Politik

Gefährden Rathaus-Neubaupläne Schwelmer Heimatfest?

Das Riesenrad zum Heimatfest auf dem Wilhelmplatz: „Kann das Heimatfest weiter dort durchgeführt werden?“, fragt die FDP vor der Ratssitzung.

Das Riesenrad zum Heimatfest auf dem Wilhelmplatz: „Kann das Heimatfest weiter dort durchgeführt werden?“, fragt die FDP vor der Ratssitzung.

Foto: RICHTER, Bernhard

Schwelm.   Nach der Partei Die Linke fordert nun auch die FDP die öffentliche Beratung über die Pläne der Verwaltungs-Zentralisierung und des Rathaus-Neubaus

Auch die Freien Demokraten in der Kreisstadt wünschen sich nun mehr Öffentlichkeit beim Entscheidungsprozess zum Neubau des Rathauses auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei. Statt die Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 042/2018 zur Zentralisierung der Verwaltung im Rat am Donnerstag zu beschließen, wollen die Liberalen den Zeitplan ändern.

Dazu stellt die FDP-Fraktion an Bürgermeisterin Gabriele Grollmann einen Vertagungsantrag. Ziel ist es, die Vorlage zur Beratung in die öffentlichen Sitzungen von Liegenschaftausschuss, Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung und Finanzausschuss zurück zu verweisen.

Fünf ungeklärte Fragen

„Über die Verwaltungsvorlage hat keinerlei öffentliche Beratung stattgefunden. Es handelt sich um eine Investition, die Generationen belasten und die das Stadtbild nachhaltig prägen wird“, begründet Fraktionschef Michael Schwunk den Antrag. Die öffentliche Beratung sei schon aus den demokratischen Grundprinzipien der Gemeindeordnung und zur Sicherstellung einer möglichst breiten öffentlichen Beteiligung abzuleiten.

Aus Sicht der Stadt-FDP ist die Verwaltungsvorlage auch nicht entscheidungsreif, weil fünf wesentliche Gesichtspunkte nicht geprüft worden seien. Die Liberalen fragen:
Auch das alte Kesselhaus und das Patrizierhaus sollen saniert werden. Welche Investitionskosten werden hierbei veranschlagt?

2. Von der Zentralisierung wird augenscheinlich Abstand genommen, weil das Grundstück der Brauerei hierfür zu klein ist. Es wird nicht begründet, inwieweit und warum der Wilhelmplatz hierfür in Anspruch genommen wird. Wieviel Parkplätze fallen weg? Kann das Heimatfest weiter dort durchgeführt werden?
Zentrumsnahe Parkplätze sind notwendig für die Überlebensfähigkeit des Einzelhandels. Wo sollen die weiteren etwa 100 notwendigen Parkplätze errichtet werden? Wo soll Ersatz für wegfallende Parkplätze zentrumsnah geschaffen werden? Welche weiteren Investitionskosten sind hierfür notwendig? In welchem Umfang wird eine Digitalisierung des Archivs bei der Schule in Linderhausen berücksichtigt? Welche zusätzlichen Betriebskosten ergeben sich durch die drei Rathausstandorte? Die Zentralisierung ist eine Haushaltssanierungsmaßnahme. Deshalb fordert die FDP vor einer weiteren kostenträchtigen Planungsentscheidung, eine Darstellung der Betriebs- und Finanzierungskosten auf Basis der aktuellen Planungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt einschließlich aller angefallenen und zu erwartenden Kosten sowie die Darstellung eines Risikoberichtes, welche zusätzlichen Kosten zu weiteren Kosten führen könnten

Wie berichtet, hatte die Politik im Vorfeld mehrheitlich die Gründung eines „Arbeitskreises Zentralisierung“ beschlossen. Der hatte in nichtöffentlichen Sitzungen die Planungen zum Rathaus-Neubau vorangetrieben. Auf dieser Grundlage dann wird die nun von der Verwaltung der Stadt Schwelm erarbeitete Vorlage Nr. 042/2018 zur Entscheidung im Rat der Stadt vorgelegt.

Vor den Schwelmer Liberalen hatte bereits Jürgen Feldmann im Namen der Partei „Die Linke“ das Prozedere um den Rathaus-Neubau bemängelt und vergeblich gefordert, dass der Arbeitskreis Zentralisierung in öffentlicher Sitzung tagen solle.

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