Sparkurs

Regierungspräsidentin: Hagen konsequenter als andere Städte

Regierungspräsidentin Diana Ewert (rechts) zu Besuch im Pressehaus. Annett Albach (Mitte), stellvertretende Leiterin des Südwestfalen-Desks, an dem die Lokalausgaben layoutet werden, und

Regierungspräsidentin Diana Ewert (rechts) zu Besuch im Pressehaus. Annett Albach (Mitte), stellvertretende Leiterin des Südwestfalen-Desks, an dem die Lokalausgaben layoutet werden, und

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.  Im WP-Interview lobt Regierungspräsidentin Diana Ewert Hagen für den konsequenten Sparkurs und zeigt Verständnis für Eltern-Proteste in Eilpe.

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Sie ist in Hagen geboren, in Vorhalle aufgewachsen, zum Ricarda-Huch-Gymnasium gegangen, als dieses noch eine reine Mädchenschule war. Sie hat bei Siebenhüner das Tanzen gelernt und ist auch während des Jurastudiums zur Uni nach Bochum gependelt. Doch 1983, vor mehr als 30 Jahren, hat Diana Ewert die Volmestadt verlassen, hat geheiratet und lebt seitdem in Datteln.

Mit Hagen hat sie privat seitdem nur sehr wenig zu tun gehabt, viele Kontakte sind eingeschlafen. Das hat sich nun geändert – allerdings aus beruflichen Gründen. Denn seit mehr als einem Jahr ist sie Regierungspräsidentin in Arnsberg und Hagen spielt als viertgrößte Stadt in ihrem Regierungsbezirk eine große Rolle. Jetzt hat Diana Ewert die WESTFALENPOST-Stadtredaktion Hagen besucht. Im Gespräch nimmt die 56-jährige Stellung zu Haushaltsdisziplin, zur Luftreinhaltung, zu Flüchtlingsklassen und auch zu Stromtrassen.

Frau Ewert, lange galt das Verhältnis zwischen der Stadt Hagen und der Bezirksregierung als angespannt bis gestört. Neuerdings hört man nur Gutes voneinander. Sind wir etwa zur Vorzeige-Sparkommune geworden?

Diana Ewert: Hagen ist eine Stadt, die es richtig angepackt hat. Hier ist es mit einem strikten Konsolidierungskurs sehr gut vorangegangen. Natürlich ist nicht alles wunderbar. Aber der Weg, der hier gegangen wird, ist eindeutig der Richtige. Und er wird hier durchaus konsequenter verfolgt, als in anderen Kommunen.

Schön, aber was bringt den Bürgern das Lob aus Arnsberg? Leiden die nicht mehr unter dem Sparkurs als in Kommunen, in denen dieser weniger konsequent verfolgt wird?

Ewert: Nein, denn der Konsolidierungskurs zahlt sich langfristig für die Stadt und damit auch für jeden Bürger aus. Striktes Sparen ist eine entscheidende Voraussetzung, damit die Bezirksregierung Arnsberg an anderer Stelle auch fördern kann. Das ist möglich mit Mitteln des Bundes, des Landes oder auch der EU. Übrigens sehen wir uns da als Bezirksregierung auch als Servicestelle. Wir weisen die Kommunen konkret auf ihre Fördermöglichkeiten hin, und wir haben Spezialisten, die bei der Umsetzung helfen. Wichtig ist, dass das Ganze im Zuge eines Gesamtkonzeptes erfolgt – wie zum Beispiel bei der „Sozialen Stadt Wehringhausen“. Ich kann sagen, dass da für Hagen noch mehr zu machen ist.

Also alles eitel Sonnenschein?

Ewert: Wir haben auch schwierige Themen und Diskussion, aber immer mit dem Ziel, eine Entwicklung möglich zu machen. Das Verhältnis zwischen der Stadt Hagen und der Bezirksregierung ist inzwischen sehr gut. Eben weil Hagen auch bei den schwierigen Themen nicht ausweicht. Das trägt jetzt erste Früchte.

Aber wie soll eine Kommune damit umgehen, wenn sie als Aufsichtsbehörde verschiedene Ziele durchsetzen wollen, die sich widersprechen. Beispiel Luftreinhalteplan. Mit mehr Investitionen in den Busverkehr könnte man die Ziele wohl besser erreichen. Doch die Mehrausgaben widersprechen dem Haushalts-Sanierungsplan. Können Sie sich vorstellen, diesen hierfür anzupassen?

