Prozess

Spielhallen-Prozess: Millionen könnten an Städte fließen

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Foto: Michael Koch

Hagen.   Bewahrheitet sich die Anklage im Spielhallen-Prozess, dann fließt an einige Städte noch viel Geld. Für Hagen ist die Summe eher überschaubar.

Die Bilder waren spektakulär: Luxus-Fahrzeuge ließen die Ermittler im September bei einer Groß-Razzia abtransportieren. Und auch tonnenweise Münzgeld, das aus Geldspielgeräten stammte. Denn die Staatsanwaltschaft glaubt, dass mit manipulierten Umsatz-Ausdrucken aus Automaten 48,4 Millionen Euro an Steuern in dem Spielhallen-Geflecht, das von einer Hagener Familie gesteuert worden sein soll, hinterzogen worden sind.

„Großes Kino“ nun auch beim Prozessauftakt – nicht nur, weil mehrere Fernseh- und Radiosender im Landgericht waren. Sondern auch, weil die Verteidiger der drei Angeklagten (zwei 43 und 39 Jahre alte Brüder sowie ein 50-Jähriger) wortreich schwere Vorwürfe erhoben: „Eklatant rechtswidrig“, „ein Monster von einer Anklage“ oder „Die Staatsanwaltschaft ist überfordert, es gibt eine lange Liste von Verfahrensmängeln.“

Umstrittene Beweisführung

Und Ulrich Sommer – einer der drei Verteidiger des 43-jährigen Hauptangeklagten , der als einziger noch in Untersuchungshaft sitzt – ließ einen Antrag gar auf der Europäischen Menschrechtskonvention fußen: „Jeder Angeklagte hat das Recht auf eine Entscheidung in angemessener Zeit. Aber die wird es hier nicht geben. Deshalb ist der Haftbefehl aufzuheben und mein Mandant zu entschädigen.“

Der Tenor aller Verteidiger: Die Ermittlungen entsprächen nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien. Das einzige Beweismittel sei das Netbook, das bei dem 50-jährigen Angeklagten gefunden worden war. Es sei aber völlig unklar, was seit der Sicherstellung im Jahr 2016 damit geschehen sei und ob Daten manipuliert worden seien.

Ein zentraler Punkt bei der Verteidigung, das wurde gestern klar, wird sein, welche Rolle ein Ermittler spielte, der persönliche Kontakte zur Familie der Brüder gehabt haben soll. Er sei illegal quasi als verdeckter Ermittler („V-Mann“) tätig gewesen. Trotzdem stütze sich die Anklage auf dessen Arbeit. Zudem sei einer der Richter befangen, weil er sich im Vorfeld des Prozesses mit der Staatsanwältin abgesprochen habe.

Erst am 11. Juni geht es weiter, bis dahin will das Gericht all die Anträge der Verteidigung beraten. Und so lange bleibt der 43-Jährige auf jeden Fall noch in Haft. Mehrere seiner Familienmitglieder verfolgten den Prozess gestern auf den Zuschauerbänken.

Dicke Anklage mit langen Zahlenkolonnen

Und sie hörten auch, wie Staatsanwältin Melanie Hantke alle Vorwürfe der Verteidiger zurückwies. Fast eineinhalb Stunden brauchten sie und ihr Kollege, um die dicke Anklage mit riesigen Zahlenkolonnen vorzulesen. Sollten ihre Vorwürfe am Ende Bestand haben, dann dürfen sich verschiedene Städte, in denen die Spielhallen betrieben wurden, über Steuernachzahlungen freuen.

Nach der Rechnung der Staatsanwaltschaft sollen zum Beispiel der Stadt Hilden 2,9 Millionen Euro Vergnügungssteuer vorenthalten worden sein, in Dortmund seien es rund 1,2 Millionen Euro, in Hattingen 572.000 Euro, in Langenfeld 1,1 Millionen Euro, in Duisburg rund 900.000 Euro, in Holzwickede 400.000 Euro, in Datteln rund 680.000 Euro und in Meinerzhagen 193.000 Euro. Die klamme Stadt Hagen hingegen darf sich bestenfalls über 165.000 Euro freuen. Zwar kommt die Betreiber-Familie aus Hagen und hier ist der Firmensitz – aber nur in einer Spielhalle in der City soll es zu Manipulationen gekommen sein.

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