ÖPNV

EN-Kreis: Jobticket für Mitarbeiter ist rechtlich bedenklich

Aktuell fahren Mitarbeiter mit dem Bus auf Verwaltungskosten zum Kreishaus nach Schwelm. An der Rechtssicherheit bestehen Zweifel.

Aktuell fahren Mitarbeiter mit dem Bus auf Verwaltungskosten zum Kreishaus nach Schwelm. An der Rechtssicherheit bestehen Zweifel.

Foto: Stefan Scherer / Stefan Scherer / WP

Ennepe-Ruhr.  Der Ennepe-Ruhr-Kreis finanziert seinen Mitarbeitern den ÖPNV zum Teil mit. Ein solches Jobticket soll das Tarifrecht allerdings nicht zulassen.

Die Sache läuft schon seit ein paar Jahren, und wenn es nach dem Arbeitskreis Mobilität auf Ebene des Ennepe-Ruhr-Kreises geht, sollen bald alle 1200 Bediensteten der Kreisverwaltung sowie die mehreren Tausend Mitarbeiter der neun kreisangehörigen Städte mit Jobtickets ausgestattet werden, die die Verwaltungen in Gänze zahlen. Doch einiges deutet darauf hin, dass das nicht mit Tarifvorschriften und Besoldungsrecht überein zu bringen ist. Subventioniert die Kreisverwaltung ihre Mitarbeiter möglicherweise seit der Einführung des Jobtickets rechtswidrig?

Diese Frage und noch einige mehr stellte die CDU-Fraktion dem Landrat Olaf Schade bereits am 9. Juli. Eine Antwort aus dem Kreishaus an die Unionsfraktion um deren Vorsitzenden Oliver Flüshöh blieb bislang aus. „Unsere Stellungnahme befindet sich noch in der Bearbeitung“, teilt Pressesprecher Ingo Niemann auf Nachfrage dieser Zeitung mit. Mehr könne er derzeit zu diesem Thema nicht sagen.

Dabei ist das Thema im Kreishaus nicht neu. Am 24. Oktober 2016 hatten die Politiker des Kreistags mehrheitlich beschlossen, allen Mitarbeitern – wenn sie es denn wollen – die Hälfte für ein Jobticket, maximal jedoch den Steuerfreibetrag von 44 Euro zu bezahlen. Am 17. Dezember 2018 beschloss das gleiche Gremium in öffentlicher Sitzung, genau diese Regelung fortzuführen. Doch hinter verschlossenen Türen bastelt der zu Jahresbeginn 2019 ins Leben gerufene Arbeitskreis längst daran, allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung ein komplettes Jobticket zu bezahlen und wirbt bei den Kommunen darum, dies ebenso zu tun.

Hintergrund: Sicherheit für die VER

Hintergrund: Allein der Ennepe-Ruhr-Kreis würde der Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr (VER) etwa 700.000 Euro pro Jahr überweisen, die nicht als Zuschuss gelten und damit nicht gegen die EU-Grenze zur maximal zulässigen Finanzierung wirken würden. „Für den Kreis und für den Steuerzahler wäre das nur linke Tasche, rechte Tasche. Uns würde es einen großes Stück Sicherheit geben“, sagte VER-Geschäftsführer Peter Bökenkötter nach dem Beschluss im Dezember.

Jetzt allerdings kommen Zweifel an diesen Plänen auf. Sind sie möglicherweise rechtlich gar nicht möglich? Zahlt der Ennepe-Ruhr-Kreis seinen Mitarbeitern seit 2016 gesetzeswidrige Zuschüsse? Zumindest an zahlreichen anderen Stellen im Land nehmen die Verwaltungen von diesen Modellen Abstand. Zuletzt geschah das in Unna, was die CDU-Fraktion im Kreistag aufschrecken ließ. Im Kreis Unna hatte die FDP-Fraktion beantragt, die Verwaltung solle ihren Azubis ein ÖPNV-Ticket zahlen.

Der dortige Landrat Michael Makiolla (SPD) führt schriftlich aus: „Weder die einschlägigen Tarifvorschriften des TVöD noch das Landesbesoldungsrecht lassen derzeit wie auch immer ausgestaltete freiwillige Zuwendungen des Arbeitgebers/Dienstherrn an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Dies gilt auch für Nachwuchskräfte. Die Gewährung eines kostenlosen ÖPNV-Tickets oder auch eine anteilige Bezuschussung an öffentlich Bedienstete bedarf also einer besoldungsrechtlichen/tarifvertraglichen Regelung. Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage gibt es derzeit in Nordrhein-Westfalen nicht.“

Große Diskussion auf Landesebene

Die Bezirksregierung Arnsberg gibt sich ebenfalls skeptisch ob der rechtlichen Sicherheit der Finanzierung. Und auch das Land NRW ist extrem zurückhaltend, wenn es darum geht, seinen Bediensteten ÖPNV-Tickets auf Kosten der Steuerzahler zur Verfügung zu stellen. Die Grünen-Fraktion im Landtag stellte vergangenen Oktober den Antrag, unter der Überschrift „Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW“, nach rechtlichen Möglichkeiten zu suchen, allen Landesbeschäftigten ein solches Jobticket anzubieten. Auch hier wird klar: Ohne eine Änderung des Tarifrechts für Landesbeschäftigte, wie diese Idee beispielsweise in Hessen realisiert worden ist, wird dieser Vorschlag kaum umzusetzen sein.

Wieso ist aber genau das, was auf höheren behördlichen Ebenen noch längst nicht abschließend geklärt ist, im EN-Kreis gängige Praxis? Darauf wird die Kreisverwaltung reagieren müssen. Und es ergeben sich weitere Fragen, die die CDU an Landrat Olaf Schade richtet: „Hat die Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises die tarif- und beamtenrechtliche Vereinbarkeit des 50-50-Modells vor der Beschlussfassung durch den Kreistag geprüft? Wieso kommt die Kreisverwaltung zu der Auffassung, dass die Bezuschussung des Jobtickets im Ennepe-Ruhr-Kreis – anders als im Kreis Unna – rechtlich zulässig ist? Sollte die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Arnsberg sowie der Kreisverwaltung in Unna zutreffend sein, dürften die Beschlüsse des Kreistags vom 24. Oktober 2016 sowie vom 17. Dezember 2018 rechtswidrig sein. Wird der Landrat die Beschlüsse umgehend beanstanden? Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der Rechtswidrigkeit der Beschlüsse für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf ihre Rechtmäßigkeit vertraut haben? Welche Rechtsfolgen ergeben sich für die Jahresrechnungen der Jahre 2016 bis 2018? Wird es Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan der VER geben?“

Mit Spannung erwarten die Politiker und mit Sicherheit auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die diese Tickets bereits nutzen, ob das Modell rechtlich überhaupt zulässig war und welche Konsequenzen ein möglicher Tarifbruch für die Kreisverwaltung haben könnte.

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