Wahlkampf

Landtagswahl: Michalowsky tritt nochmal für Die Linke an

Der Ex-MdL und ehemalige Landesverbandssprecher hat Dank eines guten Listenplatzes beste Aussichten,erneut in den NRW-Landtag zu kommen. 67-Jähriger steht für eine „andere Politik“.

Der Ex-MdL und ehemalige Landesverbandssprecher hat Dank eines guten Listenplatzes beste Aussichten,erneut in den NRW-Landtag zu kommen. 67-Jähriger steht für eine „andere Politik“.

Foto: Oliver Mengedoht

Gladbeck.  Ehemalige MdL hat Dank eines guten Listenplatzes beste Aussichten, erneut in den Landtag zu kommen. 67-Jähriger steht für eine „andere Politik“.

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Eigentlich ist er schon eine Weile Pensionär, „aber nicht, was die Politik angeht“, tritt Ralf Michalowsky, 67 Jahre alt und erneut Landtagskandidat der Linken, einem möglichen Anschein eines gemütlichen Rentnerdaseins entgegen. Nein, nach wie vor sei er aktiv, sitze er für Die Linke im Kreistag, wo er auch die Fraktion führe, und gehöre dem Ortsvorstand der Partei an, sagt er beim Redaktionsbesuch, wo er wie stets agil, selbstbewusst und konzentriert auftritt.

Michalowsky ist das Gesicht der Linken in Gladbeck und zählte bis vor einem Jahr zum Sprecher-Duo des Landesverbandes NRW. 2010 bis 2012 saß er schon einmal für die Linken im Landtag. Und am 14. Mai hat er beste Chancen, erneut ins Landesparlament einzuziehen. Denn der Gladbecker hat den aussichtsreichen Listenplatz 10. „Wenn wir nur 5,1 Prozent bekommen, reicht der Platz“, erklärt der ehemalige VHS-Mitarbeiter. Er tippt auf sechs bis sieben Prozent und den Wiedereinzug in den Landtag.

Plädoyer des Kandidaten für höheren Mindestlohn

„Wir haben völlig andere Ziele als die SPD“, versichert Michalowsky, „wir wollen kein Schaulaufen, sondern wirklich die Lebensverhältnisse der Menschen verbessern.“ Beispiel Beschäftigung: Ein großer Teil der Menschen stecke in prekären Arbeitsverhältnissen, „wir sind hier eine Armutsregion“, warnt er und verweist auf den Mindestlohn von 8,84 Euro, der zu niedrig sei („In Frankreich liegt er bei 13,80 Euro und selbst in den USA ist er höher“). Der müsse rauf. Michalowsky: Erst bei einem Lohn von 12,50 Euro und 45 Jahren Arbeit käme man auf eine Rente, bei der keine zusätzliche Grundsicherung nötig sei. Die Förderung der Wirtschaft mit öffentlichem Geld gehöre zurückgefahren, „das ist Wettbewerbsverzerrung“.

Der Mann, der einst in der SPD und auch bei den Grünen war, verlangt eine andere Steuerpolitik, zum Beispiel: Vermögen besteuern, Gewerbesteuer auch für Freiberufler. „Es gibt genug Geld, es wird nur falsch verteilt.“

Michalowsky meint, das Land sei schlecht geführt

NRW sei schlecht geführt, Ministerpräsidentin Kraft sei eine „Bedrohung für das Land“. Sie kündige nur an und tue nichts. NRW melde zu wenige Projekte an, wenn es um Gelder vom Bund gehe. Das gelte für den Straßenbau, aber etwa auch für den Breitbandausbau. Viel zu wenig gebe NRW für die Schulbildung aus: 72 Euro pro Jahr und Schüler, so Michalowsky. „In Bayern sind es 574 Euro.“ Das gerade aufgelegt Programm „Schule 2020“ kündige 2 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre an. „Nötig sind aber nachweislich 7 Milliarden.“

Inhaltlich fordert er eine Reformierung des Schulsystems: zurück zu G 9, Auslaufen der „gescheiterten“ Sekundarschule, möglichst viele Gesamtschulen. In der Sozialpolitik bezeichnet der Linke das von Kraft betriebene Projekt „Kein Kind zurücklassen“ als Lüge: „Fakt ist, es gibt jetzt mehr arme Kinder als vor sieben Jahren.“

„Wir brauchen für die Kommunen einen Altschuldenfonds

Was die kommunalen Finanzen anbelange, werde „den Leuten vorgegaukelt“, mit dem Stärkungspakt und einem ausgeglichenen Haushalt 2018 sei mit den Stadtfinanzen alles in Ordnung. „Aber was ist mit den Schulden?“, fragt er.

Gladbeck habe von 2008 bis 2015 die Schulden um 23 Prozent auf 21 Millionen Euro gesteigert, die Kassenkredite seien um 207 Prozent auf 143 Millionen gestiegen. „Das ist der Beweis für eine unzureichende Finanzierung der Kommunen durchs Land, wir brauchen einen Altschuldenfonds“, fordert Michalowsky.

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