Urteil

Stadt Hagen muss CDU-Ratsherr auch am Abend Ausfall zahlen

Die CDU-Fraktion im Hagener Rat. Zu ihr gehört auch Gerd Romberg.

Die CDU-Fraktion im Hagener Rat. Zu ihr gehört auch Gerd Romberg.

Hagen.   Sieg für Gerd Romberg: Die Stadt Hagen muss dem CDU-Ratsherrn auch Verdienstausfall für Zeiten am Abend und an Samstagen zahlen.

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CDU-Ratsherr Gerd Romberg hat auch in zweiter Instanz gegen die Stadtverwaltung gesiegt: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat eine Berufung der Stadt Hagen zurückgewiesen.

Die muss dem mit 73 Jahren weiterhin freiberuflich tätigen Architekten demnach weiter Verdienstausfall für abendliche Sitzungen als Ratsherr bezahlen. Ebenso wie für seine Tätigkeit nach 19 Uhr und an Samstagen als stellvertretender Hasper Bezirksbürgermeister.

CDU-Ratsherr: Lass mir meine Arbeitszeiten nicht vorschreiben

Romberg war vor Gericht gezogen, als die Stadt die Praxis geändert hatte und ihm nach 25 Jahren diese Zeiten nicht mehr anerkennen wollte. Ihm gehe es nicht ums Geld an sich, so Romberg. Er lasse sich aber nicht von Beamten vorschreiben, wann er arbeiten solle. So hatte es auch das Verwaltungsgericht Arnsberg in erster Instanz gesehen: Romberg habe glaubhaft machen können, dass er wochentags von 8 bis 13 Uhr und 14 bis 20 Uhr sowie samstags zwischen 10 und 13 Uhr und 14 und 19 Uhr als Architekt tätig sei.

So sah es nun auch das Oberverwaltungsgericht in Münster: Romberg könne die Zeiten plausibel erklären. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

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