Legale Taschenspielertricks in Schwelm

Ich bin mir sicher, dass die Grundsteuer B im kommenden Jahr nicht steigen wird. Wie ich zu dieser Zuversicht komme? Ganz einfach, ich habe den Ausführungen der Verwaltung und der Politik in der Sitzung des jüngsten Hauptausschusses ganz genau gelauscht. Schwelms Beigeordneter Ralf Schweinsberg und Kämmerin Marion Mollenkott haben der Politik Vorschläge gemacht, wie sie für das Zahlenwerk 2020 die Ausgaben verringern können – nämlich 292.000 Euro durch „intelligente Umstrukturierungen“ beim Personal im Rathaus und noch einmal 1,3 Millionen Euro durch verspätete, aber legale Buchungen im Bereich der Pensionslasten in den Folgejahren.


Besonders die 1,3 Millionen hören sich gut an. Kommunen haben einmalig die Möglichkeit, Personalkosten-Steigerung durch Tarifvertrags-Erhöhung im kommenden Jahr nicht wirksam werden zu lassen und sie buchungstechnisch auf die Folgejahre zu verteilen. Das bringt summa summarum schon allein 140 Hebesatzpunkte, um die die Grundsteuer B im neuen Jahr im Zweifelsfall nicht steigen muss. Ein sicherlich genialer, von der Aufsicht abgesegneter Taschenspielertrick. Denn wie heiß es doch so schön im Volksmund: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“. Die 1,3 Millionen Euro müssen nämlich in den Etats der Stadt in den Folgejahren als Ausgaben verbucht werden.


Bleibt die Hoffnung, dass dann die Steuerquellen in Land und Bund wieder sprudeln und auch die Gewerbesteuer in ungeahnter Höhe fließen wird. Aber durch die intelligenten Buchungstricks können Verwaltung und Politik im kommenden (Kommunalwahl-)Jahr ihr Gesicht wahren. Und die nächste Kommunalwahl steht erst wieder in fünf Jahren an.


In den Bereich Taschenspielertricks fallen meiner Meinung nach auch die Bemühungen von Verwaltung und Politik, die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2021 erst auf einen Sitzungstermin zu legen, der nach der Kommunalwahl 2020 angesetzt ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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