Prozess

Schöffe kassiert nach Lüge zu viel Sitzungsgeld: Geldstrafe

Früher betrat er dieses Gebäude, das Land- und Amtsgericht Essen an der Zweigertstraße, in seiner Eigenschaft als Schöffe, jetzt kam er als Angeklagter.

Früher betrat er dieses Gebäude, das Land- und Amtsgericht Essen an der Zweigertstraße, in seiner Eigenschaft als Schöffe, jetzt kam er als Angeklagter.

Foto: Kerstin Kokoska / FUNKE Foto Services

Essen  Ein Familienvater hat sich für seinen Schöffen-Dienst als Vermögensberater ausgegeben und mehr Sitzungsgeld kassiert. Nun wurder er verurteilt.

Eigentlich sitzt er auf der anderen Seite. Hinter dem Richtertisch. Doch am Donnerstagmittag nimmt der ehemalige Schöffe als Angeklagter vor Gericht Platz. Er, der über die Schuld anderer Menschen zu richten hatte, hat selbst eine Straftat begangen. Dafür muss er 3000 Euro Geldstrafe (150 Tagessätze) bezahlen.

Gelogen hatte er bei seinen Angaben zum Verdienstausfall. Obwohl der ehrenamtliche Richter am Essener Amtsgericht Rettungssanitäter war, gab er bei den Kostenbeamten des Gerichtes bei vier Sitzungen ein weit höheres Einkommen als selbstständiger Vermögensverwalter an. Das brachte ihm für diese Sitzungen immerhin 480 Euro Gewinn ein, der ihm nicht zustand.

Kostenbeamter hatte Verdacht geschöpft

Ein Kostenbeamter des Amtsgerichtes hatte Verdacht geschöpft, ein wenig recherchiert und schließlich Meldung gemacht. So landete der 30 Jahre alte Familienvater mit einer Anklage wegen Betruges vor dem Amtsgericht. Nachdem er zuvor im Ermittlungsverfahren vehement bestritten hatte, entschloss er sich in der Hauptverhandlung zu einem Geständnis. Ergebnis: Eine Geldstrafe von 8550 Euro (190 Tagessätze)

Das Gericht honorierte zwar das Geständnis, fand aber „die Art und Weise der Taten empörend“. Denn da sitze der Mann auf der Richterbank, um über Schuld und Straftaten anderer Menschen zu richten, und gehe danach zur Anweisungsstelle, um selbst Straftaten zu begehen.

Schöffe schon einmal wegen Betruges verurteilt

Das ist ihm auch nicht ganz fremd. Im vergangenen Jahre wurde er wegen Betruges zu einem Jahr und vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Das seien Taten aus seiner Zeit als Vermögensverwalter gewesen, sagt er. Provisionen hatte er zu Unrecht kassiert: „Da habe ich Versicherungen erfunden.“

In der aktuellen Berufungsverhandlung vor der XXVII. Strafkammer gab sich der Angeklagte einsichtig und schuldbewusst, redete allerdings sehr viel, um seinen Wunsch nach einer niedrigeren Strafe zu begründen. Mittlerweile ist er auch nicht mehr Rettungssanitäter, hat Essen verlassen und befindet sich in der Privatinsolvenz. Wegen dieser „wirtschaftlichen Schieflage“ möchte er gerne weniger bezahlen. Grundsätzlich sei ihm aber „voll bewusst, dass ich bestraft werden muss“.

Gericht reduziert in der Berufung die Geldstrafe

Staatsanwalt Peter Lindenberg sparte nicht mit eindeutigen Worten: „Solche Leute haben hier an diesem Richtertisch nichts zu suchen.“ Allerdings beantragte er eine Reduzierung der Geldstrafe, weil der Angeklagte weniger verdiene. Das Gericht reduzierte noch einmal, so dass der 30-jährige jetzt 5550 Euro weniger zahlen muss. Die 480 Euro „Gewinn“ wird er zurückzahlen müssen. Auch Richter Andreas Labentz sprach an, dass der Angeklagte ausgerechnet als Richter Straftaten begangen habe: „Diese Spaltung muss Konsequenzen haben.“

Die Schöffen, die den Gerichten von den Kommunen zugewiesen werden, sollen den Querschnitt der Bevölkerung widerspiegeln. Schwarze Schafe sind naturgemäß bei ihnen vorhanden. Am Landgericht denkt man immer noch an einen Schöffen in einem Mammutprozess vor wenigen Jahren zurück. Der musste in der Verhandlung von einer Beisitzerin wachgehalten werden. In den Pausen fiel er dadurch auf, dass er Prozessbeteiligte um Geld bat, auch die Verteidiger. Auch er wurde von der Schöffenliste gestrichen.

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