Energiewende

Streit um neue Windräder in Hagen nimmt wieder Fahrt auf

Auf den Höhen im Hagener Süden sollen Vorrangzonen für neue Windräder ausgewiesen werden. Die Stadt will so einem Wildwuchs begegnen.

Foto: Michael Kleinrensing

Auf den Höhen im Hagener Süden sollen Vorrangzonen für neue Windräder ausgewiesen werden. Die Stadt will so einem Wildwuchs begegnen. Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Die Stadt setzt nach einer Pause die Planung für Zonen, in denen Investoren Windräder bauen können, fort. Das stößt auf Kritik.

Die Windkraft-Planungen in Hagen nehmen wieder Fahrt auf. Das vom Rat der Stadt beschlossene halbjährige Moratorium, mit dem der Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ für sechs Monate ausgebremst worden war, läuft jetzt aus.

Durch diese Planungs-Pause sollten Regelungen der neuen Landesregierung abgewartet werden. Allerdings enthält nach Auskunft der Stadtverwaltung ein Entwurf eines Windenergieerlasses der CDU-FDP-Regierung keine konkreten Abstandsregelungen.

1500 Meter Abstand im Koalitionsvertrag

Ganz anders sah das noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus. Dort war von 1500 Metern Abstand neuer Anlagen zur nächsten Wohnbebauung die Rede (bislang geht man von der zweifachen Gesamthöhe einer Anlage aus). Eine Vorgabe, die erhebliche Auswirkungen auf die Hagener Planungen gehabt hätte.

Die Stadt beabsichtigt, auf den Höhenzügen im Süden zwischen dem Volmetal und Hohenlimburg mehrere Flächen für den Bau neuer Anlagen bereitzustellen und so einem Wildwuchs von Windrädern durch Einzelgenehmigungen entgegenzutreten. Durch erweiterte Abstandsregelungen, so hatte die Verwaltung ausgerechnet, wären rund zwei Drittel der potenziellen Flächen weggefallen. Aus Sicht der Verwaltung wäre es vor diesem Hintergrund fraglich gewesen, ob der Windkraft genügend Fläche eingeräumt werde, wie es Gerichte immer wieder einfordern.

Hoher Personal- und Kostenaufwand

Jetzt will die Stadtverwaltung ihre Arbeit fortsetzen und beruft sich auf einen nach wie vor gültigen Ratsbeschluss aus Dezember 2011 und auf die geltenden Rahmenbedingungen, die Bundesgesetze sowie die Regelungen der rot-grünen Landesregierung vorgeben. Daneben verweist sie auf den hohen Personal- und Kostenaufwand, der in den letzten sieben Jahren in Sachen Windkraft angefallen sei.

„Im Falle einer endgültigen Einstellung der Arbeit an diesem Teilflächennutzungsplan würde sich dieser Aufwand weitestgehend als nutzlos erweisen“, heißt es wörtlich in einer Vorlage, die jetzt im Rat vorgestellt wurde.

Intiative sorgt sich vor schnellen Investoren

Kritik am Vorgehen kommt von der Initiative Gegenwind, die – wie Sprecher Markos Piesche betont – sich nicht grundsätzlich gegen Windkraft ausspricht, sondern sich für Naturschutzbelange und gegen Lärmbelästigung einsetzt. „Aus unserer Sicht soll die Verwaltung die Arbeit tatsächlich ein halbes Jahr ruhen lassen“, so Piesche. „Stattdessen aber wird eine zwölfseitige Vorlage erarbeitet. Wer hat denn dazu den Auftrag gegeben?“

Ferner habe die Landesregierung für das erste Quartal den neuen Windenergie-Erlass sowie eine Überarbeitung des Landesentwicklungsplans angekündigt. „Da wäre es sinnvoller, dass Moratorium noch um einige Monate zu verlängern“, so Piesche weiter. „Dann hätten wir Klarheit gehabt. Das war ja im Grunde die Absicht des Rates, als er sich im Sommer für ein Aussetzen der Planungen ausgesprochen hat.“

Mark-E will Entwicklung erst einmal abwarten

„Gegenwind“ befürchtet nun, dass Investoren die Chance ergreifen, um ihre Pläne so zu forcieren, dass sie auch bei neuen Abstandsregelungen nicht mehr zu stoppen seien.

Zumindest davon ist man bei der Mark-E, die unter anderem mit Privat-Investoren Anlagen bauen will, nach eigener Aussage weit entfernt. „Wir haben uns in den letzten Monaten auf andere Projekte konzentriert“, erklärt Unternehmenssprecher Uwe Reuter. Unter anderem hatte die Mark E jüngst in Breckerfeld Pläne zum Bau von zwei Windrädern oberhalb der Hasper Talsperre präsentiert. „Die Entwicklung in Hagen warten wir in Ruhe ab.“

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