Stellungnahme

SPD möchte Bürger-Beteiligung bei Sanierungen abschaffen

Die Anwohner des Marthawegs in Hassel wollten die Sanierung ihrer Straße verhindern und auch nicht an den Kosten beteiligt werden.

Die Anwohner des Marthawegs in Hassel wollten die Sanierung ihrer Straße verhindern und auch nicht an den Kosten beteiligt werden.

Foto: Thomas Schmidtke

Buer.   Gelsenkirchens Bezirksbürgermeister Thomas Klasmann reagiert auf CDU-Vorschlag. Und stellt eine unerwartete Forderung an die NRW-Landesregierung.

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Zur Diskussion um die Kommunalabgaben, die Alfred Brosch, Vorsitzender der CDU Ortsunion Hassel, entfacht hat, nimmt SPD-Bezirksbürgermeister und Vorsitzender des Ortsvereins Hassel-Nord Thomas Klasmann jetzt Stellung.

„Dass selbst Mitglieder der CDU in Gelsenkirchen gegen die Kommunalabgaben bei der Straßensanierung sind, verwundert uns nicht“, schreibt Klasmann. Ein Ungerechtigkeitsgefühl habe schließlich nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun.

„Landesregierung verweigert sich“

Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass es in NRW die schwarz-gelbe Landesregierung ist, die sich verweigert. „In anderen Bundesländern wurden die Kommunalabgaben (KAG) für Straßenbausanierung längst abgeschafft, auch auf Initiative der CDU“, so Klasmann.

Die SPD Landtagsfraktion in NRW habe einen Antrag zur Abschaffung der Abgaben eingebracht, der Bund der Steuerzahler habe mehr als 375.000 Unterschriften gesammelt, auch der SPD Ortsverein Hassel-Nord habe sich daran beteiligt. Allerdings: Die NRW-Landesregierung verweigere die Umsetzung beharrlich. „Der Versuch der CDU, die Bezirksvertretungen zu benutzen, ist eine leicht zu durchschauende Ablenkung. Alfred Brosch will hier ablenken und abwarten und der Stadt den so genannten schwarzen Peter zuschieben.“

Klasmann empfiehlt, dass Brosch und die CDU der Landesregierung klarmache, dass auch CDU Mitglieder in Gelsenkirchen gegen das NRW Landesgesetz sind und es ungerecht finden.

Dem Beispiel anderer Länder folgen

„Die KAG-Abgaben für die Sanierung der Straßen, Rad- und Gehwege gehören abgeschafft, ohne wenn und aber! Was in anderen Bundesländern geht, muss auch in NRW möglich sein“, so Klasmann.

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