SommerGEspräch

„Das war eine sehr spontane Entscheidung“

Günter Pruin hat nun mehr Zeit für Freunde und den Sport. Beruflich wird er sich nun voll und ganz auf seine Aufgabe als Geschäftsführer von Gelsensport konzentrieren. Drei Jahre will der 67-Jährige das Amt noch ausführen.

Günter Pruin hat nun mehr Zeit für Freunde und den Sport. Beruflich wird er sich nun voll und ganz auf seine Aufgabe als Geschäftsführer von Gelsensport konzentrieren. Drei Jahre will der 67-Jährige das Amt noch ausführen.

Foto: Michael Korte

Gelsenkirchen.   Günter Pruin, der SPD-Fraktionsgeschäftsführer in Gelsenkirchen, hat sein Ratsmandat niedergelegt. Mit der WAZ sprach er nun über die Gründe.

13. Juli, Hans-Sachs-Haus: Gegen 20.30 Uhr nimmt Günter Pruin seinen Rucksack und verlässt den Ratssaal. Für ihn ist es nicht nur die letzte Sitzung vor der Sommerpause, sondern die letzte Ratssitzung überhaupt. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer wird sein Ratsmandat und alle damit verbundenen politischen Ämter niederlagen. Über seinen Abschied aus der Politik sprach WAZ-Redaktionsleiter Steffen Gaux mit ihm.

Herr Pruin, für viele kam die Nachricht, dass Sie Ihre politischen Ämter aufgeben, überraschend. Wie lange hatten Sie den Tag geplant?

Günter Pruin: Ich hatte zu Beginn der Wahlperiode gesagt, dass ich zur Hälfte aufhöre. Dem folgte nach einer ganzen Reihe von Gesprächen ein Dementi. Ich wollte doch weitermachen. Und dann – das ist in diesem Jahr zu verorten – merkte ich, wie ich trotz mehrerer einwöchiger Urlaube gesundheitlich extrem angespannt war. Ich habe dann nach einer Auszeit von zehn Tagen auf Mallorca die Entscheidung getroffen: Es geht nicht mehr, meine Gesundheit ist wichtiger. Das war keine langfristige, sondern eine sehr spontane Entscheidung.

Mit wem tauscht man sich aus, wenn so eine Entscheidung ansteht: mit Parteifreunden oder der Familie?

Man tauscht sich zunächst mit der Familie und mit Freunden aus. Wir waren mit Freunden auf Mallorca, da war das auch ein Thema. Und dann tauscht man sich natürlich aus mit dem Fraktionsvorsitzenden und mit dem Oberbürgermeister, indem man ihnen das mitteilt.

Hat Sie jemand versucht umzustimmen?

Nein. Aber ich denke, das ist die Konsequenz aus meiner Deutlichkeit. Was ich den beiden gesagt habe, war so klar, dass es keinen Sinn hatte, noch mal mit mir zu reden. Es war klar: Diese Entscheidung ist unumstößlich. Dass sie das bedauern, haben sie mir natürlich gesagt. Alles andere wäre ja auch merkwürdig.

Haben Sie Ihre Entscheidung bis heute schon mal bereut?

Nein.

Wie haben Sie Ihre letzte Ratssitzung erlebt? War das emotional?

Es war ein komisches Gefühl, als ich da rausgegangen bin. Ich hatte ja gar nicht vor, überhaupt noch mal zu reden im Rat. Das ist ja dann doch etwas anders gelaufen. Am Ende meiner Rede sagte ich zu Klaus Haertel: Jetzt gehe ich. Bis ich dann wirklich gegangen bin, vergingen noch mal so 20 bis 25 Minuten. Da ging mir wie im Zeitraffer durch den Kopf, dass das oft eine anstrengende, aber immer sehr spannende und befriedigende Arbeit war. Und wir haben ja immerhin, Klaus Haertel und ich, zweimal die absolute Mehrheit geholt. Wir haben natürlich einen sehr charismatischen Oberbürgermeister, der einen erheblichen Anteil an dieser Geschichte hat. Wir haben eine Menge Initiativen auf den Weg gebracht Im Rahmen der sozialen Teilhabe und Stadtentwicklung, dadurch ist Gelsenkirchen auch ein Stück nach vorne gekommen. Negativ ist, dass wir die Dauerarbeitslosigkeit und alle damit einhergehenden Verwerfungen immer schwerer in den Griff bekommen, weil es für diese Menschen einfach die Arbeitsplätze nicht gibt. Deswegen ist der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt gut.

