Ratsdebatte

Gelsenkirchener Rat verabschiedet Liste für Ruhrkonferenz

Menschen machen Metropole: Das Logo der Ruhrkonferenz stellten im Februar (v.l.) vor der ersten Beiratssitzung Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff (v.l.), die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber, Landesminister Stephan Holthoff-Pförtner und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck vor.

Menschen machen Metropole: Das Logo der Ruhrkonferenz stellten im Februar (v.l.) vor der ersten Beiratssitzung Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff (v.l.), die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber, Landesminister Stephan Holthoff-Pförtner und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck vor.

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Gelsenkirchen.  45 Projekte und Ideen bringt Gelsenkirchen in die Ruhrkonferenz ein. Nach einer hitzigen Ratsdebatte hält die CDU an ihrer Elfer-Liste fest.

Im Hauptausschuss haben die Gelsenkirchener Politiker vor Wochenfrist gleich mehrere Stunden über das Thema Ruhrkonferenz geredet und über Inhalte und Fülle der Ideenvorschläge gestritten, die für Gelsenkirchen eingebracht werden sollen. Am Ende standen zwei Listen: Eine – trotz einiger Vorbehalte – breit getragene, die auf Vorarbeit der Stadtverwaltung aufbaute. Und eine der CDU.

Die Idee: Ruhrkonferenz mit 20 Themenforen

Dabei wird es bleiben. Auch nach der Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, nach einer weiteren, teils heftig geführten, langen Debatte. Kleinere und größere persönliche Angriffe inbegriffen.

Die abgestimmte Liste führt nun 45 Projektvorschläge auf, mit denen sich Gelsenkirchen an der Ruhr-Konferenz, die das Land NRW als einen Veränderungsprozess in drei Phasen konzipiert hat, beteiligen will. Sie werden jetzt in die 20 geplanten Themenforen der Ruhr-Konferenz eingebracht. Die Spanne reicht von der Idee einer neu zu gründenden Emscher-Universität bis zur Schärfung Gelsenkirchens generell als Wissenschafts- und Forschungsstandortes, vom Masterplan Mobilität und dem Ausbau des Nahverkehrs bis zu kleineren Einzelprojekten. Elf eigene Listenvorschläge setzte die CDU dagegen. Und blieb dieser Linie treu. Der Abstimmung enthielt sie sich.

SPD: Eine bewusste Provokation der Christdemokraten

Als „Arroganz ohne inhaltliche Unterfütterung und bewusste Provokation“ wertete SPD-Fraktionschef Klaus Haertel das Verhalten der CDU. Er warf ihr „keine ernsthafte Auseinandersetzung“ mit dem Thema vor. Die Liste der CDU habe „überschaubaren Nährwert“, sei unkonkret und inhaltsarm, verpacke alte Pläne lediglich neu. Auch wenn die Grünen diesen „Wahlkampfmodus nicht fortsetzen“ wollten, ging die Kritik von Ratsherr Burkhard Wüllscheidt in Richtung schwarz-gelbe Landesregierung. „Es ist nicht erkennbar, ob ein großer Wurf überhaupt gelingt und auch gewollt ist“. Bei 20 Themenforen befürchtet der Stadtverordnete eine „langatmige Zerfaserung der Diskussion“.

Grüne: Langatmige Zerfaserung der Diskussion

Skeptisch ist Baranowski, das machte er zu Anfang der Debatte deutlich: „Ich hätte mir eine andere Vorgehensweise und einen Rahmen mit mehr Planungssicherheit gewünscht. Ich kann heute nicht garantieren, dass die Vorschläge, die von den Kommunen eingereicht werden, berücksichtigt werden“, noch weniger sei klar, ob es die nötigen Mittel und am Ende dieser „Ruhrkonferenz die nötige Bodenhaftung gibt“. Dennoch, so der OB, „ergreifen wir die Chance, auch wenn nicht klar ist, ob es überhaupt zur Umsetzung kommen kann.“ Die Vorschlagsliste ist für Baranowski „ein Bündel aus Vorschlägen unterschiedlicher Reichweite. Ich denke, es ist seitens der Verwaltung richtig, dass wir sie hier vorlegen.“

OB: Unklar, ob es überhaupt zur Umsetzung kommen kann

Die Linke, AUF, die Grünen und die SPD segneten die Vorschläge ab. Auch wenn sich beispielsweise Wüllscheidt für seine Fraktion inhaltlich eine „stärkere Fokussierung“ gewünscht hätte. Obwohl die „Zielrichtung der gesamten Ruhrkonferenz für die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel „noch unklar ist“, sei die „Diskussion wertvoll“, werde doch nun eine längst fällige Strategiedebatte geführt. Das Verfahren, wie es die CDU gewählt habe, findet Gärtner-Engel „unsäglich. Die Anträge, die jetzt gemacht werden, beziehen sich auf eine konkrete Verbesserung für Gelsenkirchen. Und das ist eigentlich vom ganzen Rat zu unterstützen.“

CDU: Konferenz ist als Konsultationsprozess angelegt

Die Kritik an der CDU konterte Fraktionschef Wolfgang Heinberg stoisch. „Die Ruhrkonferenz ist ein großartiges Projekt der schwarz-gelben Landesregierung“, stellte er fest, sie sei ein „Ideenwettstreit für ein zukunftsfähiges Ruhrgebiet und sei als Konsultationsprozess angelegt. Die CDU habe sich entschieden, dass sie sich von der ursprünglichen Verwaltungsliste inspirieren lasse, „darauf eigene Schwerpunkte gesetzt und unsere eigene Elferliste gemacht“. Die werde sie nun unabhängig vom Rat einbringen.

>>>Neun Themenbereiche mit 45 Projektvorschlägen

Mit der Stärkung des Wissenschaftsstandorts Gelsenkirchen beschäftigen sich alleine vier Punkte auf der Vorschlagsliste für die Ruhrkonferenz.

Weitere Schwerpunktthemen sind die vernetzte Stadt, Wirtschaft und gute Arbeit, gesunde Stadtplanung, Mobilität der Zukunft mit allein sechs Unterpunkten oder auch die Quartiersentwicklung, hier beispielsweise mit einem „Ruhr-Bienen-Programm“.

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