Im Einklang mit geltendem Recht

„Die Überstellung von Basir S. nach Dänemark war eine bewusste Tat. Wir als Kommune haben die Entscheidung der Gerichte umgesetzt. Die Ausländerbehörde hat im Einklang mit dem geltenden Recht – unter anderem des Erlasses zum Thema Kirchenasyl in Dublin-Fällen – gehandelt“, sagte ein Stadtsprecher gestern.

In sozialen Netzwerken sollen Gemeindemitglieder behauptet haben, dass Basir S. gewaltsam aus dem Gemeindebüro geführt wurde. Beim Herausführen des Mannes aus den Räumlichkeiten „wurde keine Gewalt angewendet“, betont hingegen die Stadt.

Wo kann grundsätzlich ein Kirchenasyl stattfinden? Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ sagt dazu: „Die Gemeinde klärt die Unterbringungsmöglichkeit in der Kirche, im Pfarrhaus, im Gemeindezentrum oder in sonstigen zur Gemeinde gehörenden oder der Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten. Die Gemeinde ist der Schutz. Sie bietet in ihren Räumlichkeiten einen Schutzort. Die staatliche Akzeptanz ist in der Regel auf die kirchlichen Gebäude und Grundstücke beschränkt.

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