Verwaltungsgericht

Gelsenkirchener Gericht verbietet Fluglehrer, Pilot zu sein

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah keinen Grund, den Entzug der Lizenz rückgängig zu machen.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sah keinen Grund, den Entzug der Lizenz rückgängig zu machen.

Foto: Martin Möller

Gelsenkirchen.   Ein Fluglehrer darf kein Pilot mehr sein, weil er wegen Veruntreuung verurteilt wurde. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt das.

Schon in seiner Jugend war Johannes K. von der Fliegerei fasziniert. Als Privatpilot bildete der Gelsenkirchener unter anderem Kollegen im Flugsportverein Gladbeck aus. Dann verlor er durch einen Bescheid der Bezirksregierung 2017 die Lizenz.

Dem 56-Jährigen sprach die Behörde die luftverkehrstechnische Zuverlässigkeit ab. Johannes K. war als Geschäftsführer eines Gladbecker Baumaschinen-Unternehmens vom Amtsgericht Gladbeck 2017 wegen Veruntreuung zu 90mal zehn Tagessätzen verurteilt worden. Jetzt wies das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Klage auf Aufhebung des Bescheides zurück. Er wird auch weiterhin kein Flugzeug mehr steuern dürfen.

Nur „Pro forma“ als Geschäftsführer eingesetzt

Das Amtsgericht hatte bei seinem Urteil 152 Fälle von Veruntreuung zwischen 2008 und 2013 aufgelistet. Mitarbeiter waren nicht zur Sozialversicherung angemeldet. Vor Gericht beteuerte der 56-Jährige, dass er auf Anraten des Steuerberaters pro forma vom Vater 2007 als Geschäftsführer eingesetzt worden sei. Er habe darauf vertraut, dass sein Vater die Geschäftsführung übernehme. Zu seinen Aufgaben gehörten Entsorgungsarbeiten, erklärte er vor Gericht. Mit An- und Abmeldungen hätte er nichts zu tun gehabt.

16.000 Euro Knappschaftsbeiträge geschuldet

Unter anderem betrug die Beitragsschuld gegenüber der Knappschaft 16.000 Euro. Das Gericht warf dem Kläger vor, sich bis heute nicht kritisch mit den Vorwürfen auseinandergesetzt zu haben. Sein Verhalten sei über Jahre unverantwortlich gewesen. Er habe die Position des Geschäftsführers rechtswirksam übernommen und somit die Verantwortung getragen. Johannes K. hatte damals, wie er erklärt, keinen Grund gesehen, die Entscheidung zu hinterfragen. Sie sei wirtschaftlich sinnvoll gewesen.

Mitbegründer des Flugsportvereins

Der leidenschaftliche Pilot gehörte 2008 zu den Gründern des Flugsportvereins Gladbeck. Er hatte als Flugleiter und Trainer Flugschüler ausgebildet und Fortbildungen durchgeführt. Schließlich brachte er es 2013 zum Ausbildungsleiter im Verein. Das Gericht betonte, dass es bei einem Entzug der Lizenz nicht auf einen luftverkehrstechnischen Bezug der Straftat ankomme.

Sein Engagement in der Fliegerei, meinte die Richterin, könne die Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht entkräften. Bei der luftverkehrstechnischen Zuverlässigkeit würden sehr strenge Maßstäbe angelegt. Als Pilot sei ein hohes Maß an Verantwortung und Selbstbeherrschung erforderlich. Schon geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit wiesen auf charakterliche Mängel hin.

Keine Rechtsmittel gegen damaliges Urteil eingelegt

Das Strafmaß von 90 Tagessätzen hatte weit über der Geringfügigkeitsschwelle von 60 Tagessätzen gelegen. Der Kläger blieb die Antwort auf die Frage der Richterin schuldig, warum er gegen das damalige Urteil keine Rechtsmittel eingelegt habe. Bei Rechtskraft des Urteils kann Johannes K. ab 2022 erneut einen Antrag auf Erteilung der Fluglizenz stellen.

>>>Info: Nur noch Ausbildung in Theorie erlaubt

Johannes K. wird seine Ausbildungstätigkeit nur in theoretischem Unterricht weiterführen können.

Das Gericht hatte im Urteil gegen den 56-Jährigen vor dem Amtsgericht keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Entscheidung gesehen. Nur dann hätte das Verwaltungsgericht Ausnahmen bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit machen können.

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