Klimadebatte

Essener CDU ringt um den richtigen Weg beim Klima-Thema

Lässt sich der Klimawandel beherrschen, und wenn ja, was kann die Stadt Essen dazu Sinnvolles leisten? In der Essener CDU gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Lässt sich der Klimawandel beherrschen, und wenn ja, was kann die Stadt Essen dazu Sinnvolles leisten? In der Essener CDU gibt es dazu unterschiedliche Meinungen.

Foto: Foto: Hans Blossey

Essen.   CDU-Fraktionsvize Dirk Kalweit fürchtet, die CDU koppele sich beim Klima-Thema von jüngeren Wählern ab. Werte-Union rät, Konflikte durchzustehen.

Den Grünen hinterher eilen oder bei einer eher zurückhaltenden Linie bleiben? Nicht nur die Bundes-CDU ist derzeit auf der Suche nach einer Antwort zum stark aufgeladenen und offensichtlich politisch erfolgreichen Thema Klimawandel, auch in Essen ringt die Partei des Oberbürgermeisters mit sich und schaut mehr oder weniger ratlos, ob das angestammte bürgerliche Publikum noch folgt oder längst woanders andockt.

Wie sehr gerade die Essener CDU hadert, machte Ratsfraktionschef Jörg Uhlenbruch in dieser Zeitung deutlich, als er den Begriff vom „Klimanotstand“ problematisierte, der in vielen anderen Städten mal eben durchgewunken wurde – nicht zuletzt mit Hilfe von CDU-Kommunalpolitikern. CDU und SPD in Essen reklamierten hingegen Bedenkzeit bis zur nächsten Ratssitzung und wollen bis dahin eine eigene, mutmaßlich weniger radikale Selbstverpflichtung der Stadt Essen formulieren – sehr zum Unmut der jungen Klima-Garde, die auch in Essen mit ihren Freitags-Demonstrationen Druck gemacht hatte.

Indirekter Druck kam zudem von ganz oben. Die Bundeskanzlerin - immer noch eine Christdemokratin - sympathisierte nicht nur offen mit den Schülern, die gebieterisch weitreichende Verhaltensänderungen fordern, sie gab auch gegenüber einem Schulleiter einen Satz von sich, der als Absolution zum Schulschwänzen verstanden werden konnte. „Die Schulpflicht ist eins, aber es gibt auch noch andere Erwägungsgründe“.

Sorge, dass die CDU sich abkoppelt von Trends

Die Essener CDU könnte es sich also durchaus leicht machen und bedingungslos auf den rasenden Klimazug aufspringen, will aber dies nicht tun. Für den betont konservativen und vielleicht gerade deshalb stark umweltbewegten Fraktionsvize Dirk Kalweit ist das ein Spagat, gelte es doch die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, aber eben auch die ökonomischen Grundlagen des Wohlstands. Auch Kalweit stört sich am Notstands-Wort, sieht aber auch mit Sorge, dass die CDU sich möglicherweise abkoppelt von wahlwirksamen Trends: „Das Thema hat sich zu einer Generationenfrage entwickelt, und die CDU entfernt sich von den unter 40-Jährigen.“

Gegen den Sound vom Weltuntergang

Kalweit lehnt allerdings den apokalyptischen Sound vom Weltuntergang ab. „Gerade im Ruhrgebiet hat sich sehr viel verbessert bei der Umweltqualität.“ Ihm seien beispielsweise die Smog-Tage mit Fahrverboten in den 1980er Jahren noch in schlechter Erinnerung, heute wäre derart dicke Luft undenkbar. Kalweit hält seiner CDU aber vor, bei der aus seiner Sicht notwendigen Verkehrswende zu wenig Mut zu zeigen. „Wir sind niemals primär autofeindlich, aber zur Wahrheit gehört, dass die erforderliche Neuaufteilung des Verkehrsraums zu Gunsten von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln in Teilen zu Lasten des Pkw gehen wird.“ Dieses Thema werde in der CDU „nur zurückhaltend zur Diskussion gestellt“, meint Kalweit.

Der Beitrag Deutschlands zum Weltklima sei jedoch gering, was es schwierig mache, den Bürgern Opfer abzuverlangen, wenn diese überhaupt keinen messbaren Effekt haben. Kalweit kann dem Gedanken einer Vorreiterrolle aber etwas abgewinnen, und dabei seien auch die Städte gefordert. „Wenn wir es nicht schaffen, wer denn dann?"

Werte-Union warnt davor, auf den „grünen Zug“ aufzuspringen

Genau dies hält Frank Mußhoff, Sprecher der „Werte-Union“ innerhalb der Essener CDU, für eine typisch deutsche Hybris. „Auch in dieser Frage wird die Welt am deutschen Wesen nicht genesen“, spottet der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Innenstadt. „Ich würde meiner Partei raten, das Klima-Thema entspannter zu betrachten und nicht auf jeden grünen Zug aufzuspringen, das macht die Grünen nur stärker.“ Man könne zudem das Klima nicht „schützen“, meint Mußhoff, der kein Hehl daraus macht, dass er Zweifel hegt, ob der Klimawandel wirklich durch menschlichen Einfluss zu verändern ist - egal ob in die eine oder die andere Richtung. „Es macht keinen Sinn, sich auf städtischer Ebenen verrückt zu machen und am Ende gar nichts Greifbares zu erreichen.“

Auch in der Verkehrspolitik ist Mußhoff gegen jeden Zwang. Es ist richtig, im öffentlichen Nahverkehr gute Angebote zu machen, aber ich möchte niemanden zwingen ein bestimmtes Verkehrsmittel zu benutzen.“ Verbotspolitik und Hysterie solle die CDU getrost den Grünen überlassen, so Mußhoff.

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