Ewert: Als Bezirksregierung wissen wir, dass es bei solchen Fragestellungen auch immer eine gewisse Kontroverse gibt. Wie bei der Abwägung der Luftreinhaltung im Spannungsverhältnis zur Haushaltsdisziplin. Und natürlich gibt es innerhalb meines Hauses immer wieder Gespräche zwischen einzelnen Experten zu diesen Zielkonflikten. Aber ganz konkret: Eine Aufweichung der Haushaltskonsolidierung wird es sicherlich nicht geben. Und es ist natürlich eine Aufgabe der Politik vor Ort, die direkt von den Bürgern gewählt worden ist, eine Kompensation zu finden, wenn mehr Geld in den ÖPNV investiert werden soll. Es gibt immer Alternativen.

Die Neuordnung der Klassen in der Gesamtschule Eilpe, um Zuwandererkinder besser zu integrieren, hat für viele Diskussionen in Hagen gesorgt. Hat die Bezirksregierung zu diesem Schritt gedrängt?

Ewert: Nein, die Stadt als Schulträger hat den entsprechenden Antrag gestellt. Aber es stimmt auch: Es ist das Ziel des Landes und damit auch der Bezirksregierung, dass alle Kinder ordentlichen Unterricht bekommen. Dabei darf allerdings der Integrationsaspekt nicht zu kurz kommen. Wir wollen nicht, dass Kinder separiert werden.Um dieses Ziel zu erreichen, muss man dann das ganze Paket neu schnüren und eventuell Klassen neu bilden. Wie in Eilpe.

Das sehen viele Eltern anders…

Ewert: Ich habe auch viel Verständnis dafür, dass die Eltern und Schüler der Gesamtschule nicht begeistert sind. Sie müssen etwas Bestehendes aufgeben im Gesamtinteresse der Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, dass die Eltern ernst genommen werden. Und es darf nicht der Eindruck entsteht, dass Kritik nicht zulässig wäre, dass man sie nicht sagen dürfe. Letztlich gilt aber auch bei diesem Thema: Es gibt ein Ziel, aber die Kommune vor Ort muss innerhalb der gesetzten Rahmenbedingungen selbst entscheiden, wie sie konkret vorgehen will.

Ein Thema, das insbesondere die Menschen in Hohenlimburg bewegt: Die wegen der Energiewende notwendige neue Stromtrasse von Garenfeld über Hohenlimburg hinweg. Der Netzbetreiber Amprion und die Bürger ringen um eine Lösung. Wird die Bezirksregierung einen Kompromiss vor Ort genehmigen?

Ewert: Wenn ein Kompromiss vor Ort gefunden wird, dann ist das das Beste. Als Bezirksregierung sind wir eine neutrale Instanz in diesem Verfahren. Wir prüfen, ob das Ganze planungsrechtlich möglich ist. Wir können natürlich auch dank unserer Experten fachlichen Input geben. Aber letztlich prüfen wir ausschließlich das, was der jeweilige Antragsteller, hier also Amprion, uns zur Entscheidung vorlegt. Wenn dies der mit den Bürgern gefundene Kompromiss ist, umso besser.

Ihr Vor-Vorgänger, Ex-Regierungspräsident Helmut Diegel, der als CDU-Kandidat wieder in den Landtag will, hat erklärt, dass sowohl er als auch Ihr direkter Vorgänger, Gerd Bollermann, für die Nordvariante seien. Und wenn zwei frühere Präsidenten dies so sähen, werde das Arnsberg heute nicht anders sehen. Wie sehen Sie es denn nun?

Ewert: Wir werden eine vernünftige Entscheidung treffen, jenseits von jedem Wahlkampfgetöse. Es gibt da keine Vorentscheidung.

Und auch das Thema Windkraft ist umstritten in Hagen. Gegner argumentieren, man solle besser gar keine Windkraft-Konzentrationsflächen ausweisen und auf Einzelgenehmigungen setzen. Dann habe man bessere Möglichkeiten, diese zu verhindern. Sehen Sie das auch so? Oder soll die Stadt den Flächennutzungsplan fortschreiben und Konzentrationsflächen ausweisen?

Ewert: Wir empfehlen generell die Ausweisung von Konzentrationsflächen, gehen aber über diese allgemeine Empfehlung nicht hinaus. Das ist Sache der jeweiligen Kommunen. Wir drängen die Stadt Hagen daher auch auf gar keinen Fall, den Flächennutzungsplan fortzuschreiben. Außerdem ist die Bezirksregierung Arnsberg in Sachen Windkraft auch planungsrechtlich gar nicht zuständig. Hagen ist Mitglied des Regionalverbandes Ruhr und dieser hat die eindeutige Planungshoheit. Wir sind erst ab der Grenze zum Märkischen Kreis für die Planungen zuständig.

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