Gericht

Stadt Herdecke hat Urteil zum Schadensersatz akzeptiert

Vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg wurde im Dezember verhandelt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg wurde im Dezember verhandelt.

Foto: Klaus Görzel

Herdecke/Arnsberg.   Alt-Bürgermeister Koch muss keinen Schadensersatz zahlen. Das hatte das Verwaltungsgericht festgestellt. Die Stadt hat sich damit abgefunden

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Das Thema Schadensersatz durch den früheren Bürgermeister Hans-Werner Koch und zwei Untergebene ist endgültig vom Tisch. Die Stadt hatte darauf vor dem Verwaltungsgericht in Arnsberg geklagt. Die Klage war Mitte Dezember abgewiesen worden. Mittlerweile ist die Frist verstrichen, in der die Stadt eine Berufung hätte betreiben können. In einem Dringlichkeitsbeschluss hat die Politik diesen Kurs bestätigt. Auch die Entscheidung für das Verfahren gegen Koch war von der Politik beschlossen worden.

Vorsatz war nicht erkennbar

Die Stadt Herdecke hatte wegen nicht erhobener Anliegerbeiträge in Kochs Amtszeit über 100 000 Euro Schadensersatz gefordert. In der Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter darauf hingewiesen, dass für einen Klageerfolg der Stadt nicht nur eine schuldhafte Pflichtverletzung nachgewiesen werden müsse, sondern auch Vorsatz. Nach dem Studium der Akten habe das Gericht aber „nicht die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagten mit Vorsatz gehandelt haben.“

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