah an, lässt aber viele Unternehmer erbleichen. Passt so etwas tatsächlich in eine deutsche Wirtschaftswelt nach 2020? Braucht die deutsche Wirtschaft in der Transformation nicht mehr Freiheiten denn je?

Die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten unterstützen ich und meine Partei ausdrücklich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind aber erwachsen genug das selbst zu regeln. Eine gesetzliche Festschreibung, gar Zwang ist nicht zielführend. Dafür sind die Branchen auch zu unterschiedlich. Der Dachdecker kann schlecht im Homeoffice Dächer decken und Fliesen lassen sich auch nicht vom heimischen Computer verlegen. Wir sind ja als Partei auch Arbeitgeber und wollen attraktive Arbeitsbedingungen. Dafür muss man neue Wege gehen. Wir haben bei uns 50 Prozent der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Homeoffice. Aber weil das bei uns gut klappt, muss doch nicht das Parlament ein Gesetz erlassen, dass die SPD-Parteizentrale das genau so macht, wie wir es jetzt machen.

Kommen wir noch einmal zu Ihnen: Wie sieht es denn mit der eigenen Karriere aus? Um den Parteivorsitz bewerben sich nur Männer, der Gewinner könnte oder dürfte eine Generalsekretärin haben wollen. Und alle drei Bewerber kommen bereits aus NRW, das spräche auch gegen Sie. Andererseits wäre der Tausch des Generalsekretärs so kurz vor der Bundestagswahl ein großes Risiko für die Partei…

(schmunzelt) Ach wissen Sie, wenn ich mir darüber permanent Gedanken machen würde, würde das Wichtige aus dem Blick geraten. Meine Konzentration gilt politisch der Pandemiebekämpfung und der Vorbereitung meiner Partei auf den Wahlkampf im nächsten Jahr. Mein Job macht mir sehr viel Freude und deshalb sprechen Sie mit einem gut gelaunten und optimistischen CDU-Generalsekretär..

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