Stadtverwaltung

Baugenehmigungen sollen zügiger bearbeitet werden

Im Rathaus liegen weiterhin zahlreiche unerledigte Baugenehmigungen.

Im Rathaus liegen weiterhin zahlreiche unerledigte Baugenehmigungen.

Foto: Michael Kleinrensing

Hagen.   Noch immer ist der Rückstau an unerledigten Baugenehmigung im Rathaus groß. Nun fordert die Feuerwehr einen Vertrauensvorschuss ein.

Der Rückstau an unerledigten Baugenehmigungen im Hagener Rathaus, der nicht bloß bei Bauherren, Architekten und Investoren für Verärgerung sorgt, sondern auch quer durch die Fraktionen übel aufstößt, soll weiterhin nicht durch zusätzliches Personal, sondern organisatorische Umstrukturierungen abgebaut werden.

Diese Marschrichtung gab im Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltungsleiterin der Hagener Feuerwehr, Christina Borrmann, vor. Denn als größter Engpass in dem Verfahrensprozess gelten weiterhin die pünktlich erstellten Stellungnahmen der Brandschutzdienststelle.

Mehr als 100 Baugenehmigungen auf Halde

Der verantwortliche Abteilungsleiter Gefahrenabwehr, Eike Hellenkamp, machte gegenüber der Politik deutlich, dass man sich weiterhin in der Strukturanalyse der Arbeitsprozesse befinde und es ein Geflecht vieler kleiner Stellschrauben gebe. Allerdings hatte er in einer schriftlichen Stellungnahme bereits deutlich gemacht, dass „für eine signifikante Reduzierung der offenen Verfahren weitere Mitarbeiter einzusetzen“ seien.

Aktuell liegen mehr als 100 Baugenehmigungen im Rathaus auf Halde, und die Zahl der Anträge nimmt angesichts der brummenden Konjunktur und des weiterhin günstigen Baugeldes kontinuierlich zu.

Zweifel an Qualitätsoffensive

Vor diesem Hintergrund formulierten Sprecher aller Fraktionen erhebliche Zweifel, ob allein durch organisatorische Veränderungen die zähe Abarbeitung der Bauanträge verbessert werden könne. „Damit wird die konjunkturelle Entwicklung in Hagen ausgebremst“, hob SPD-Ratsherr Werner König die gesamtwirtschaftlichen Folgen des zähen Genehmigungsprozesses in den Vordergrund und sprach von einem unerträglichen Dauerzustand. Die Feuerwehr untersuche bereits seit mehr als einem Jahr die Situation, äußerte die Politik erhebliche Zweifel, ob die vom Oberbürgermeister ausgerufene Qualitätsoffensive tatsächlich zum erhofften Ergebnis führe.

Regelmäßige Informationen

Baudezernent Thomas Grothe versicherte, dass durch die Zusammenlegung der Stadtplanung und Bauordnung einschließlich der verantwortlichen Feuerwehrkräfte unter einem Dach die Kommunikation bereits deutlich verbessert worden sei: „Die Qualitätsoffensive hat hier durchaus Früchte getragen.“ Dennoch zeigte sich auch der Stadtbaurat wenig überzeugt, dass der Antragsberg allein auf diesem Wege abgebaut werden könne.

„Uns macht es auch keine besondere Freunde, langsam zu arbeiten“, warb die Feuerwehr-Verwaltungsleiterin um einen Vertrauensvorschuss, dass es der Brandschutzdienststelle gelingen werde, die Arbeitsabläufe zu beschleunigen. Sie kündigte messbare Erfolge in den nächsten drei Monaten an. Dazu werde man sich auch um interkommunale Unterstützung bemühen.

Das von Christina Borrmann nachgeschobene, allerdings etwas in Verruf geratene Kanzlerinnen-Versprechen „Wir schaffen das“ bewegte den skeptisch gewordenen Stadtentwicklungsausschuss letztlich dazu, eine vollständige Liste mit den offenen Baugenehmigungsverfahren und den dazugehörigen Fristen einzufordern. Außerdem möchte die Politik regelmäßig auf dem Laufenden gehalten werden, wie sich der Stau der unbearbeiteten Verfahren in den nächsten Monaten entwickelt.

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