Interview mit dem AfD-Chef

Nach Chemnitz: „So etwas halte ich in Hagen für undenkbar“

AfD-Fraktionschef Michael Eiche äußert sich im Interview sowohl über die Vorgänge in Chemnitz als auch die Rolle seiner Partei im Hagener Rat.

AfD-Fraktionschef Michael Eiche äußert sich im Interview sowohl über die Vorgänge in Chemnitz als auch die Rolle seiner Partei im Hagener Rat.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Die Rolle der AfD bei den Demonstrationen in Chemnitz hat Diskussionen ausgelöst. Hagens AfD-Chef Eiche stellt sich den Fragen der WESTFALENPOST.

Bei den Demonstrationen in Chemnitz zeigt sich Björn Höcke, der thüringische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Seite an Seite mit Pegida-Vertretern und der rechtsorientierten Organisation „Pro Chemnitz“. Darüber und über den Zustand der AfD in Hagen sprach unsere Zeitung mit dem ehemaligen SPD-Mitglied Michael Eiche, heute Sprecher der Hagener AfD und Vorsitzender der Ratsfraktion.

Höcke neben Pegida – nach den Demonstrationen in der letzten Woche gab es massive Kritik an Ihrer Partei. Gibt es für die AfD keine Grenze mehr?

Michael Eiche: Es ging in Chemnitz um die Tötung eines Menschen durch Migranten. Das verlieren viele aus dem Blick. Was danach in Chemnitz vorgefallen ist, lässt sich aus der Distanz nur schwer beurteilen. Im Fernsehen kann man sowohl Gewalt beobachten, die von Linken, aber auch von Rechten ausgegangen ist. Da will ich mir kein Urteil erlauben. Aber Hetzjagden oder Pogrome, wie von der Bundesregierung behauptet, hat es offensichtlich nicht gegeben. Der gesamte Demonstrationszug, von dem Sie hier reden, bestand aus einer Mischung unterschiedlichster Teilnehmer, von denen weit über 90 Prozent friedlich waren. Die AfD distanziert sich immer von Gewalt.

Also wäre es in Hagen undenkbar, dass AfD-Vertreter Seite an Seite mit einer islamfeindlichen Bewegung marschieren?

So etwas halte ich in Hagen für undenkbar. Das hat aber nicht nur etwas mit der politischen Ausrichtung zu tun, sondern auch damit, dass Menschen in Westdeutschland kaum dazu zu bewegen sind, in solchen Massen auf die Straße zu gehen. Abgesehen von Pro-Erdogan-Demonstrationen funktioniert das bei uns nicht.

Wie rechts ist denn die AfD in Hagen?

Ich will uns nicht einordnen. Ich weiß nicht, was rechts sein soll. Wie in anderen Parteien auch gibt es bei uns ein breites Spektrum. Darunter sind auch Mitglieder, die mit Björn Höcke sympathisieren. Aber in anderen Parteien gibt es auch Politiker, die polarisieren. Ich denke nur an Claudia Roth bei den Grünen oder Frau Nahles bei der SPD. Da kenne ich viele Mitglieder, die sich mit ihr so gar nicht identifizieren können.

Die AfD hat im Rat nicht aufgrund des Wählerwillens, sondern nur durch den Übertritt eines anderen Ratsmitglieds Fraktionsstatus erreicht. Seit Monaten nehmen Sie aber nur zu zweit an den Ratssitzungen teil. Sind Sie zerstritten?

Es gibt keine Differenzen und keinen Streit in der Partei. Ein Fraktionsmitglied fehlt aus Krankheitsgründen. Darauf kann ich nicht näher eingehen.

Inhalte sind von der AfD nicht überliefert. Es gibt so gut wie keine Anträge. Arbeiten Sie überhaupt mit?

Natürlich tun wir das. Aber alles, was unsere Fraktion einbringt – und an der Stelle kritisiere ich auch die Medien – wird einfach verschwiegen. Auch die anderen Fraktionen schneiden uns in einer Art, wie es nicht hinnehmbar ist. Unsere Vertreterin im Arbeitskreis Öffentlicher Personennahverkehr hat beispielsweise an nahezu jeder Sitzung teilgenommen. Auf dem Ergebnispapier tauchen alle Parteien auf – nur wir nicht. Und wenn man nachfragt, warum das der Fall ist, erhält man die Antwort: „Gemeinsame Anträge mit der AfD gibt es nicht!“

Sie sehen also Ihre Fraktion gut aufgestellt?

Ja. In der Anfangsphase war vieles für uns neu. Wir mussten uns alles selbst erarbeiten. Tipps hat uns niemand gegeben – aber das haben wir auch nicht erwartet.

Hat die AfD in Hagen denn den Menschen mehr zu bieten als das Thema Zuwanderung?

Das Thema Zuwanderung ist ein wichtiges in dieser Stadt und deshalb haken wir da immer wieder nach. Dabei geht es uns nicht darum, dass wir in dieser Stadt keine Flüchtlinge haben wollen. Aber wir leiden besonders unter den Kosten für die Unterbringung. Da müssen sich Land und Bund stärker einbringen. Hinzu kommt die Zuwanderung aus Südosteuropa direkt in unsere Sozialsysteme. Meine Angst ist die, dass die Sozialsysteme darunter zerbrechen. Aber das muss man auf Bundesebene lösen.

Aber welche inhaltlichen Schwerpunkte wollen Sie denn sonst setzen?

Das kommt darauf an, was ansteht. Die Wirtschaftsförderung muss forciert werden. Die Gewerbesteuer ist zu hoch. Als Sozialstandort ist die Stadt offenbar für Zuwanderer in das Sozialsystem attraktiv. Als Wirtschaftsstandort nicht. Weitere Themen: Stadtsauberkeit! Wir wollen hohe Bußgelder gegen Umweltsünder. Mehr Kontrollen in Problembezirken und mehr Polizeipräsenz.

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