Fahrverbote

Zitterpartie um Diesel-Fahrverbote in Essen geht weiter

Auf Essener Straßen und auf der A40 drohen weiter Fahrverbote. Die Zitterpartie geht weiter.

Auf Essener Straßen und auf der A40 drohen weiter Fahrverbote. Die Zitterpartie geht weiter.

Foto: STEFAN AREND

Essen.   Mit den Lockerungen im neuen Bundesimmissionsschutzgesetz hofft Essen, um Diesel-Fahrverbote herumzukommen. Doch nun droht Ärger mit der Novelle.

Die Stadt Essen setzt auf die vom Bundestag beschlossene Lockerung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, um drohende Fahrverbote zu verhindern. Die seien danach erst ab einer Stickoxid-Belastung von 50 Mikrogramm verhältnismäßig. Da dieser Wert im Jahr 2017 an keiner der zehn Messstellen überschritten wurde, könnte Essen mit einem blauen Auge davonkommen. Doch nach einem aktuellen Urteilsspruch in Mannheim scheint jetzt wieder alles völlig offen zu sein. Die Zitterpartie geht weiter.

Im Streit um Fahrverbote in Reutlingen hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner schriftlichen Urteilsbegründung klargestellt, dass die neue Bundesimmissionsschutzverordnung nicht gegen EU-Recht verstoßen dürfe. Und das tue sie, wenn die 50-Mikrogramm-Regelung angewendet werde würde, obwohl nur mit Fahrverboten eine Einhaltung des nach wie vor gültigen EU-Grenzwertes von 40 Mikrogramm schnellstmöglich eingehalten werden könne. Die neue Bundesvorschrift würde „massive Überschreitungen“ des gültigen EU-Grenzwertes um bis zu 25 Prozent tolerieren. Der würde de facto ausgehöhlt.

Urteil zu Fahrverboten in Essen noch in diesem Jahr

Nun wurde zwar Revision gegen das Mannheimer Urteil angekündigt, bis dahin bleibt unklar, ob im Fall Essen die Lockerung im Immissionsschutzgesetz überhaupt angewendet werden könne. Noch in diesem Jahr entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) über die Berufung gegen das Verbotsurteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Das fordert Fahrverbote für Diesel-Autos (bis Euro V) und ältere Benziner in 18 Essener Stadtteilen sowie auf dem Essener Abschnitt der Autobahn A40, weil hier an jeder zweiten Messstelle der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm überschritten wurde. Dann müssten 80.000 Autofahrer ihren Wagen stehen lassen.

Noch vor kurzem hatte Umweltdezernentin Simone Raskob ihre Hoffnung ausgedrückt, dass das OVG die neuen Änderungen im Bundesimmissionsschutzgesetz berücksichtigen und doch keine Fahrverbote aussprechen werde.

Deutsche Umwelthilfe sagt Fahrverbote voraus

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die gegen das Land NRW wegen der schlechte Luft in der Ruhr-Metropole klagt, hat dabei von Anfang an erklärt, dass es trotzdem zu den Fahrverboten in Essen kommen werde, weil man sich einzig an dem EU-Grenzwert orientieren dürfe.

Es bleibt spannend. Ein konkreter Termin für die Verhandlung beim OVG Münster steht noch nicht fest, teilte jetzt das Gericht mit. Im Juli, August und September werden die Richter erst über Fahrverbote in Aachen, Bonn und Köln entscheiden.

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