Sicherheit

Kein Ende der Personalnot bei der Essener Polizei in Sicht

Immer mehr Aufgaben, aber nicht mehr Personal. Die Versäumnisse der Landesregierung in den vergangenen Jahren schlagen immer noch bei der Polizei durch. Foto:Hendrik Schulz

Immer mehr Aufgaben, aber nicht mehr Personal. Die Versäumnisse der Landesregierung in den vergangenen Jahren schlagen immer noch bei der Polizei durch. Foto:Hendrik Schulz

Essen.   Am Montag begrüßt Polizeipräsident Frank Richter rund 100 neue Beamte und Beschäftigte. Doch das bedeutet nicht das Ende des notorischen Mangels.

„Im nächsten Jahr soll es eine höhere Personalzuweisung geben“ – bei diesem Satz aus dem Essener Polizeipräsidium schwang noch einige Zuversicht mit, als am 1. September des vergangenen Jahres klar war: Obwohl die Behörde 102 neue Beamte und Beschäftigte zugewiesen bekommen hatte, musste sie im Saldo „einige Fehlstellen“ hinnehmen, wie es hieß. Ein Jahr später zeichnet sich ab: Die damals formulierte Hoffnung kann das Präsidium getrost begraben.

Wenn Polizeipräsident Frank Richter am Montag zum turnusmäßigen Stichtag der Kräftezuweisung durch das Land erneut rund 100 „Neue“ an der Norbertstraße begrüßt, dürfte die Stimmung eine ähnlich gedämpfte sein: Die Personalnot ist eher größer denn kleiner geworden. Erneut können die Neueinstellungen die Versetzungen und Pensionierungen nicht auffangen.

Unterm Strich stehen damit nicht nur etwa 30 Beamte weniger zur Verfügung, wie es Richter bereits vor Wochen befürchtet hatte. Nein, es kommt noch dicker für die Essener Behörde: Der vom Innenministerium fest zugesagte vierte Zug der Einsatzhundertschaft hält nach langem Hin und Her diesmal zwar tatsächlich in Essen. Aber er ist leer.

Zug der Hundertschaft aus Bordmitteln bestücken

Dem Polizeipräsidium wurden nur die versprochenen neuen Planstellen zugewiesen, für das notwendige Personal muss Essen selber sorgen. Was heißt: 38 Stellen bei der Einsatzhundertschaft sind aus den eh schon zu knappen behördlichen Bordmitteln zu besetzen. Das selbe gilt für weitere vier Jobs, die beim Staatsschutz zusätzlich geschaffen worden sind. Auch da gibt’s kein Wenn und Aber. So wurde es in Düsseldorf verfügt. Basta.

Für Heiko Müller, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Essen und Mülheim, ist damit klar: „Noch immer ist personell kein Land in Sicht. Die Aufgaben nehmen zu, das Personal ist nicht vorhanden.“

Auf dem Papier Zuwachs von 39 Stellen

Aufkommende Kritik von Behördenleitern, durch die Sonderaufgaben reduziere sich die Zahl der Beamten auf der Straße, konterte Innenminister Herbert Reul (CDU): Es gehe darum, das vorhandene Personal „klug und möglichst gerecht zu verteilen“. Dabei dürfe man nicht nur die Polizisten auf der Straße in den Blick nehmen. „In Zeiten des Terrorismus brauche ich eben nicht nur Streifenpolizisten, sondern auch Staatsschützer“, sagte Reul, um gleichzeitig darauf zu verweisen, dass die Essener Behörde durch die Zuweisung von Tarifbeschäftigten doch einen Zuwachs um 39 Stellen bekomme.

Auf dem Papier mag das so sein. Nur: „Die Angestellten sind noch nicht da“, weiß Heiko Müller.

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