Kommunalpolitik

Berufspolitiker im Rat? Fraktionen in Herne nicht einig

Ratssaal im Rathaus Herne

Ratssaal im Rathaus Herne

Foto: Bodemer

Herne.   Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker schlägt Hauptamtliche für den Stadtrat vor. Was Herner Kommunalpolitiker darüber denken.

Sollen im Herner Rat künftig nur noch Berufspolitiker das Sagen haben? Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sorgt mit dem Vorschlag für Diskussionen, dass in den Räten größerer Städte künftig haupt- und keine ehrenamtlichen Politiker mehr tätig sein sollen. Der Idee stößt bei den Herner Fraktionen auf ein geteiltes Echo.

Sobieski: „Enormer Arbeitsaufwand“

Allerdings lassen SPD-Fraktionschef Udo Sobieski und Grünen-Sprecher Thomas Reinke durchaus erkennen, dass Nachbesserungen im jetzigen System wünschenswert wären. „Rats- und Ausschussarbeit sind mit einem enormen Arbeitsaufwand verbunden. Zudem hat man es meist mit komplexen Fragestellungen zu tun“, sagt Sobieski. Zu bedenken gibt er aber, dass eine Bezahlung von Berufspolitikern die Ausgaben einer Kommune deutlich erhöhen würde. „Das wird teuer.“

Derzeit erhalten die Ratsvertreter eine Aufwandsentschädigung, sind aber in der Regel verpflichtet, einen erheblichen Teil an die jeweilige Parteikasse abzugeben. In den Zahlungen an die Ratsvertreter sieht Thomas Reinke eine Möglichkeit, mit Veränderungen zu beginnen. „Was wäre denn, wenn davon Geld in die Rentenkasse fließen würde?“, sagt der Grünen-Politiker. Dann wäre es, so Reinke, für den einen oder anderen Bürger interessant, die eigene Arbeitszeit zu reduzieren und sich stattdessen politisch zu engagieren.

Nach Ansicht von Reinke wird es allerdings kaum möglich sein, eine Trennlinie zwischen Großstädten und kleinen Kommunen zu ziehen. Wenn es Berufspolitiker geben sollte, dann müsste das für alle Städte und Gemeinden gelten. Denn überall sei der Arbeitsaufwand hoch und „in allen Kommunen tragen Politiker ein hohes Maß an Verantwortung.“

Bettina Szelag (CDU) legt Wert auf das Ehrenamt

Für CDU-Fraktionschefin Bettina Szelag liegt der besondere Wert der ehrenamtlichen Ratsarbeit darin, dass ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in dem Gremium vertreten sind. Würde man rein auf hauptamtliche Mitglieder setzen, wäre das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr gegeben. Die Arbeitsbelastung der Lokalpolitiker ist für sie zwar durchaus ein Argument, die jetzigen Strukturen zu überdenken. Die Arbeit lasse sich aber auch jetzt schon an bestimmten Stellen durchaus vereinfachen. Unter anderem könnten manche Vorlagen sprachlich verständlicher formuliert werden.

Zu einer Expertenrunde, losgelöst von der Stadt, könnte ein Rat werden, der nur aus Berufspolitikern besteht, meint Linken-Fraktionschefin Veronika Buszewski.

FDP-Ratsherr Thomas Bloch will „die Ehrenamtlichkeit beibehalten. Ansonsten entsteht ein neuer Berufsstand.“ AfD-Mann Armin Wolf sagt hingegen, eine Professionalisierung wäre für die Kontrolle der Verwaltung sinnvoll.

>>> 45 STUNDEN PRO MONAT

Nach einer Studie der Ruhr-Uni Bochum, die Ratsvertreter befragt hat, bringt ein Ratsmitglied durchschnittlich 45 Stunden pro Monat für die ehrenamtliche Tätigkeit als Lokalpolitiker auf.

Die Arbeitgeber von Ratsvertretern sind gehalten, den Mandatsträgern für ihr Engagement frei zu geben. Das kann allerdings zu erheblichen Konflikten führen.

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