Politik

Piraten halten Bürgermeister Glaser für „nicht mehr tragbar“

Sascha Kursawe, Mitglied der Piratenpartei EN sowie der Fraktion Linke-Piraten im Hattinger Stadtrat.

Sascha Kursawe, Mitglied der Piratenpartei EN sowie der Fraktion Linke-Piraten im Hattinger Stadtrat.

Foto: Bastian Haumann / FUNKE Foto Services

Hattingen.  Die Piraten beziehen Stellung zum Streit um den Sponsorvertrag in Holthausen. Ihr Fazit: „Hattinger Bürgermeister Glaser nicht mehr tragbar!“

Sie hat lange für eine Reaktion gebraucht, diese fällt nun aber umso heftiger aus: Die Piratenpartei EN kritisiert Bürgermeister Dirk Glaser für seinen Umgang mit dem Sponsorvertrag für den geplanten Kunstrasenplatz in Holthausen zwischen dem Verein DJK Märkisch und dem Unternehmen Innova.

Weil er eine „eine Maulkorb-Klausel gegenüber den Journalisten von Ruhrkanal News“ den Stadtverordneten als Beschlussempfehlung vorgelegt hatte, steht für sie fest, dass er „nicht mehr tragbar“ sei, so der Kreisvorsitzende Stefan Borggraefe.

Befremdliche Einstellung gegenüber der Presse

„Die Verwaltung wollte die grundgesetzlich festgeschriebene Pressefreiheit per Ratsbeschluss beschneiden lassen“, erklärt die Linke-Piraten-Faktion, die aus Sascha Kursawe und Gunnar Hartmann besteht. „Dieser Vorgang zeigt eine befremdliche Einstellung gegenüber der Presse, die eine wichtige Funktion in unserer Demokratie hat und deren Freiheit keinesfalls eingeschränkt werden darf!“

Umstrittener Passus im ersten Vertragsentwurf

Zum Hintergrund: Im ersten Vertragsentwurf gab es einen Passus, der Vereinsmitgliedern untersagen sollte, Pressekontakte zu Ruhrkanal News zu pflegen. Nach einem Gespräch mit den Beteiligten, das von Bürgermeister Dirk Glaser moderiert wurde, gab es zwei Verträge – einen zwischen der Stadt und dem Verein, einen zwischen Verein und Sponsor. Dieser Kompromiss wird von der Piratenpartei als „faul“ bezeichnet.

Grundrechte seien in keinster Weise diskutabel

„Dass dieser Vertrag es in eine Ratsvorlage schafft, ist meiner Meinung nach der größte Skandal“, so Sascha Kursawe. „Einschränkungen unserer Grundrechte sind in keinster Weise diskutabel. So etwas schadet dem Ansehen der Stadt. Ein ehemaliger Journalist sollte so etwas wissen.“

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