Politik

Land lässt Stadt Schwelm finanziell im Stich

Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern hat sich in Schwelm bewährt. Nur 33 von 140 Plätzen sind aktuell in der Gemeinschaftsunterkunft in der alten Schule Kaiserstraße belegt.

Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern hat sich in Schwelm bewährt. Nur 33 von 140 Plätzen sind aktuell in der Gemeinschaftsunterkunft in der alten Schule Kaiserstraße belegt.

Foto: Bernd Richter

Schwelm.  Rund 1,5 Millionen Euro muss die Stadt Schwelm aus Eigenmitteln jährlich für die Betreuung der ihr zugewiesenen Flüchtlinge aufbringen.

Alle Jahre wieder kommt das Thema bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf auf den Tisch. So auch für das Jahr 2020. Das Geld, das das Land für die Betreuung und Unterbringung der zugewiesenen Asylbewerber und geduldeten Flüchtlinge an die Stadt Schwelm überweist, reicht vorn und hinten nicht. Der Gesamtansatz der Aufwendungen im Asylbereich wird vom Rathaus mit 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Das Land erstattet aber nur 941.300 Euro der Kosten. Bleibt ein Defizit von geschätzt 1,56 Millionen, das im kommenden Jahr allein die Kreisstadt zu tragen hat.

866 Euro Monatspauschale vom Land

„Es geht uns bei unserer Kritik nicht um die Menschen. Ihnen zu helfen, ist eine wichtige Aufgabe. Es geht uns vielmehr um die Verteilung der Kosten. Es kann nicht sein, dass mit der Änderung ihres Status’ die finanzielle Unterstützung vom Land gegen Null fährt“, sagte Ralf Schweinsberg vor dem Sozialausschuss. Damit sprach Schwelms Beigeordneter die aktuelle Kostenerstattungsregelung für Asylbewerber an. Für der Stadt zugewiesene Flüchtlinge im Verfahren überweist das Land eine Monatspauschale von 866 Euro. Macht 10.392 Euro im Jahr. Für „geduldete“ Flüchtlinge gibt’s gar kein Geld vom Land.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren schon seit Jahren diese aus ihrer Sicht ungerechte Regelung – leider ohne durchgreifenden Erfolg. In der Sitzung berichtete die Verwaltung sogar von Signalen, diese nicht kostendeckende Pauschale zu reduzieren. Der Politik gab Schweinsberg mit auf den Weg, über ihre Land- und Bundestagsabgeordneten auf diesen Missstand hinzuweisen.

Und nur weil ein Flüchtling als „Geduldeter“ einen anderen Status hat, vermindert das auch noch nicht die Ausgaben für diesen Menschen. Schwelms Beigeordneter rechnet sogar noch mit steigenden Kosten, um diese Menschen vor Ort integrieren zu können. Ein ganz schwieriges Problem ist auch, wenn ein „geduldeter“ Flüchtling ernsthaft erkrank. Die Behandlungskosten muss die Stadt komplett übernehmen. Schweden verzeichnet momentan zwei Fälle, die medizinischen Beistand benötigen und der sehr kostenintensiv ist.

Stichwort Rückführung in die Heimatländer: Abschiebungen gibt es in Schwelm nicht, freiwillige Ausreisen gab es bisher nur eine. „Keiner geht freiwillig zurück“, so die Erfahrung von Sabine Stippel-Fluit, zuständig für den Bereich Asyl bei der Stadt Schwelm. Unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelle Entwicklung im Asylbereich“ nannte Sabine Stippel-Fluit die Zahlen für September. Schwelm betreut 77 Fälle mit 146 Personen, wovon 64 Personen geduldete Flüchtlinge sind. Der größte Teil der Flüchtlinge ist im Alter zwischen 18 und 64 Jahren.

Die Aufnahmequote für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren liegt aktuell bei 91 Prozent (97 Personen). Schwelm muss somit 9 Personen aufnehmen, damit eine Erfüllungsquote von 100 Prozent (106 Personen) erreicht wird. Neue Asylbewerber werden der Stadt vom Land mit einem Vorlauf von etwa 14 Tagen angekündigt. Wegen der aktuellen Entwicklungen in Syrien rechnet Stippel-Fluit mit einer Zunahme der Flüchtlingszahlen.

Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge hat sich aus Sicht der Stadt bewährt. Einen Großteil von ihnen hat die Verwaltung in etwa 45 Wohnungen unterbringen können. Lediglich 25 Asylbewerber teilen sich mit acht Obdachlosen die Gemeinschaftsunterkunft, die alte Schule Kaiserstraße.

Thema war auch die Flüchtlingswelle 2015. Das Land hat der Stadt die finanzielle Schlussrechnung aufgemacht und fordert von Schwelm 77.000 Euro an zuviel geleisteten Zahlungen ein. Schwelm hingegen stellt Nachforderungen in Höhe von 30.000 Euro. „Keiner wusste, welchen Status diese Menschen hatten. Jetzt kommt eine Behörde und prüft nach“, ärgerte sich Ralf Schweinsberg. Das sei zwar formal korrekt, aber nicht nachvollziehbar in Anbetracht der Ereignisse, die damals die Städte überrollten. „Wir haben einen super Job gemacht unter den Rahmenbedingungen“, sprach er seiner Verwaltung und auch den vielen Ehrenamtlichen, die damals mitgeholfen haben, den Flüchtlingen ein Dach über den Kopf zu besorgen, ein dickes Lob aus.

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