Politik

Schwelmer Rat bekennt sich zu Rathausbau auf Brauereigelände

Mit der Aufhebung des Beschlusses, die Verwaltung in der ehemaligen Hauptschule zu zentralisieren, ist die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens erfüllt worden.Jetzt kann das neue Rathaus in der Innenstadt gebaut werden.

Foto: Hans Blossey

Mit der Aufhebung des Beschlusses, die Verwaltung in der ehemaligen Hauptschule zu zentralisieren, ist die Forderung der Initiatoren des Bürgerbegehrens erfüllt worden.Jetzt kann das neue Rathaus in der Innenstadt gebaut werden. Foto: Hans Blossey

Schwelm.   Kein Kaufangebot für Sportplatz Wilhelmshöhe im Rathaus eingegangen. Grundsteuer B soll in Schwelm im kommenden Jahr auf 885 Punkte steigen.

Zwei gute und eine weniger gute Nachricht konnten die Lokalpolitiker und die anwesenden Bürger nach der jüngsten Sitzung des Rats der Stadt Schwelm mit nach Hause nehmen. Das Kapitel Bürgerbegehren ist mit der Aufhebung des Beschlusses, das Rathaus am Standort der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule an der Holthausstraße zu bauen, beendet. Für den städtischen Haushalt 2018 weist die Stadt Schwelm im dritten Jahr in Folge ein positives Ergebnis aus. Dafür ist das Bieterverfahren zum Verkauf des Sportplatzes Wilhelmshöhe mangels eingegangener Gebote erst einmal gescheitert.

Wohngebiet Wilhelmshöhe

„Es hat keine Angebote gegen“, teilte Beigeordneter Ralf Schweinsberg dem Rat mit. Bekanntlich wird gerade ein Bebauungsplan für den Sportplatz Wilhelmshöhe erstellt. Im neuen Wohngebiet „Wilhelmshöhe“ sollen einmal auf etwa 6000 m² Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen. Gesucht wurde ein Investor, der die Gesamtfläche erschließt und bereit ist, mindestens 1,5 Millionen Euro für die Fläche auf den Tisch zu legen. Nun will die Verwaltung das Thema voraussichtlich nicht vor 2018 erneut in den Fachausschüssen beraten lassen, zumal es einen Antrag geben soll, der sich auch noch einmal mit dem Eingriff in die Umwelt befasst.

Rathaus-Neubau Brauerei

Mit einer Mehrheit von 24 gegen 10 Stimmen hat der Rat die Rathaus-Pläne an der Hauptschule zu den Akten gelegt und für einen Neubau auf dem Brauerei-Areal votiert. Dort sollen nun Verwaltung, Stadtbücherei, Volkshochschule und Musikschule zentralisiert werden. Das schon jetzt auf mindestens 36 Millionen Euro (ohne Entwicklung der denkmalgeschützten Brauerei-Gebäude) bezifferte Neubauprojekt ist für FDP, SWG/BfS und Grüne zum jetzigen Zeitpunkt mit zu großen finanziellen Risiken behaftet. Grundsätzlich sei man zwar für den Neubau, aber: „Wir machen das nicht um jeden Preis“, sagte Marcel Gießwein (Grüne) und sprach damit den Skeptikern aus der Seele.

Haushaltsplan 2018

900 Seiten stark ist der Haushaltsplan 2018, mit dem die Kämmerei bereits im Januar 2017 begonnen hat und der von Kämmerin Marion Mollenkott in das politische Beratungsverfahren eingebracht wurde. In ihrer Haushaltsrede richtete Marion Mollenkott ihren Blick zunächst zurück: Jahresabschluss 2016 mit einem Überschuss von 2,8 Millionen Euro, für 2017 zum jetzigen Zeitpunkt ein Überschuss von 386 000 statt geplanter 382 000 Euro. Im Ausblick für 2018 wird ein Jahresergebnis von 386 570 Euro angepeilt. Das Zahlenwerk ist jedoch mit viele Risiken behaftet, auf die die Stadt Schwelm keinen Einfluss hat, wie Schlüsselzuweisungen durch das Land, der Bereich Asyl oder auch die Krankenhausumlage. Eine bittere Pille für alle Bürger: der geplante Anstieg der Grundsteuer B von 742 auf 885 Punkte.

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