Parkausweis-Diskussion

Anwohnerparken: Gladbeck fährt schon einen teuren Sonderweg

Auf der Bottroper Straße können Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis auf den öffentlichen Parkplätzen parken.

Auf der Bottroper Straße können Anwohner mit einem Bewohnerparkausweis auf den öffentlichen Parkplätzen parken.

Foto: Fotografie Olaf Fuhrmann / WAZ FotoPool

Gladbeck.  Bund und Städtetag diskutieren, die Gebühr für Anwohnerparkausweise zu erhöhen. In Gladbeck müssen Anwohner bereits deutlich mehr zahlen.

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Gerade diskutiert Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit den Vertretern des Deutschen Städtetages darüber, die bundesweit gedeckelte Höchstgrenze von 30,70 Euro für Bewohnerparkausweise zu erhöhen. In Gladbeck ist die Verwaltung da schon längst weiter und fährt einen vergleichsweise teueren Sonderweg. Hier werden für den Bewohnerparkausweis 75 Euro im Jahr fällig. Der Kommunikationschef der Stadt erklärt, mit welcher Begründung die bundesweite Deckelung ausgehebelt wird.

„In Gladbeck gibt es kein klassisches Anwohnerparkgebiet, also ausgewiesene Straßenzüge, in denen nur mit einem Bewohnerparkausweis geparkt werden darf“, so Referatsleiter Kommunikation Peter Breßer-Barnebeck auf Anfrage. Man habe sich in der Stadtverwaltung bewusst gegen eine solche Regelung (nach der Allgemeinen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr) entschieden, da dies nicht für notwendig erachtet werde.

Denn es gebe in den Gladbecker Wohngebieten keinen entsprechenden Parkdruck, „der diese Regelung notwendig macht“. Einzige Ausnahme sei der direktere Innenstadtbereich. Hier seien vier Anwohnerzonen festgelegt worden, in denen das Parken mit entsprechend zugeordneten Bewohnerparkausweisen zulässig sei. Diese Zonen seien nicht exklusiv: Sie liegen im allgemeinen Parkraum mit den dort gebührenpflichtigen oder zeitlich befristeten Stellplätzen, „die ansonsten auch von allen anderen Besuchern der Innenstadt benutzt werden können“.

„Die Stadt stellt keine Parkausweise im klassischen Sinne aus“

Die Stadt stelle somit keine Bewohnerparkausweise „im klassischen Sinne“ aus, sondern erteile „eine Ausnahmeerlaubnis, die von der Verpflichtung entbindet, ein Parkticket ziehen oder die Parkscheibe auslegen zu müssen. Trotz hoher Gebühr müssen die Inhaber der für 2019 ausgegebenen Bewohnerparkausweise in Gladbeck so weiterhin mit anderen Parkern um die Stellfläche konkurrieren.

In Bottrop ist das im Vergleich deutlich billiger. Der einjährige Bewohnerparkausweis koste 25 Euro und verbilligt sich bei zweijähriger Ausstellung auf 45 Euro und bei dreijähriger Laufzeit sogar auf 60 Euro. In Gelsenkirchen-Buer kostet das einjährige Anwohnerparken 30 Euro. Es stellt sich so die Frage, warum die Stadt Gladbeck die Gebühr auf 75 Euro festgesetzt hat? „Weil das für ein Jahr Parkerlaubnis als angemessen erachtet wurde“, so Peter Breßer-Barnebeck, und Beschwerden dazu seien ihm nicht bekannt.

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