Politik

SPD bietet Zusammenarbeit bei Haushaltsberatungen an

Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Gelsenkirchen.

Foto: SPD

Gelsenkirchen.  Die SPD will den Gelsenkirchener Haushalt 2020 nicht allein durchboxen und setzt auf Konsens mit CDU und Grünen. Was deren Fraktionschefs sagen.

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt bekräftigt ihr Interesse, den Haushalt 2020 nicht nur mit eigener Mehrheit, sondern im Konsens mit CDU und Grünen zu beschließen. Via Pressemitteilung bietet Fraktionschef Klaus Haertel „den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen“ an.

„Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben“, so Haertel. „Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die tragenden demokratischen Kräfte der Stadtgesellschaft in Gelsenkirchen zusammenarbeiten.“

Fraktionschefs von CDU und Grünen äußern sich gegenüber der WAZ

Haertel erinnert an die Jahre 2004 bis 2014, als SPD, CDU und Grüne den Haushalt jeweils gemeinsam getragen haben. „Das war ein demokratisches Signal und hat der Stadt Gelsenkirchen gutgetan.“ Leider sei dieser „Gelsenkirchener Konsens“ aber von der CDU-Fraktion aufgekündigt worden.

„Die SPD-Ratsfraktion bietet angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen im anstehenden neuen Jahrzehnt, für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit an.“ Man erwarte von CDU und Grünen eine ähnlich konstruktive Haltung. „Die SPD-Fraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen einer Reihe von Anträgen anderer Fraktionen zustimmen.“

Bei CDU und Grünen ist man offen für eine solche Zusammenarbeit, benennt aber auch deutlich die Hürden. „Wir haben klare Vorstellungen, wie eine gute Entwicklung für die Stadt aussieht“, so CDU-Fraktionschef Wolfgang Heinberg auf WAZ-Nachfrage. „Das werden wir bei den jetzt anstehenden Beratungen einbringen.“ Man sei selbstverständlich offen für Gespräche. Aber: „Einem Haushalt, dem wir zustimmen, muss man eine CDU-Handschrift anmerken.“

Ähnlich äußert sich auch Peter Tertocha, Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Wir müssen uns in diesem Haushalt mit grüner Handschrift wiederfinden.“ Er bestätigt, dass es bereits Gespräche zwischen SPD und Grünen gegeben habe. „Das Interesse an einem Konsens ist bei der SPD groß.“ Weitere Gespräche seien jedoch noch erforderlich.

Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes hat für SPD oberste Priorität

Haertel weist darauf hin, dass es dem Vernehmen nach im Haushalt gegenüber dem Entwurf Verbesserungen gäbe, wie etwa bei der Umlage des Landschaftsverbandes. „Es gibt aber auch neue Belastungen. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Bezirksregierung hat für die SPD oberste Priorität.“

Die finanziellen Spielräume für politische Schwerpunktsetzungen ließen sich erst nach Vorlage aller Änderungen seit Einbringung des Haushaltes Ende August 2019 feststellen. Haertel: „Deshalb steht unsere Zustimmung zu den eigenen, aber auch den Anträgen Dritter in der zweiten Lesung unter einem finanziellen Vorbehalt.“

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