SPD-Mitgliedervotum

Endlich kann die Regierungsarbeit beginnen

Die SPD-Mitglieder votierten zu zwei Dritteln für eine neue Große Koalition in Berlin.

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Die SPD-Mitglieder votierten zu zwei Dritteln für eine neue Große Koalition in Berlin.

Iserlohn.   Das Votum der SPD-Mitglieder kommentieren Iserlohner Politiker zufrieden, aber auch mit Erwartungen.

Seit der Bundestagswahl im September 2017 hatte Deutschland fast ein halbes Jahr nur eine kommissarische Regierung. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD kann nächste Woche die neue Große Koalition in Berlin mit der Regierungsarbeit endlich beginnen. So haben auch heimische Politiker von SPD und CDU das Ergebnis am Sonntagmorgen mit Erleichterung quittiert: Über 66 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder votierten für eine Große Koalition.

Viele Beobachter hatten ein viel knapperes Ergebnis erwartet. „Das hat mich in dieser Deutlichkeit überrascht“, erklärte SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Freitag (Iserlohn) am Sonntag auf Nachfrage: „Ich bin über dieses klare Ergebnis sehr froh, weil es die innerparteiliche Diskussion einfacher machen wird.“

Dagmar Freitag: SPD braucht inhaltliche Erneuerung

Derweil hatte sich insbesondere der SPD-Nachwuchs unter Regie des neuen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert vehement gegen eine Neuauflage der Großen Koalition gestemmt – und zog damit eine Fülle neuer Mitglieder in die Partei. Ob mit dem Votum vom Wochenende ein Riss durch die Partei geht – Jung gegen Alt? „Das glaube ich nicht“, betont Dagmar Freitag. Pro und Kontra zur Großen Koalition habe es bei der SPD in allen Altersgruppen gegeben. Indes mahnt die SPD-Parlamentarierin an, auch die Argumente und Anliegen der GroKo-Gegner in der Partei aufzugreifen. „Ich glaube, wir werden grundsätzlich über die Programmatik in der Partei diskutieren müssen“, unterstreicht die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag.

Nach drei verlustreichen Bundestagswahlen für die SPD in Folge sei dies überfällig: „Die SPD war immer stark, wenn sie einen glaubwürdigen Zukunftsentwurf hatte.“ Und dabei sei es gerade für eine Volkspartei entscheidend, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Belange zu verbinden – auch die Interessen zwischen den Generationen.

Erneuerung fordert auch Michael Scheffler, stellvertretender Iserlohner Bürgermeister und früherer SPD-Landtagsabgeordneter. „Ich bin kein großer Freund von Großen Koalitionen, das war ich auch 2013 nicht“, bekennt Scheffler: „Aber ich denke, dass die SPD sich in der jetzigen Lage auch keinen Gefallen getan hätte, es auf Neuwahlen ankommen zu lassen.“

Michael Scheffler: Mehr Kante zeigen beim Thema „Diesel“

Für die neue SPD-Parteiführung, die am 22. April beim Bundesparteitag in Wiesbaden gewählt wird, sei es aber „eine ganz zentrale Aufgabe, dass sich die SPD mit den Themen auseinandersetzt, die Martin Schulz begonnen hat“, erklärt Scheffler. Dabei nennt er vor allem soziale Gerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft, aber auch innere Sicherheit: „Das sind Themen, bei denen die Bürgerinnen und Bürger dringend Antworten von uns erwarten“, sagt der Sozialdemokrat.

Und noch ein Punkt liegt dem heimischen SPD-Mann am Herzen: „Wenn ich unterwegs bin, höre ich sehr oft große Unzufriedenheit, wie die Regierung mit dem Thema Dieselfahrzeuge umgegangen ist. Da müssen die Autohersteller aus meiner Sicht deutlich stärker in die Pflicht genommen werden“, bekräftigt Scheffler. Es gehe nicht an, dass Käufer von deutschen Dieselfahrzeugen in den USA entschädigt würden, in Deutschland aber nicht.

„Natürlich wollte niemand gerne wieder eine Große Koalition“, resümiert die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Eva Kitz. Viele hätten aber zugleich gesehen, dass die SPD politische Inhalte nur in der Regierung umsetzen könne. Auch Eva Kitz unterstreicht dabei „soziale Gerechtigkeit“ als Top-Thema.

Überdies müsse die SPD künftig viel stärker ihren Anteil in der GroKo herausarbeiten: „Oft ist untergegangen, dass ein Großteil der Leistungen von der SPD erbracht worden ist.“ Somit müsse die Partei das eigene Profil innerhalb der neuen Koalition deutlich schärfen und „das umsetzen, was die Menschen in unserem Land für ein menschenwürdiges Leben brauchen“.

Das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums vom Sonntag bilanziert Eva Kitz sachlich: „Ich glaube, es sind alle froh, dass jetzt Ruhe einkehren kann und wir endlich mit der Arbeit beginnen können.“

Paul Ziemiak: Nächste Woche die Kanzlerin wählen

Dies bewertet Paul Ziemiak, Iserlohner Ratsmitglied, CDU-Bundestagsabgeordneter und Bundesvorsitzender der Jungen Union, nicht anders: „Ich bin überrascht, denn auch in der SPD haben viele ein deutlich knapperes Ergebnis erwartet. Nun bin ich zufrieden, dass es mit der Regierung endlich losgehen kann“, betont Ziemiak.

Nächste Woche will er Angela Merkel mit der neuen GroKo zur Kanzlerin wählen – voraussichtlich am 14. März.

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