Springen wir mal vom Ende Ihrer politischen Laufbahn zurück an den Anfang. Wann war für Sie klar, dass die SPD Ihre politische Heimat ist?

Immer schon. Ich komme aus einer typischen Arbeiterfamilie. Dort wurde SPD gewählt. Ich bin 1971 in die Partei eingetreten. Ich war lange Jahre sehr aktiv bei den Jungsozialisten. Dann folgte eine längere Pause. Und dann bin ich 1999 in die SPD-Fraktion im Stadtrat eingestiegen und war dort jemand, der sich von Anfang an aktiv eingebracht hat, auch durch konzeptionelle Geschichten. Zur ersten Halbzeit war ich schon im geschäftsführenden Vorstand, also relativ schnell mit dabei. Ich glaube schon, dass ich die inhaltliche Gesaltung der Politik der SPD-Fraktion von dem Zeitpunkt an bis heute entscheidend mitgeprägt habe.

Sie waren jetzt 18 Jahre im Rat. Was war für Sie besonders positiv?

Wesentlich war aus meiner Sicht der Gelsenkirchener Konsens, der es uns ermöglicht hat, über viele Jahre für diese Kommune eine gemeinsame parteiübergreifende Linie zu vertreten. Was auch immer positiv bewertet wurde von den Regierungspräsidenten, die ja immer CDU-Regierungspräsidenten waren. Ich glaube, dass wir dadurch viele Gestaltungsspielräume hatten, die wir sonst nicht gehabt hätten.

Aber der Konsens hielt ja nicht ewig.

Für die CDU kehrte sich das vor der letzten Kommunalwahl ins genaue Gegenteil, weil sie plötzlich vor dem Problem stand, eine inhaltliche Alternative bieten zu müssen. Wir konnten sagen: Wir haben mit Frank Baranowski den besseren Kandidaten. Und warum sollen die Menschen eine Kopie wählen, wenn sie das Original haben können? Das hat dann dazu geführt, dass es bei der CDU einen sehr radikalen Bruch gab. Sie hat den Gelsenkirchener Konsens aufgekündigt und macht jetzt eine Politik, die sehr fundmentalistisch geprägt ist.

Wieso fundamentalistisch?

Über den Begriff kann man sicherlich streiten. Aber die CDU hat den Konsens lange mitgetragen und kennt daher die Rahmenbedingungen und Spielräume. Die erlauben uns nun mal nicht, hier das große Rad zu drehen. Wenn die Kämmerin sagt, wir haben einen Spielraum von – jetzt mal als fiktive Zahl – drei Millionen Euro, und dann lesen wir in der Zeitung, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU ohne Wenn und Aber sieben Punkte durchsetzen will, die 15 Millionen Euro kosten: Dann ist einfach klar, dass es darum geht, den Haushalt abzulehnen mit Forderungen, die nicht realisierbar sind. Gleichzeitig wissen sie aber, dass nichts anbrennen kann, weil die absolute Mehrheit der SPD vorhanden ist. Und das nutzen sie dann noch – das ist natürlich sehr geschickt – und sagen: Jetzt machen sie wieder ihre Basta-Politik. Ich glaube, dass in einer Ratssitzung, in der es um den Haushalt geht, und aufgrund irgendwelcher Konstellationen die absolute SPD-Mehrheit nicht vorhanden wäre, ein Herr Heinberg oder ein Herr Tertocha nicht gegen den Haushalt stimmen würden. Weil das ja erhebliche Konsequenzen hätte: Wenn wir nur ein Jahr die Stärkungspaktmittel nicht bekämen, wären wir sofort im Nothaushalt.

Das klingt so, als sei eine absolute Mehrheit nicht nur Segen. Ist sie auch Fluch?

