Kommentar

Fahrverbote? Es kommt auf die nächsten Wochen an

NRZ-Redakteur Michael Mücke kommentiert den aktuellen Luftmessbericht.

NRZ-Redakteur Michael Mücke kommentiert den aktuellen Luftmessbericht.

Foto: Philipp Wahl

Essen.   Die Politik und die Bezirksregierung müssen jetzt wichtige Weichen stellen, um Fahrverbote in Essen zu verhindern. Die Zeit ist knapp.

Die Luft in Essen ist etwas besser geworden. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Das allein wird voraussichtlich nicht reichen, um das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster davon zu überzeugen, dass Fahrverbote überflüssig sind.

Die Richter werden registrieren, dass 2018 immer noch an vier von zehn Essener Messstellen der zulässige EU-Grenzwert für Stickoxide überschritten wurde, und sie werden nachfragen, wann endlich die Vorgaben der EU erfüllt werden. Nur wenn die Stadt und die Bezirksregierung gute Argumente in der Hand haben, lassen sich wohl Fahrverbote in Essen doch noch verhindern.

Seit fast zehn Jahren gegen EU-Recht verstoßen

Ein „Weiter so“ hat in die Sackgasse geführt. Der Hinweis, dass die Luftbelastung Jahr für Jahr tendenziell zurückgeht, überzeugt längst nicht mehr. Seit fast zehn Jahren wird gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Da geht jede Geduld mal zu Ende. Die bisherigen Luftreinhaltepläne brachten keine Wende.

Ob die mit den neuen geplanten Maßnahmen gelingt, wird mitentscheidend für das OVG sein. Das NRW-Umweltministerium hat die Essener Politiker bereits eindringlich darauf hingewiesen, dass schnell alle „verhältnismäßigen Maßnahmen“ ergriffen werden müssen, damit es nicht zu Fahrverboten kommt, von denen allein in Essen 80.000 Autofahrern betroffen wären. Man könnte es auch so deuten: Es bleibt keine Zeit mehr.

Bald höhere Parkgebühren in Essen?

Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, zu welchen Beschlüssen sich der Rat durchringt und welche Projekte die für die Luftreinhaltung zuständige Regierungspräsidentin im neuen Luftreinhalteplan aufnimmt, damit deutlich mehr Verkehrsteilnehmer auf Bahn, Bus und aufs Rad umsteigen. Es wird um strittige Themen wie höhere Parkgebühren und um Sonderspuren für Busse, Radler und E-Autos gehen. Ebenso um neue Fahrrad-Trassen durch die Stadt und um einen besseren Nahverkehr.

Beim letzten Punkt ist die Stadt eigentlich auf einem guten Weg. Die Ruhrbahn wird im Sommer auf wichtigen Linien einen Fünf-Minuten-Takt einführen und erneut mit vergünstigten Ticket-Angeboten locken. Das Problem ist nur: Das Geld dafür, insgesamt 20 Millionen Euro vom Bund, ist spätestens Ende 2020 verbraucht. Was kommt danach? Wieder zurück auf Los? Wieder höhere Preise, wieder weniger Busse und Bahnen? Dann werden viele Neukunden verärgert aufs Auto umsteigen, und man kann nur hoffen, dass es kein Diesel ist.

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