Stadteinlassung schlägt Fass den Boden aus

Stadt weist Kritik von Koch zurück. Ich möchte aus dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Beratung der Stadt Herdecke von Oktober bis Dezember 2010 in Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen zitieren: Es kann nach Aktenlage nicht eindeutig festgestellt werden, ob in den Haushaltsjahren nach 2005 noch investive Tiefbaumaßnahmen durchgeführt wurden, die beitragsrelevant sind. Sämtliche abgerechneten Maßnahmen wurden nach 2005 ausgeführt, das haben die Technischen Betriebe Herdecke schriftlich bestätigt.

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Stadt weist Kritik von Koch zurück. Ich möchte aus dem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zur Beratung der Stadt Herdecke von Oktober bis Dezember 2010 in Zusammenhang mit Erschließungsbeiträgen zitieren: Es kann nach Aktenlage nicht eindeutig festgestellt werden, ob in den Haushaltsjahren nach 2005 noch investive Tiefbaumaßnahmen durchgeführt wurden, die beitragsrelevant sind. Sämtliche abgerechneten Maßnahmen wurden nach 2005 ausgeführt, das haben die Technischen Betriebe Herdecke schriftlich bestätigt.


Durch vorgenannte Aussage war der Stadtverwaltung ebenfalls bekannt, dass ausschließlich investiv finanzierte Baumaßnahmen abrechnungsfähig sind. Die Maßnahmen waren jedoch nicht investiv finanziert worden, sondern aus Gebühren und somit nicht abrechnungsfähig. Die Art der Finanzierung wurde auch den Gerichten offensichtlich verschwiegen. Hier hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben ganz einfach nicht gemacht und die Art der Finanzierung nicht untersucht, wozu sie verpflichtet gewesen wäre, bevor sie die Bürger zur Kasse bittet. Für jede Investitionsmaßnahme größer als 50 000 Euro bedarf es in Herdecke – jeweils im Einzelfall – eines Ratsbeschlusses, und diese Beschlüsse liegen nicht vor. Außerdem dürfte auch heute noch nachvollziehbar sein, wie die Maßnahmen finanziert wurden.


Auszug aus dem Kommunalabgabegesetz § 8: Gemeinden können Beiträge erheben als Ersatz für den Aufwand für die Herstellung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen. Wenn eine Gemeinde eine solche Maßnahme aus zuvor vereinnahmten Gebühren finanziert, hat sie keinen finanziellen Aufwand gehabt und somit kein Recht auf irgendwelche Ersatzansprüche.


Angesichts einer solchen Sachlage zu behaupten, alle Abrechnungen seien durch die GPA bestätigt worden, schlägt dem Fass den Boden aus.


Des weiteren wäre doch auch einmal interessant zu erfahren, wie Kanalvergrößerungen und anschließende Straßenwiederherstellungen im Anschluss an die Amtszeit Koch abgerechnet wurden.


Gemäß der Liste zur Fortschreibung des Abwasserkonzeptes aus dem Jahr 2006 sollten im Anschluss an diese Amtszeit bis Ende 2016 Aufträge zur Vergrößerung von Abwasserkanälen mit einem doppelt so großem Finanzvolumen als im Zeitraum 2005-2011 vergeben werden. Dem zu Folge hätten dabei auch doppelt so hohe Einnahmen erzielt werden müssen, nämlich 1,1 Millionen Euro.


Ist diese Summe für Kanalvergrößerungen für diesen Zeitraum tatsächlich vereinnahmt worden oder gibt es neue Gutachten, aus denen vielleicht hervorgeht, dass man solche Maßnahmen ausschließlich nur bis 2011 abrechnen durfte?
Peter von den Bergen,
Herdecke

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