Videobotschaft

Abschiebe-Praxis in Gladbeck: CDU attackiert Bürgermeister

 CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dietmar Drosdzolin seinem Videobeitrag zur Abschiebepraxis abgelehnter Flüchtlinge. Foto:Screenshot

 CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dietmar Drosdzolin seinem Videobeitrag zur Abschiebepraxis abgelehnter Flüchtlinge. Foto:Screenshot

Gladbeck.  Dietmar Drosdzol macht der Stadtspitze schwere Vorwürfe und löst heftige Reaktionen aus. BM Roland bittet Regierungspräsidentin Feller um Prüfung

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Die CDU lässt nicht locker bei ihrer Forderung nach einer schnelleren Abschiebung von bereits abgelehnten, aber geduldeten Flüchtlingen durch die Stadt. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dietmar Drosdzol hat in einem Videobeitrag über Facebook die Position seiner Partei bekräftigt und insbesondere Bürgermeister Roland und die Stadtspitze kritisiert, „deutsches Recht zu untergraben“, indem zuletzt 300 Ausreisepflichtige in der Stadt geduldet worden seien. Er löste damit heftige Reaktionen der Verwaltung und bei den Jusos aus.

Drosdzol sagte in dem Video, die Stadt setze „Ideologien durch, koste es, was es wolle“. Anstatt die gesetzlich vorgeschriebene Abschiebung durchzuführen, werde auf Integration gesetzt. Die dürfe es aber nicht bei Menschen geben, „die nicht mehr hier sein dürften“. Das gebe es laut Gesetz gar nicht, so Drosdzol weiter, „aber in Gladbeck ist genau das gelebte Praxis“. Die Stadt habe 2018 aus eigenen Mitteln 2,78 Millionen Euro ausgegeben, so der Stadtverbandschef, um Ausreisepflichtige zu finanzieren. Die CDU fordere, „die wenigen Ressourcen den Menschen zukommen zu lassen, die eine Bleibeperspektive, ein Bleiberecht haben“. Drosdzol in Richtung Verwaltung: „So kann es nicht weitergehen.“

Bürgermeister Roland reagiert umfassend auf CDU-Kritik

Bürgermeister Ulrich Roland hat nach Informationen der WAZ als Reaktion auf den Videobeitrag das Rechnungsprüfungsamt gebeten zu überprüfen, ob die Stadtverwaltung alle gesetzlichen Vorgaben zur Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber umgesetzt habe. Es werde in dem CDU-Video „bewusst suggeriert“, so Roland, ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben zu haben, sondern zu dulden und integrieren zu wollen.

In einem Brief an Regierungspräsidentin Dorothee Feller und Landrat Cay Süberkrüb bittet er beide in ihrer Eigenschaft als Chefs der städtischen Aufsichtsbehörden, die CDU-Vorwürfe zu überprüfen. Insbesondere bittet Roland zu kontrollieren, „ob die Stadt im letzten Jahr schuldhaft Kosten in Höhe von 2,78 Millionen Euro verursacht hat“. In einem weiteren Brief an alle Fraktionen im Rat informierte Roland zudem die Politik über sein Vorgehen.

Gladbecker Jusos greifen Dosdzol und die CDU scharf an

Unterdessen greifen die Jusos die Videobotschaft Drosdzols scharf an: Der CDU-Chef habe den Versuch unternommen, „sein eigenes verzerrtes Bild über die aktuelle Situation in Gladbeck mit Hilfe hetzerischer Ressentiments gegenüber Asylsuchenden zu zeichnen“, heißt es in der Stellungnahme von Juso-Chef Benedikt Kapteina. Die Unterstellung, dass Bürgermeister Roland und die SPD aus ideologischen Gründen Abschiebungen verhinderten, sei „schlichtweg ein Hirngespinst der CDU-Wahlkampf-Propaganda“, so Kapteina.

„Mit seinen Fake-News schürt Drosdzol bewusst Ressentiments und versucht, diese für seine Zwecke zu nutzen.“ Ein solches „egoistisches und zynisches Gebaren“ sei eines möglichen Bürgermeisterkandidaten „einfach unwürdig“, stichelt Kapteina.

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