Alle Maßnahmen wurden richtig abgerechnet

Stadt akzeptiert Urteil.   Der Beitrag von Klaus Görzel in der Ausgabe vom 25. Februar stellt zwar richtig dar, dass die Stadt mit ihrer Schadensersatzklage, das Urteil ist rechtskräftig, bereits an der ersten Hürde, dem fehlenden Vorsatz, gescheitert ist. Er impliziert aber immer noch, dass eine „schuldhafte Pflichtverletzung“ vorgelegen habe. Zu diesem Ergebnis ist kein Gericht gelangt, auch nicht das Verwaltungsgericht Arnsberg.

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Der Beitrag von Klaus Görzel in der Ausgabe vom 25. Februar stellt zwar richtig dar, dass die Stadt mit ihrer Schadensersatzklage, das Urteil ist rechtskräftig, bereits an der ersten Hürde, dem fehlenden Vorsatz, gescheitert ist. Er impliziert aber immer noch, dass eine „schuldhafte Pflichtverletzung“ vorgelegen habe. Zu diesem Ergebnis ist kein Gericht gelangt, auch nicht das Verwaltungsgericht Arnsberg.


Die Kommunalaufsicht hat bereits im Sommer 2016 das Disziplinarverfahren gegen mich mit der klaren Feststellung eingestellt, dass mir kein schuldhaftes Verhalten vorzuwerfen sei. Das ist zeitgleich auch der Stadt Herdecke mitgeteilt worden. Trotzdem hat sie kostensteigernd die Schadensersatzklage weiterbetrieben und sogar einen Vergleichsvorschlag des Gerichts noch im November abgelehnt, um nun mit einer Prozesskostenforderung in einer erwartet hohen fünfstelligen Summe belastet zu sein.


Herr Görzel, der einzige Prozessbeobachter im Dezember in Arnsberg, verschweigt der Leserschaft außerdem, dass das Gericht erhebliche Zweifel an der Abrechnungsfähigkeit der der Klage zugrundeliegenden Kanalbaumaßnahmen geäußert hat. In den betreffenden Bauakten, die von der Stadt Herdecke erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung vorgelegt worden sind, fehlen die für KAG-Abrechnungen erforderlichen Grundsatzbeschlüsse der politischen Gremien und begründete Dokumentationen der Verwaltung.


Auch hat der Vorsitzende in der Verhandlung der von der Stadt vorgetragenen Behauptung widersprochen, das Verwaltungsgericht habe ihr bei den später noch abgerechneten Maßnahmen Recht gegeben, wie es Herr Görzel ebenfalls in zahlreichen redaktionellen Beiträgen in WR und WP wiederholt berichtet hat. Vielmehr habe sich die Stadt Herdecke, so das Gericht, mit erheblichen Beträgen zu ihren Lasten mit den Klägern verglichen.


Die wiederholte Behauptung, in der fraglichen Zeit seien „Anliegerbeiträge“ nicht erhoben worden, ist falsch und von keiner rechtlichen Instanz bestätigt worden. Alle Maßnahmen sind nach dem Gebührenprinzip über Kanalbenutzungsgebühren richtig abgerechnet worden. Das war auch seinerzeit durchgängige Auffassung der „Herdecker Politik“. Alle Vorhaben sind vorher in Bürgerversammlungen und im Fachausschuss des Rates mit der praktizierten Abrechnungsart vorgestellt worden. Teilweise sind die Mitglieder dieses Fachausschusses bis heute ununterbrochen im Amt, auch das Ratsmitglied, das damals Anzeige gegen mich bei der Staatsanwaltschaft erstattet hat.


Mit Betroffenheit sehe ich den Schaden, der in der Rathaus-Belegschaft durch Verunsicherung und mangelnde Fürsorgepflicht entstanden ist.
Hans-Werner Koch,
Herdecke

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