Fördermittel

Beschaffung von Fördermitteln: Herne lehnt neue Stelle ab

Der Herner Rat lehnte den Vorstoß der Linkspartei zur Einrichtung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung ab.

Der Herner Rat lehnte den Vorstoß der Linkspartei zur Einrichtung einer neuen Stelle in der Stadtverwaltung ab.

Foto: Rainer Raffalski / FUNKE Foto Services

Herne.  Die Stadt Herne wird keine neue Stelle zur Akquise zusätzlicher Fördermittel einrichten. Warum OB und Ratsmehrheit den Linke-Vorstoß ablehnen.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Soll die Stadtverwaltung eine neue Stabsstelle einrichten, die alle anstehenden Projekte auf mögliche Fördermittel von EU, Bund und Land überprüft? Die Stadtverwaltung lehnt diesen Vorstoß der Linkspartei ab. Und auch die Ratsmehrheit stellt sich dagegen.

Europäische Union, Bund und Land sowie weitere Institutionen böten „eine Vielzahl an möglichen Förderungen“ an, so Linke-Fraktionsvorsitzende Veronika Buszewski. Eine eigens dafür eingerichtete neue Stelle würde „die Chancen auf erfolgreiche Akquise von Drittmitteln deutlich erhöhen und damit den Haushalt entlasten“. Auch die ehemalige CDU-Euroapaabgeordnete Renate Sommer hatte schon einmal darauf hingewiesen, dass Herne auf europäischer Ebene mehr Fördertöpfe anzapfen könnte.

CDU führt Projekt Klosterstraße als Gegenbeispiel an

Oberbürgermeister Frank Dudda hält eine zusätzliche Stelle dagegen für überflüssig. „Wir sind sehr gut aufgestellt“, sagte er in der jüngsten Ratssitzung. Das aktuelle dezentrale Modell, in dem die Fachbereiche ihr Fachwissen einbringen könnten, funktioniere gut. Schließlich gehe es ja insbesondere um die inhaltliche Positionierung.

Dem stimmte CDU-Fraktions-Chefin Bettina Szelag zwar grundsätzlich zu. Herne habe aber auch „kleine Erfahrungen“ gemacht, die nicht ganz in dieses Bild passten, so die Christdemokratin unter Verweis auf die Errichtung eines Quartierparks Klosterstraße in Holsterhausengeld für neuen quartierspark in herne-holsterhausen ist frei. Auf den (neuen) Fördertopf für dieses Projekt hatte die CDU bzw. CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach hingewiesen.

Breite Mehrheit im Rat gegen Linke-Antrag

Die Grünen stellten sich hinter die Linke-Initiative. Ratsfrau Sabine von der Beck, auch Grünen-Vorsitzende im Ruhr-Parlament des RVR, und Fraktions-Chef Thomas Reinke warfen der Verwaltung vor, dass andere Städte hier besser organisiert seien bzw. eine solche Stelle bereits eingerichtet hätten. Am Ende der hitzigen Debatte lehnte die Ratsmehrheit den Antrag auf eine neue Stelle ab; dafür stimmten nur Grüne, Linke, Piraten-AL und Unabhängige Bürger.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Leserkommentare (2) Kommentar schreiben