Anliegerbeiträge

Stadt Herdecke weist Vorwürfe von Hans-Werner Koch zurück

Aus dem Rathaus Herdecke kam eine schriftliche Erwiderung auf die Vorwürfe von Alt-Bürgermeister Hans-Werner Koch.

Aus dem Rathaus Herdecke kam eine schriftliche Erwiderung auf die Vorwürfe von Alt-Bürgermeister Hans-Werner Koch.

Foto: Hans Blossey

Herdecke.   Die Stadt Herdecke weist die Vorwürfe, die Alt-Bürgermeister Hans-Werner Koch wegen Anlieger-Beiträgen gegen sie erhoben hat, vehement zurück.

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Die Stadt Herdecke hat auf den Leserbrief von Hans-Werner Koch (Lokalausgabe 3. März) reagiert und bezeichnet dessen Darstellungen als „in großen Teilen falsch oder nicht vollständig“. Die Verwaltung weist die darin erhobenen Vorwürfe entschieden zurück.

Der vorherige Bürgermeister Koch verschweige demnach in seinem Leserbrief, dass das Landgericht Hagen in dem Strafverfahren gegen ihn festgestellt habe, dass es einen hinreichenden Tatverdacht wegen Untreue gegeben habe. Aus diesem Grund sei die Anklage vor dem Amtsgericht erhoben worden. Das Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 8000 Euro eingestellt. „Die Klage auf Schadenersatz gegen Herrn Koch ist daher nicht aus der Luft gegriffen, sondern einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern geschuldet“, heißt es in der Stellungnahme weiter. Dazu habe der Hauptausschuss der Stadt Herdecke einstimmig beschlossen, die Schadenersatzklage zu erheben.

Nachträgliche Abrechnung bestätigt

Die von Hans-Werner Koch genannten Bauakten seien deshalb erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung an das Verwaltungsgericht gegangen, weil das Gericht diese erst wenige Tage davor angefordert habe. „Selbstverständlich hat der vorsitzende Richter in der mündlichen Verhandlung die Frage über die Abrechnungsfähigkeit der Maßnahmen gestellt. Die Stadt hat in eben dieser Sitzung umfassend dargestellt, dass alle nachträglich abgerechneten Maßnahmen auch abzurechnen waren. Dies hat die zuständige, fachlich spezialisierte Kammer des Verwaltungsgerichtes im Grundsatz in allen Verfahren bestätigt“, schreibt die Verwaltung.

Von den nachträglich eingeforderten KAG-Beiträgen in Höhe von insgesamt rund 590.000 Euro seien nach gerichtlicher Überprüfung knapp 564.000 Euro bestätigt worden. Das entspricht einer Quote von 95,49 Prozent. Nicht nur das Verwaltungsgericht, sondern auch zwei Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie der Städte- und Gemeinebund NRW bestätigten demnach die Abrechnungsfähigkeit der Kanal- sowie Straßenausbaubeiträge. „Wie Herr Koch zu dem Schluss kommt, die Nichtabrechnung der Beiträge sei richtig, ist vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar“, heißt es abschließend.

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