Zunächst mal ist sie der Wille des Wählers. Und sie bedeutet eine hohe Verantwortung. Die SPD wird im nächsten Kommunalwahlkampf massiv dafür eintreten, dass es bei diesen Mehrheitsverhältnissen bleibt. Aber das entscheiden Wählerinnen und Wähler. Wenn die anders entscheiden, gibt es andere Konstellationen. Und dann wird es – je nach Gemengelage – auch Kompromisse geben. Aber auch eine absolute Mehrheit verhindert ja nicht Kompromisse. Mir wäre natürlich lieber, wenn wir zum Beispiel in Sachen Bäder eine gemeinsame, große Linie hinbekämen.

Was war für Sie der Tiefpunkt ihrer 18-jährigen Ratszeit?

Der Jugendamtsskandal, was da aufgedeckt wurde und was wir dann versucht haben zu be- und verarbeiten, war schon ein sehr einschneidendes Erlebnis. Es war sehr intensiv und sehr emotional. Und der Versuch der Opposition, dies politisch zu instrumentalisieren, war schon sehr heftig aus meiner Sicht.

Blicken wir wieder nach vorne: Sie haben jetzt viel mehr Freizeit als früher. Was machen Sie damit?

Zunächst mal bin ich im Moment dabei – das ist auch sehr erfolgreich – den vernachlässigten Freundeskreis wieder stärker zu kontaktieren. Der zweite Punkt: Mein nie vernachlässigtes sportlichliches Engagement werde ich jetzt hochfahren.

Wie sehr schauen Sie auf Landes- und Bundespolitik?

Man steckt in diesen Zusammenhängen drin und hat den Wunsch, gut abzuschneiden oder – noch besser – zu gewinnen. Gerade bei der Landespolitik gucke ich mir genau die Programmatik an, was vor der Wahl versprochen wurde und dann umgesetzt wird. Da kritisiere ich durchaus die eigene Partei. Wenn etwa die Gelder für Flüchtlinge, die das Land vom Bund bekommt, nichts eins zu eins weitergereicht werden, ist das nicht gut. Denn ich habe Verantwortung für diese Kommune und da muss man schon die richtigen Forderungen stellen.

Haben Sie für sich eine Antwort, warum die Wahl verloren ging?

Die eine Antwort gibt es nicht. Ich glaube, weil sind viele Fehler gemacht worden. Aber wenn Sie sich die Differenz zwischen SPD und CDU ansehen: Wenn nicht so sehr der Fokus auf Frau Kraft gelegt worden wäre, wenn man nicht so lange an Herrn Jäger festgehalten hätte, dann hätte es auch Verluste gegeben, aber die wären nicht so hoch gewesen. Diese 1,8 Prozent Abstand wären wahrscheinlich aufgefangen worden. Dann hätten wir jetzt eine Regierung unter Führung der SPD und ich glaube, das wäre deutlich besser. Allein der Soziale Arbeitsmarkt – hier wäre die Weichenstellung sicher eine andere gewesen.

Haben Sie die Sorge, dass die SPD die Bundestagswahl verliert?

Bei den aktuellen Zahlen, die vorliegen – natürlich mache ich mir Gedanken. Ich glaube, dass es extrem schwer wird, da Zugewinne zu generieren. Ich glaube aber auch, dass man versuchen muss, alles zu tun, was an Mobilisierung möglich ist. Und dann gibt es ein Ergebnis.

Sie haben die Situation im Rat beschrieben. Stichwort: Gelsenkirchener Konsens. Die CDU musste sich profilieren, weil sie von der SPD nicht unterscheidbar war und die Leute lieber das Original wählen. Ist das Problem im Bund andersrum?

Ich glaube, dass es eine ganz spezifische Handschrift gibt, die die SPD deutlich von der CDU unterscheidet. Das ist der Bereich von Bildung, von sozialer Teilhabe, von einer anderen Ausrichtung in Sachen Mindestlohn und anderer Sachen. Man muss versuchen, dies deutlicher zu machen. Außerdem muss man sehen, dass viele Dinge, die an der SPD kritisiert werden, ihren Ursprung in der Agenda-Politik haben. Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit muss stärker in den Vordergrund gerückt werden.

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